Und nun Herr Ministerpräsident… ???

Der neue sächsische Ministerpräsident Kretschmer von der CDU ist inzwischen seit vier Monaten im Amt. Und ja, das fällt auf, im Gegensatz zu seinem zurückgetretenen Vorgänger Tillich nimmt er regelmäßig in der Öffentlichkeit Stellung zu Problemen im Land. Aber wirklich geschehen ist seit dem fast nichts. Herr Kretschmer verwechselt das andauernde Reden und Fordern gegenüber der Bundesregierung mit Handeln. Er beklagt ständig eine von der CDU über Jahre selbst verschuldete Mängelliste und kündigt jede Woche neu an, dass er diese Schäden reparieren will. Das Problem ist nur, dass praktisch bisher nichts geschehen ist. Man sagt ja immer, dass ein „Neuer“ hundert Tage Schonfrist haben soll um sich einzuarbeiten. Aber diese hundert Tage sind inzwischen längst um.

Dabei sind die Probleme seit langem bekannt. Als Linke kritisieren wir sie seit Jahren und wurden dafür immer von der CDU der Schwarzmalerei beschuldigt. Wir würden Sachsen schlechtreden. Inzwischen gibt die CDU die Probleme zwar selbst zu, tut aber so, als seien andere Schuld – mal die Bundesregierung, mal einfach die widrigen Umstände oder wenn ihnen garnichts besseres mehr einfällt war es die DDR (ja dieses absurde Argument wird von der CDU, die in Sachsen seit fast 30 Jahren ununterbrochen regiert tatsächlich noch immer regelmäßig im Landtag zur Entschuldigung eigener Fehler vorgebracht!).

Dabei ist die soziale Spaltung der Gesellschaft der größte Missstand der Gegenwart. Hier haben Ministerpräsident Kretschmer und seine CDU keine Konzepte. So ist es zwar richtig, dass es in Sachsen derzeit wirtschaftlich bergauf geht. Richtig ist aber auch: viele Menschen spüren von diesem Aufschwung nichts. Trotz dass sie es sind, die diesen Aufschwung täglich erarbeiten verdienen sie deutlich weniger als in anderen Teilen Deutschlands. Viele Berufstätige spüren, dass es trotz Überstunden später im Alter nicht für die Rente reichen wird. Da wo Kinder und Jugendliche im Haushalt leben gehören die Folgen des Lehrermangels zum Alltag. Das es zu wenige Polizisten im Land gibt ist Folge des jahrelangen von der CDU betriebenen Personalabbaus.

Eines muss man Ministerpräsident Kretschmer lassen: er meldet sich oft zu Wort. Aber die neue CDU geführte Landesregierung verwechselt schöne Worte mit Handeln. Nur weil in den Medien jede Woche eine neue sprichwörtliche „Sau durchs Dorf getrieben“ wird, ändert sich noch nichts im Land.

 

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