Bericht „Gläserne Wände“

In den Tagen um den Jahreswechsel erreichten mich zahlreiche Zuschriften von Menschen, die mich auf den Bericht „Gläserne Wände“ des Humanistischen Verbandes Deutschland aufmerksam machten.

Das darin beschriebene Problem ist einfach umrissen: mehr als 26 Millionen Menschen – d.h. rund ein Drittel der Bevölkerung gehört in Deutschland keiner Konfession an. Die meisten von ihnen bezeichnen sich selbst als nicht religiös. In Sachsen ist der Anteil noch um einiges höher. Hier sind es rund siebzig Prozent der Einwohner, in Chemnitz gar vier Fünftel der Menschen.

Während es den organisierten Religionsgemeinschaften oft möglich ist, ihre Positionen und Wertvorstellungen lautstark und vehement, oftmals mit dem Anspruch der Allgemeinverbindlichkeit auch für nicht Religiöse zu vertreten, haben letztere diese Möglichkeit nicht. Die eigentlich gesetzlich festgeschriebene Trennung von Staat und Kirche verschwimmt immer wieder.

Religionsfreiheit ist aber nur gewährleistet, wenn der Staat nicht nur keine Glaubensrichtung benachteiligt, sondern auch keine bevorzugt und wenn es auch „normal“ ist, nicht religiös zu sein. Artikel 109 der sächsischen Verfassung schreibt eigentlich fest: „Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind vom Staat getrennt“. Das ist auch gut so, denn der Staat sind wir alle, Menschen unterschiedlichster Konfessionen ebenso wie Konfessionslose. Wir alle finanzieren den Staat mit Steuern und Abgaben.

Es ist deshalb ungerecht, wenn das Geld der Allgemeinheit genutzt wird, um bestimmten religiösen Organisationen Spenden zukommen zu lassen und diese immer wieder als moralischen Maßstab zu beschreiben. Den christlichen Kirchen in Sachsen sind seit 1990 mehr als eine halbe Milliarde Euro zugeflossen und sie genießen, auch im Gegensatz zu anderen Religionsgemeinschaften, weitere Privilegien. Das sind zum Beispiel Mittel für den Religionsunterricht oder für kirchliche Kulturdenkmale, regelmäßige kostenlose Sendezeiten (seit 2000 zusammengenommen über 72 Tage am Stück!) im öffentlich-rechtliche Rundfunk. Für den „Deutschen Katholikentag“ im letzten Mai im weitestgehend nicht katholischen Leipzig flossen 4,5 Millionen Euro Steuergeld.

Langfristig muss die staatliche Kirchenfinanzierung abgeschafft werden, auch der staatliche Kirchensteuereinzug. Damit der Staat neutral wird, sind weitere Schritte notwendig. Die Aufhebung von Tanz- und Feierverboten an religiös motivierten stillen Feiertagen, der schulische Erziehungs- und Bildungsauftrag darf sich nicht mehr auf eine Religion beziehen, auch Kirchenbeschäftigte sollen volles Streikrecht bekommen. Religiöse Symbole sind aus Behörden und staatlichen Bildungseinrichtungen zu entfernen. Zudem sollte der „Gotteslästerungsparagraph“ entfallen, weil auch Religionen mit Kritik und Satire leben müssen.

Die wirkliche Trennung von Staat und Kirche ist überfällig! Niemand soll anderen religiöse Ansprüche aufzwingen dürfen. Niemand darf Nachteile erleiden, weil er bestimmte religiöse Überzeugungen teilt oder eben nicht teilt.

Viele dieser Forderungen finden sich auch in einem Beschluss des Landesparteitages der Linken zum Thema Laizismus wieder.

 

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