Partei ergreifen!

… unter diesem Motto tagte an diesem Wochenende der 13. Landesparteitag der sächsischen Linken in der Parkarena in Neukieritzsch. Damit haben wir uns bewusst wieder am gleichen Ort getroffen wie im letzten Jahr, nachdem das Tagungsobjekt während des Parteitages Ziel eines rechtsextremen Anschlags wurde um uns zu vertreiben. Der Bürgermeister des Ortes hatte uns danach ganz unbürokratisch den Gemeindesaal für die weitere Beratung zur Verfügung gestellt und uns eingeladen in diesem Jahr wieder zu kommen. Dieser Einladung sind wir gern gefolgt.

LPTWir haben in Neukieritsch mehrere konkrete Initiativen beschlossen. So wurde mit großer Mehrheit eine schulpolitische Initiative beschlossen, die eine Volksabstimmung für längeres gemeinsames Lernen zum Ziel hat. Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde ein Antrag zur konsequenten Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften beschlossen. Unter anderem wurde die Landtagsfraktion gebeten die Ablösung der Staatskirchenverträge im Landtag zum Thema zu machen.

In dem auf dem Parteitag beschlossenen Leitantrag heißt es: „Es ist unsere Aufgabe, dafür zu kämpfen, dass sich die Lebensverhältnisse für alle Menschen verbessern, hier und überall. Es ist unsere Aufgabe, Ausbeutung und Unterdrückung zu bekämpfen – hier und überall. Es ist unsere Aufgabe, hier und heute für ein besseres Leben, für ein Leben in Würde für alle Menschen zu arbeiten. Das tun wir. Gemeinsam mit denen, die es betrifft, die unsere Überzeugungen teilen. Wir laden dazu ein. Wir sind die Partei der Demokratie. Wir sind die Partei, die sich um jene kümmert, die gesellschaftliche Unterstützung benötigen. Wir sind die Partei der Humanität und der europäischen Idee.“

Katja LPTUnterstützt wurde das auch von unserer Bundesvorsitzenden Katja Kipping. Sie unterstrich, dass sich Linke niemals mit den bestehenden Verhältnissen abfinden können. So meinte sie zu Hartz-IV und den derzeit im Bundestag diskutierten Verschärfungen „Es nützt nichts, an diesem System einfach nur herumzudoktorn. Wir wollen das Hartz-IV-System durch eine sanktionsfreie Grundsicherung überwinden. Es reicht eben kein Update, sondern wir brauchen ein neues Betriebssystem!“

Abschließend meinte sie: „Es gibt viele Bereiche in dieser Gesellschaft, deren Themen nur wir als Linke im Parlament ansprechen. Gerade das Lager der Solidarität ist bei uns gut aufgehoben. Solidarität hat hierzulande eine Adresse und die lautet: DIE LINKE!“

Einig waren wir uns auf dem Parteitag auch: wenn die SPD uns im Landtag vorhält unser Einsatz für die Beschäftigten in Sachsen wäre Klassenkampf, sowie bei der Debatte zur Krise bei Bombardier geschehen, dann sagt das sehr viel über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokratie in unserem Land, die offenkundig ihre eigenen Wurzeln vergessen hat. Die sächsische Linke kann man damit jedenfalls nicht beleidigen. Wir fühlen uns geehrt, wenn man uns Klassenkampf vorhält!

(Bilder: Die Linke Sachsen)

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