Denn sie wissen nicht was sie tun…

(Rede in der Landtagssitzung vom 14. Dezember 2017)

Sehr geehrter Herr Präsident,  Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen sie mich hier zunächst grundsätzlich beginnen.

Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland sind in vielfacher Hinsicht ein Fehler. Wir haben das auch hier im Landtag mehrfach debattiert. Sie sind nicht geeignet das derzeitig schwierige Verhältnis zwischen Russland und der EU zu verbessern. Im Gegenteil, sie tragen eher zu einer weiteren Verhärtung bei. Annäherung setzt Dialog und zumindest Grundzüge von Vertrauen voraus.

Und die Sanktionen haben einen zweiten Aspekt. Sie schaden auch der Wirtschaft in der EU im Allgemeinen und hier in Sachsen im Konkreten. Wir kennen alle die Debatten um wegbrechende Stammkunden und Umsatzeinbußen aus dem Russlandgeschäft.

So weit so unstrittig.

Was sie hier allerdings fordern meine Damen und Herren von der AfD, ist absurd. Sie wollen ja nicht einmal die Sanktionen abschaffen, sondern sie wollen ernsthaft und belastbar ermitteln, wie viele Arbeitsplätze im Freistaat dadurch vor zwei Jahren weggefallen sind und diese Ergebnisse dann als – ich zitiere „Verhandlungsmasse zugunsten sächsischer Interessen gegenüber dem Bund und der EU nutzen“.

In welchem Kontext wollen sie das als Verhandlungsmasse nutzen und was soll dabei heraus kommen? Und fast noch wichtiger: wenn Menschen durch die Sanktionen in Sachsen ihre Arbeit verloren haben, was nutzt es denen dann, wenn der Freistaat drei Jahre später (weil die Untersuchung muss ja noch erstellt werden) irgendwo als Joker ihre gewünschte Studie auspackt?

Abgesehen davon, dass sie mit dieser Forderung Engagement vorgaukeln, das wegen Substanzlosigkeit absehbar fruchtlos im Sande verlaufen wird, haben sie sich eigentlich Gedanken gemacht, wie diese Studie genau erstellt werden soll?

Ich fürchte nein. Oder, wenn doch und sie tatsächlich auf ökonometrische Modelle setzen, dann wissen sie offenkundig nicht was das ist.

Sie haben in diesen Modellen Schätzzusammenhänge, die im Kern einfach nur auf Vermutungen bestehen – wo sie zwar wissen, dass ein Zusammenhang irgendwie vorhanden ist, ohne dass sie ihn konkret quantifizieren können. Ferner treffen sie in solchen Modellen vereinfachte Annahmen, die einen Teil der Realität einfach ausblenden, damit sie ihr Modell überhaupt beherrschen können. Und dann können sie anfangen zu rechnen. Das Problem ist nur: je nachdem, welche Effekte sie berücksichtigen, wie sie diese gewichten, wie sie den Zusammenhang konkret modellieren – sie werden jedes Mal andere Ergebnisse bekommen. Sie können damit zwar einen Wenn-Dann-Beziehung beschreiben, konkrete Zahlen ermitteln können damit aufgrund nicht quantifizierbarer Zusammenhänge nicht.

Glauben sie mir: als Volkswirt der mit solchen Modellen durchaus schon gearbeitet hat, weiß ich, wovon ich rede.

Was bleibt ihnen dann? Sie könnten alle 166.447 Unternehmen die es lt. Unternehmensregister 2015 gab anschreiben und um konkrete Auskunft bitten, ob sie bedingt durch die Sanktionen Personal abgebaut haben, auf wie viele Einstellungen sie ausschließlich wegen der Sanktionen verzichtet haben, welche Investitionen sie nicht getätigt haben und welche Zulieferer davon betroffen waren.

Das kann man natürlich machen: der sächsischen Wirtschaft mehrere tausend Arbeitsstunden entziehen um zum Schluss eine einzelne Zahl zu ermitteln das damit greifbare Resultate verbunden wären. Wie gesagt, dass kann man machen, wenn man nochmal gründlich darüber nachdenkt und eine Spur von Vernunft hat, dann lässt man es allerdings.

Wir haben gründlich darüber nachgedacht und lehnen ihren Antrag vernünftigerweise ab.

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