200 Jahre Karl Marx: Gute Arbeit hat Mehrwert

(Rede in der Landtagssitzung vom 26. April 2018)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, in der Tat, Marx‘ Analyse stammt aus dem 19. Jahrhundert, aber dennoch ist sie nicht tot und sie ist auch nicht überholt.

Marx hat den Kapitalismus analysiert, er hat ihn aber – auch wenn das heute bisweilen behauptet wurde – keineswegs verdammt. Marx hat auch durchaus die ungeheuer vorwärtsdrängende Kraft im Kapitalismus beschrieben. Richtig ist aber auch: Zu Marx‘ Analyse gehört die wachsende Ungleichheit, Ausbeutung und Fremdbestimmung dazu. Heute würde man sagen: permanente Arbeitsverdichtung. Oder die Frage, was viele Menschen heutzutage vor dem Stichwort Arbeit für null und Digitalisierung umtreibt: Wird meine Arbeitskraft in der Verwertung morgen überhaupt noch gebraucht oder werde ich morgen vielleicht schon aussortiert?

Oder auf Sachsen bezogen, ganz aktuell: ein ausgeprägter Niedriglohnsektor, der von der Staatsregierung lange Zeit als Standortfaktor gepriesen wurde, obwohl er doch eigentlich nichts anderes war als die Missachtung der arbeitenden Menschen und ihrer Arbeitsleistung.

Meine Damen und Herren! Wir können uns auch heute wieder ganz konkret anschauen, dass diese Logik auch Eingang in den öffentlichen Dienst gefunden hat. Hier vor der Tür findet eine Demonstration von Mitarbeitern der staatlichen Schlossbetriebe gGmbH statt, denen man einen eigentlich verhandelten Tariflohn vorenthält. Marx hat beschrieben, wie Soloselbstständige ohne Chancen sein werden, weil sie in einem freien Markt permanent an die Wand gedrängt werden, so wie sie es schon heute wissen, dass sie in Zukunft von Altersarmut bedroht sein werden. Marx hat die obszönen Exzesse beschrieben, wie sich Spitzenmanager, losgelöst von tatsächlicher Leistung und auch losgelöst von möglicher Verantwortung, permanent die Taschen füllen.

Marx hat beschrieben, wie eine fortschreitende Konzentration des Kapitals bei wenigen vonstattengeht und wie Kapitaleigner ihre Interessen mit ihrer Macht letztlich auch gegen Beschäftigte durchsetzen können. Auch dazu ein ganz konkretes Beispiel – ich sage nur Görlitz. Der Kapitalismus, Kollege Rohwer, wie wir ihn erleben, ist eben keine Leistungsgesellschaft, sondern eine Gesellschaft, die auf Machtverhältnissen beruht.

Die Presse und auch der Landtagspräsident haben uns gefragt, ob wir heute die Revolution ausrufen wollen. Nein, das ist nicht der Punkt, aber man muss sich tatsächlich fragen, wenn wir ein Wirtschaftsgefüge haben, welches nicht den permanent versprochenen Segen bringt, sondern das auch das Potenzial hat für eine Situation, dass die Abgehängten so nicht weiterleben wollen und dass gesellschaftliche Eliten so nicht weiter agieren können. Das muss man ernst nehmen. Wenn man es nicht ernst nimmt – das haben wir in der Vergangenheit tatsächlich mehrfach erlebt -, dann kann es auch zum gewaltsamen Zusammenbruch ganzer Gesellschaften führen.

Nun wollen wir den Kopf nicht in den Sand stecken; denn der Kapitalismus ist -davon sind wir überzeugt – kein ewig geltendes Naturgesetz. Marx hat richtig formuliert, er ist unter den konkreten Umständen seinerzeit, unter der konkreten Entwicklung der Produktivkräfte entstanden. So ist er auch ein vergängliches Kind seiner Zeit.

Das, meine Damen und Herren, wirft natürlich die Frage nach dem Danach auf. Es stellt sich die Frage nach den Herausforderungen der Digitalisierung, nach Industrie 4.0, nach dem Internet der Dinge und danach, wie sich unsere Gesellschaft dadurch verändern wird. Wie soll unsere Gesellschaft darauf reagieren? Ist unsere Demokratie, sind unsere Sozialsysteme darauf eingestellt? Ich glaube, viele, die länger darüber nachdenken, werden unruhig, weil sie spüren, dass das wahrscheinlich eher nicht der Fall ist. Werden wir in Zukunft mit den gleichen Ungerechtigkeiten leben, nur eben modernisiert und vielleicht digital und noch verschärft, oder erleben wir im Moment tatsächlich eine Entwicklung der Produktivkräfte, die das derzeit Bestehende grundlegend verändern wird?

Dabei sind wir auch wieder ganz konkret bei der Situation in Sachsen. So gut es ist, dass der Freistaat eine Strategie „Sachsen Digital“ hat, so muss man sagen, dass sie eigentlich gesellschaftspolitisch weitgehend unkritisch ist und den ganzen Prozess eher von einer rein technologischen Seite betrachtet, ganz nach dem Gedanken: nur nicht den Anschluss verlieren.

Wir wollen keine Maschinenstürmerei betreiben, aber auch keinen blinden Technikoptimismus. Technische Neuerungen im Kapitalismus tendieren dazu, in soziale Zumutungen umzuschlagen, wenn sich an den politischen Verhältnissen nichts ändert. Aus der Möglichkeit ungeahnter Produktivitätsfortschritte, aus der Möglichkeit, weniger zu arbeiten, wird so für die einen das Versprechen, mehr zu leben, für die anderen aber auch die Drohung von Erwerbslosigkeit und Prekarisierung. Arbeitszeitverkürzung heißt die Herausforderung, wenn der technische Fortschritt allen nützen soll. Das ist die Dialektik der Digitalisierung. Dabei sind wir wieder ganz bei Marx.

Vielen Dank.

Um die Webseite optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwende ich Cookies und Analysetools. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung

Verstanden