Grüne Forderung nach Imagekampagne für Gründer kann nicht überzeugen

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. März 2018)

Sehr geehrter Herr Präsident!

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist unzweifelhaft so: Für den Weg in die Selbstständigkeit bedarf es Mut. Er ist mit nicht unerheblichen Risiken – sowohl im betriebswirtschaftlichen, aber auch im privaten Bereich – verbunden. Wenn wir hier immer von Vollbeschäftigung und guter Arbeit reden, dann bedarf es auch erfolgreicher Unternehmen. Es ist eine Binsenweisheit: Jedes erfolgreiche Unternehmen begann damit, dass es gegründet wurde. Von daher sind erfolgreiche Unternehmensgründungen natürlich unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung und volkswirtschaftlich betrachtet eine Investition in die Zukunft.

Gerade wissens- und technologiegetriebene Start-ups verfügen in ihrer Gründungsphase oft über noch gar kein marktfähiges Produkt, befinden sie sich doch noch in der Phase des Technologietransfers. Fehlende Umsätze stellen nicht nur die Frage nach dem Lebensunterhalt des Gründers, sondern sie stehen oft notwendigen Anfangsinvestitionen und der Suche nach Startkapital gegenüber. Das alles sind in der Tat gute Argumente für eine Gründerstrategie.

Der Antrag, so wie er heute vorliegt, wird dem in unseren Augen jedoch nicht gerecht. Nun ist das von Ihnen geforderte Gründer-BAföG ja durchaus eine sinnvolle Sache, aber da scheint die Zeit über Ihren Antrag hinweggegangen zu sein. Kollege Hippold hat das schon gesagt. Ich gehe davon aus, dass sich die Staatsregierung dann unter dem Stichwort InnoStartBonus auch noch ausführlich selber auf die Schulter klopfen wird. Dazu will ich nur bemerken, dass wir als Landtag gut beraten sind, die Ausgestaltung und zügige Umsetzung dieses Instrumentes kritisch zu begleiten. Das darf sich nicht wieder zu einer solchen Hängepartie entwickeln, wie es der Meisterbonus war.

Aber zurück zum vorliegenden Antrag: Zu vielen für eine Strategie notwendigen Fragen verlieren Sie leider kein Wort. Gründer sind dort, wo die Rahmenbedingungen stimmen, also wo sich Entwicklungsperspektiven für neue Unternehmen bieten. Das fängt beim Breitbandausbau sowie einer leistungsfähigen Infrastruktur an und hört bei einem funktionsfähigen Bildungssystem, das für die Fachkräfte von morgen nötig ist, noch längst nicht auf.

Wenn Sie schreiben, das Scheitern kein Stigma sein darf und es eine zweite oder dritte Chance geben soll, dann ist das richtig. Es muss für die Betroffenen aber auch finanziell darstellbar sein. Dazu reicht keine Imagekampagne, sondern dazu gehört es auch, offen darüber zu reden, welchen Nachholbedarf es in der sozialen Absicherung vieler Solo-Selbstständiger im Alter gibt. Das sind oftmals Menschen, die den Mut zur Selbstständigkeit zwar hatten, dann jedoch feststellen mussten, dass dieser Weg in prekären Lebensverhältnissen enden kann.

Unter dem Strich bleibt von Ihrem Antrag nicht viel mehr als die Forderung nach einer breit aufgefächerten Werbekampagne mit dem Grundtenor: „Egal, was ihr macht, Hauptsache ihr gründet ein neues Unternehmen!“ Das ist in unseren Augen zu kurz gesprungen, denn Unternehmungsneugründungen sind eben nur ein Teil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung und kein Selbstzweck.

Wenn Sie beklagen, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt zur Folge hätte, dass sich potenziell Gründungswillige doch für die Aufnahme einer gut bezahlten abhängigen Beschäftigung entscheiden, so ist dies nicht nur individuelle Risikovermeidung. Es kann auch volkswirtschaftlich durchaus sinnvoll sein. Auch bereits bestehende Unternehmen brauchen Fachkräfte – sei es als Mitarbeiter oder für eine funktionierende Unternehmensnachfolge. Über letzteren Punkt verlieren Sie in Ihrem Antrag ebenfalls kein Wort. Stattdessen verweisen Sie auf höhere Gründerzahlen in der Vergangenheit – wohlwissend, dass dies oft auch nur ein Ausweg in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit war und in nicht wenigen Fällen recht wenig mit einem tragfähigen Konzept zu tun hatte. Hier wäre ein Blick auf die Statistik sinnvoll, welche Lebensdauer und Perspektiven viele solcher Neugründungen hatten.

Liebe GRÜNE, auch wenn der vorliegende Antrag einige bemerkenswerte Punkte enthält, vermag er uns in seiner Gänze – Sie merken es sicher – nicht zu überzeugen. Wir werden uns entsprechend der Stimme enthalten.

 

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