Arbeitsbesuch bei der EU in Brüssel

Der Arbeitskreis „Europa, Haushalt und Finanzen“ unserer Landtagsfraktion stattete zu Beginn der Parlamentsferien verschiedenen EU-Institutionen in Brüssel einen Arbeitsbesuch ab. Die Ergebnisse der Reise zeigen, dass in der EU die Ideen und Ressourcen vorhanden sind, um die drängendsten Probleme zu lösen – wenn der Wille vorhanden ist. Die Beschlüsse und Strukturen der EU sind dabei aus Linker Sicht in vielen Fragen nicht perfekt. Wie können sie auch, spiegeln sie doch die Verhältnisse und Interessen der Regierenden in den Mitgliedsstaaten wieder. Aber ein Rückzug auf nationalstaatliche Alleingänge, so wie ihn Großbritannien im Moment einschlägt oder wie ihn bei uns die AfD immer wieder fordert, kann in Zeiten globaler Herausforderung keinen Lösung sein!

Der Brüssel-Besuch begann im Europäischen Ausschuss der Regionen mit Gesprächen zu Möglichkeiten, die soziale Dimension der EU zu stärken und die Regionen, so auch Sachsen, an der europäischen Gesetzgebung besser zu beteiligen. Dabei ist mehr als fraglich, ob das derzeitige sächsische Modell sinnvoll ist. Ein einzelner CDU-Landtagsabgeordneter nimmt das Mandat im Ausschuss im Auftrag der Staatsregierung wahr, tritt aber abgesehen von einem förmlichen Bericht nicht gegenüber dem Landtag in Erscheinung und stimmt sich mit den anderen Abgeordneten auch nicht ab. Das wird unsere Fraktion im Landtag hinterfragen. Europa wird in Sachsen viel zu oft als bürokratische Verwaltungsebene betrachtet. Dabei sollte es darum gehen, eine direkte Verbindung zwischen den Interessen der Menschen und der europäischen Institutionen herzustellen und die vorhandenen Mitsprachemöglichkeiten aktiv zu nutzen. Wir werden die Staatsregierung auch hier zum Handeln drängen.

Abgerundet wurde die Reise durch mehrere Treffen mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission. Dabei wurden vier große Themenblöcke besprochen. Zunächst ging es um Fragen der Digitalisierung und deren Auswirkung auf Wirtschaft und Arbeit, den Datenschutz und einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt. Anschließend ging es um europäische Programme zum Strukturwandel, ein Thema das aus sächsischer Sicht besonders mit Blick auf den Kohlebergbau und die Kohleverstromung in der Lausitz interessant ist.

Anschließend besprachen wir mit einem Vertreter des Finanzkommissars den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, wobei es auch um die Auswirkungen des Austritts Großbritanniens und die Zukunft der zahlreichen EU-Förderprogramme ging, von welchen in der Vergangenheit Sachsen sehr stark profitierte. Besonders spannend wurde das Gespräch dadurch, dass unser Gesprächspartner hier gebürtiger Tscheche war und wir so auch noch die Perspektive unseres Nachbarlandes mit kennenlernen konnten. Das vierte und abschließende Thema das besprochen wurde betraf Fragen der inneren Sicherheit in Europa.

Abschließend bleibt festzustellen, dass es auch und gerade für Linke außerordentlich wichtig, sich regelmäßig mit den Verantwortlichen in Brüssel über die Zukunft der EU und die Mitwirkung der Regionen auszutauschen. Die Gespräche haben gezeigt, dass es sich trotz aller Widrigkeiten lohnt, weiter an einem gemeinsamen Haus Europa zu bauen.

 

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