Freihandel – wem nutzt er?

(Referat auf der Anhörung „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?“ der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag am 24. November 2016)

Im Mittelpunkt meines Vortrages steht die grundsätzliche Frage, wem Freihandelsabkommen wie CETA nutzen und was ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind. Die Antwort erstreckt sich dabei beileibe nicht nur auf das Abkommen mit Kanada, sondern gilt grundsätzlich für derartige Verträge, die zwar die Förderung des Handels im Titel haben, im Kern allerdings ein neoliberales Wirtschaftsmodell völkerrechtlich festzuschreiben versuchen.

Nun ist es bedauerlicherweise so, dass es von wissenschaftlicher Seite wenige Untersuchungen gibt, die sich konkret mit Prognosen zur Auswirkung von CETA befassen. Es gibt aber sehr wohl Studien, die sich mit TTIP befassen, was man hier ohne weiteres als Referenz anlegen kann. Und es gibt auch Untersuchungen zu NAFTA, dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen. Letzteres ist besonders interessant, da hier sowohl Untersuchungen, als auch praktische Erfahrungen vorliegen wie sich solche Abkommen auswirken.

Wirtschaftsminister Gabriel hat in den letzten Wochen intensiv versucht, CETA als das gute Gegenstück zu TTIP zu verkaufen, was ihm ja in der Öffentlichkeit und auch in seiner Partei durchaus gelungen ist. Dass das irreführend ist, wird jedoch schnell klar. Viele Grundelemente die bei CETA enthalten sind, fanden sich auch in den TTIP-Diskussionen wieder. Nicht zu Unrecht galt CETA immer als Blaupause für das Abkommen mit den USA. Daran ändern auch wohlklingende, aber eben unverbindliche Protokollerklärungen zum Vertrag nichts.

Auch die Argumente, mit denen insbesondere die SPD in Deutschland die Zustimmung verkauft hat sind absurd. Die Aussicht auf Nachverhandlungen nach einer Ratifizierung ist ein leeres Versprechen: was wen man sich dann auf keine Veränderung einigen kann?

Es ist ja auch absurd. Verträge schließt man, wenn man sich einig ist. Man würde jeden für verrückt erklären, der erst einen Kaufvertrag über ein Auto abschließt, um danach anzufangen mit dem Händler über Farbe, Motorisierung, Innenausstattung und die Frage welches Modell es eigentlich werden soll zu verhandeln!

Unterm Strich gilt für CETA genauso wie TTIP: das Abkommen ist im Kern kein Freihandels-, sondern ein Investitions- und Profitschutzabkommen, dass eine neoliberale Wirtschaftspolitik völkerrechtlich für verbindlich erklärt. Gleichzeitig wird mit den Schiedsgerichtsverfahren ein Mechanismus festgeschrieben, der einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik dauerhaft unmöglich machen soll.

Ich persönlich bin durchaus der Meinung, dass ein freier Handel per se nichts Schlechtes ist. Ich weiß, dass es in der Linken da auch durchaus die Auffassung gibt, die gerade in Schutzzöllen positive Elemente sehen, aber dieser Meinung bin ich nicht.

Aber dann müssen auch andere Rahmenbedingungen stimmen, die in den bisherigen Freihandelsabkommen entweder gar keine Rolle spielen oder bewusst an den Rand gedrängt wurden. Wenn man will, dass gleichberechtigter Handel existiert, dann muss man dafür sorgen, dass alle Akteure gleiche Möglichkeiten haben. Und dass meint eben nicht für jeden die formal identischen Bedingungen, sondern letztlich auch die Unterstützung der Schwächeren, sonst werden bei äußerlich gleichen Rahmenbedingungen die Großen immer die Kleinen überrollen.

Die öffentliche Argumentation der Befürworter von CETA, TTIP & Co läuft ja im Kern immer auf folgendes hinaus: es wird unterstellt, dass eine Intensivierung des Handels – eigentlich gemeint ist eine Intensivierung des internationalen Wettbewerbes – zu einem zusätzlichen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft und damit zu mehr Wohlstand für alle führt. Im Grunde ist es die klassische neoliberale These, wonach mehr Konkurrenz und mehr Privatisierung zwangsläufig zu mehr Wohlstand führen wird.

Aber machen wir die Probe auf das Exempel. Werfen wir einen Blick auf das NAFTA-Abkommen. Hier gibt es einen sehr interessanten Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der vorliegende Studien auswertet.

Untersucht wurden dabei in den beteiligten Ländern Kanada, USA und Mexiko drei Faktoren: die Entwicklung der Beschäftigung, die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen und die Frage, wie sich der Migrationsdruck aus Mexiko in den reichen Norden entwickelt hat.

Die Entwicklungen sind in allen drei Bereichen negativ. Entgegen der Debatte hier in Europa gilt das nicht nur für das wirtschaftlich schwächere Mexiko, sondern auch für Kanada und die USA. Allein für die USA gehen Schätzungen von einem Wegfall von bis zu einer Millionen Arbeitsplätzen aus. Das Frustrationspotential auch gerade in der amerikanischen Arbeiterschaft, das sich vor einigen Tagen auch im Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA gezeigt hat, hat also durchaus eine ökonomische Basis.

Aber schauen wir es uns im Detail an.

Das Abkommen gilt seit nunmehr 22 Jahren und vieles was da geregelt ist dürfte uns bei CETA bekannt vorkommen. Festgeschrieben ist die Öffnung der Märkte zwischen den drei Staaten. Dazu gehört auch die Vergabe öffentlicher Leistungen, die nicht mehr gezielt an lokale Kleinunternehmen vergeben werden kann.

Ebenso wurden Verbraucherschutz- und Umweltnormen harmonisiert. In der Praxis bedeutete dies fast ausschließlich die Festschreibung des jeweils niedrigsten Niveaus.

NAFTA enthält zudem eben jene Regeln zum Investitionsschutz die auch jetzt wieder im Fokus stehen. Es geht um das Prinzip der Schiedsgerichte, vor denen Investoren Entschädigungen einklagen können, falls sich ihre Gewinnerwartungen durch neue Vorschriften oder demokratisch getroffene Entscheidungen schmählern.

In den ersten 20 Jahren seit Inkrafttreten von NAFTA wurden die drei Staaten zusammen von Schiedsgerichten zu insgesamt 360 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt. Das mag auf zwanzig Jahre verteilt zunächst eher gering erscheinen. Es zeigt aber bei weitem nicht das wahre Ausmaß, welchen Druck solche Verfahren allein mit der Möglichkeit der Klageandrohung auf Regierungen und demokratisch gewählte Parlamente auswirken.

Nach einer Studie der Nichtregierungsorganisation Public Citizen’s Trade Watch waren allein gegen Kanada im Jahr 2014 noch Klagen in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden US-Dollar anhängig. Plastisch bedeutet das, dass danach jeder Kanadier mit rund 350 US-Dollar für nicht realisierte Profite von Konzernen haften soll.

Aber zurück zur angesprochenen Untersuchung des Bundestages. In allen drei Staaten – sowohl in den USA, als auch in Kanada und in Mexiko – ging das erste Jahrzehnt nach Inkrafttreten von NAFTA mit einem starken Anstieg des zwischenstaatlichen Handels einher. Die Folge war eine Ausweitung der Marktanteile von Unternehmen die in der Lage waren ihre Tätigkeit zügig auszudehnen und Skalengewinne zu generieren und die transkontinentale Logistikketten koordinieren konnten. In der Praxis bedeutete dies meist, dass die großen die kleinen verdrängt haben.

Folge war eine spürbare Zunahme der Arbeitslosigkeit, aber auch von prekären Beschäftigungsverhältnissen in allen drei Ländern. Während es in Nordamerika vor allem zu Arbeitsplatzverlusten im exportorientierten Industriebereich kam, brachen in Mexiko unter dem Druck der subventionierten Produkte der nordamerikanischen Agrarindustrie Teile der heimischen Landwirtschaft völlig zusammen. Mexiko, das sich bis Anfang der 90er Jahre mit Landwirtschaftsgütern selbst versorgen konnte, muss dadurch heute rund die Hälfte seiner Grundnahrungsmittel importieren.

Kanada und den USA gelang es nach rund zehn Jahren den NAFTA-Schock zu überwinden. Lohnniveau und Beschäftigungsstand erreichten in etwa wieder das Ausgangsniveau der 90er Jahre und verzeichnen seit dem ein kontinuierliches Wachstum. Die meisten Analysen gehen jedoch nicht davon aus, das NAFTA zu dieser Positiventwicklung tatsächlich beigetragen hat. Hauptverantwortlich sind eher endogenes Wachstum im Hightech-Bereich und die allgemeine Weltkonjunktur. Es gibt sogar vereinzelt Stimmen, die behaupten, dass durch NAFTA eine wirtschaftlich günstigere Entwicklung in beiden Staaten eher verhinderte wurde.

Für Mexiko sind die Ergebnisse noch klarer. Gerade die fast ausschließlich klein- und mittelständige Wirtschaft hatte und hat enorm darunter zu leiden. Zwar brachen nicht nur Landwirtschaftsarbeitsplätze weg, es entstanden auf der anderen Seite auch zahlreiche neue Arbeitsplätze in der industriellen Fertigung.

Schätzungen gehen von bis zu acht Millionen neuen Arbeitsplätzen in Mexico aus. Diese finden sich jedoch vor allem im Niedriglohnbereich und können in der Menge die wegfallenden Beschäftigungsmöglichkeiten nicht vollwertig ausgleichen.

In der Folge brach die durchschnittliche Kaufkraft in Mexiko zwischenzeitlich um rund 40 Prozent ein. Das ist vergleichbar mit dem ökonomischen Schock, den viele Osteuropäische Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlebt haben. Noch heute liegt die Kaufkraft mexikanischer Arbeitnehmer im Schnitt unter dem Niveau der späten 80er Jahre. Das führt in Mexiko zu massiven Migrationsbewegungen. Sowohl vom Land in die Städte, als auch – oftmals illegal – in Richtung USA.

Mit Blick auf die Auswirkungen der nun zur Debatte stehenden transatlantischen Freihandelsabkommen bieten die existierenden Studien ebenfalls wenig Anlass zu überschäumender Euphorie.

Selbst wohlmeinende Untersuchungen gehen eher von einem homöopathischen Wachstumsschub im „Null-Komma-Bereich“ pro Jahr aus, was man getrost unter statistischen Schwankungen abbuchen kann. Oder anders formuliert: die Auswirkungen von großen Unwetterereignissen oder Marktpreisschwankungen bei Energie auf die Konjunktur dürfte ähnlich hoch sein.

Das einzige wo alle Studien ein starkes Anwachsen prognostizieren ist das transatlantische Handelsvolumen, insbesondere da, wo dadurch Preisunterschiede ausgeglichen werden können. Wenn man sich die Studie zu TTIP genau durchließt, die das ifo-Institut im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums angefertigt hat, dann findet man am Ende des Papiers eine bemerkenswerte Aussage.

Als erstes folgt das neoliberale Mantra, wonach weitere Liberalisierungen insbesondere durch den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse notwendig seien, sprich die allgemeinen Standards gesenkt werden müssten um Wachstums- und Wohlfahrtsimpulse zu generieren. Da heraus wird auch die Notwendigkeit solcher Abkommen wie TTIP oder CETA begründet, da dies im Rahmen der WTO derzeit nicht noch weiter möglich sei.

Gleichzeitig erfolgt aber kurioser Weise dann das Zugeständnis, dass solche Abkommen in der Vergangenheit gar nicht den gewünschten Wirtschafts- und Wohlfahrtseffekt hatten um dann aber nachzuschieben, dass es diesmal aber ganz bestimmt anders wird, weil die beteiligten Ökonomien von vornherein bereits leistungsstärker seien. Da ist doch vorsichtig formuliert viel reines Glaubensbekenntnis dabei.

Die zentrale Frage, die sich da heraus ergibt, ist dann natürlich die: wenn es de facto kein allgemeines Wirtschaftswachstum gibt, aber insbesondere kapitalstarke Großunternehmen ihren Umsätze steigern können, wo kommen diese neuen Marktanteile her?

Wenn man auf die NAFTA-Ergebnisse schaut, dann ist die Antwort hier klar. Kleine und mittlere Unternehmen die in eher regionalbegrenzten Heimatmärkten tätig sind, sehen sich nun einer Konkurrenz durch kapitalstarke Großunternehmen mit der entsprechenden Marketing-Logistik gegenüber, denen sie wenn sie keine Spezialnische besetzen nicht dauerhaft stand halten können. Wir haben einfach eine Umschichtung von Marktanteilen zu Lasten der Kleinen.

Es gibt volkswirtschaftliche Rechenmodelle die genau das auch prognostizieren. Die Tufts University aus Boston hat auf Grundlage des von den Vereinten Nationen für globale makroökonomische Analyse verwendeten United Nations Global Policy Model eine Berechnung zu den zu erwartenden Auswirkung von TTIP durchgeführt und auf einzelne Staaten aufgeschlüsselt. Vorausgesagt werden ausschließlich Wachstumsimpulse für kapitalstarke Großunternehmen zulasten kleinerer und mittlerer Betriebe.

Konkret für Deutschland seien durch TTIP ein Nettoarbeitsplatzverlust in der Industrie und im industrienahen Handwerk zu erwarten. Damit einher gingen eine deutliche Verschiebung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen und ein Rückgang der zu erwartenden Steuereinnahmen.

Da wir ja hier in Sachsen sitzen, möchte ich in diesem Zusammenhang noch die Struktur der sächsischen Wirtschaft kurz ins Gedächtnis rufen. Diese ist geprägt von einigen mittelgroßen, zahlreichen kleinen und vielen kleinsten Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern. Sachsen ist das deutsche Bundesland mit der höchsten Dichte an Handwerksunternehmen.

Wenn man sich das vor dem Hintergrund der vorherigen Ausführungen betrachtet, dann kann man sich leicht vorstellen, ob der Freistaat Sachsen volkswirtschaftlich in der Summe zu den Gewinnern oder Verlierern von CETA und TTIP zählen wird.

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