AfD erklärt Kritiker kurzerhand zu Verfassungsfeinden

Es kommt im Landtag immer wieder vor, dass die AfD all jene die ihr kritisch gegenüber stehen pauschal als Verfassungsfeinde geißelt. Es ist schon ein merkwürdiges Demokratie und Rechtsstaatsverständnis, wenn eine Partei ihre eigenen politischen Überzeugungen zum Verfassungsrang erhebt oder sich beklagt, dass Antifaschisten „Fußvolk gegen die AfD“ sein.

So aktuell geschehen in einer Pressemeldung des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter vom heutigen Tag. Dieser hat in einer kleinen Anfrage zunächst die auch von ihm nicht zu belegende implizite Behauptung aufgestellt, dass das Chemnitzer AJZ und diverse Chemnitzer Vereine eine Brutstätte des Linksextremismus sein und wollte dann wissen, in wie weit das alles von sächsischen Steuermitteln finanziert würde. Auch wenn die Anfrage im Kern ergebnislos war, ist er sich nicht zu schade, auf dieser Grundlage zu behaupten, dass von der CDU „in Sachsen Linksextremisten gefördert werden“.

Ebenso empört er sich, dass sich das Chemnitzer AJZ in einer städtischen Immobilie befindet. Welch investigative Leistung, handelt es sich doch um einen anerkannten Träger der Jugendhilfe. Das AJZ ist mit seinem Streetworker-Angebot ‚Mobile Jugendarbeit‘ ein nicht wegdenkbarer wichtiger Teil der Jugendarbeit und Präventionsarbeit in Chemnitz.

Diese Behauptung war dann allerdings wahrscheinlich selbst der Presseabteilung der AfD zu peinlich, wurde die Pressemeldung zwar nachweislich per Mail versandt, aber dann fix wieder von der Homepage genommen. Aber sie passt dennoch in’s Bild, hat doch die AfD wiederholt versucht, Stimmung gegen Bildungs- und Informationsveranstaltungen des AJZ Chemnitz zu machen. Schließlich wird keine Chance ausgelassen, sämtliche Initiativen, die nicht an das Weltbild der AfD passen, zu diffamieren. Die AfD hat offenkundig Angst, dass man Ihrer menschenverachtenden Einstellung etwas entgegensetzt.

 

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