Hochwasserschutz im Süden von Chemnitz: falsche Kosten-Nutzen-Entscheidung

Große Bereiche in den Ortslagen entlang der Würschnitz im Süden von Chemnitz sind einer Hochwassergefahr ausgesetzt. Dabei gilt: Kaum anderswo in Sachsen bestehen wegen des engbegrenzten Einzugsbereich so kurze Vorwarnzeiten wie in Chemnitz. Ein Rückhaltebecken in der Nähe von Jahnsdorf sollte die angespannte Hochwassersituation für die Ortslagen Klaffenbach und Harthau verbessern. Doch daraus wird nichts. Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) hatte im Mai bekanntgegeben, dass die Anlage vom Kosten-Nutzen-Verhältnis her nicht wirtschaftlich sei – unter anderem sei eine Schutzwirkung für den Fluss Chemnitz nicht nachweisbar; deswegen wird das Rückhaltebecken nicht gebaut. Dagegen wehren sich nun die Betroffenen, die nach wie vor überflutet werden – zuletzt 2013. Würschnitz und Zwönitz, die sich im Stadtteil Altchemnitz zum Fluss Chemnitz vereinigen, sind als Gewässer I. Ordnung eingestuft. Insgesamt macht das in Sachsen über 2.900 km Fließgewässerlänge aus. Für diese plant und zahlt die LTV Sachsen Maßnahmen zum Hochwasserschutz und erstellt Risikokarten.

Die zufließenden Flüsschen und Bäche – wie bspw. der Tiergartenbach, der Neukirchner Bach und der Alte Harthbach, aber auch zahlreiche kleinere Gräben sind als sogenannte Gewässer II. Ordnung eingestuft. Längenmäßig macht das insgesamt das 10fache der Gewässer I. Ordnung aus. Diese Gewässer liegen in der Verantwortung der Gemeinden. Für diese haben die Gemeinden Risikokarten und –maßnahmen zu erstellen.

Hochwasserschutz sollte auf Grundlage von aktuellen Daten und „aus einem Guss“ erfolgen. Vorhersehbare Probleme entstehen, wenn Maßnahmeplanungen allein die großen Gewässer in den Blick nehmen, kleine aber vergessen. Das ist seit Jahren gelebte Praxis in Sachsen und von Anfang an von der Linksfraktion im Landtag kritisiert worden. Die Wasserspiegellagen ändern sich unmittelbar mit den durchgeführten Schutzmaßnahmen, und wenn zwei Stellen Unterschiedliches planen, kann am Ende kaum sinnvoll-ergänzendes herauskommen. Oder aber Maßnahmen, die für „zu kleine“ Gebiete sinnvoll wären, werden mit dem Blick auf große Gewässer allein unrentabel – das ist hier geschehen.

DIE LINKE hatte bereits im Jahr 2010 die Initiative ergriffen, um dieses Denken in Gewässerordnungen zu überwinden. Den Antrag „Hochwasserschutz und -vorsorge an Gewässern II. Ordnung verbessern“ (Drs 5/4241) unterstützten auch die damaligen Oppositionsfraktionen. SPD und Grüne und unterzeichneten ihn mit – eine Seltenheit im Landtag.

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