Am zweiten Tag nach der Anreise empfing uns Rustem Chamitow, der Präsident der Republik. Thema des einstündigen Gesprächs waren die fortdauernden Sanktionen und das deutsch-russische Verhältnis. Beide Seiten betonten den Schaden, den sowohl Russland, als auch Deutschland dadurch erleiden. Weniger in wirtschaftlicher, wohl aber in zwischenstaatlicher und diplomatischer Sicht. Von daher können solche Reisen auf Ebene von Bundesländern bzw. russischen Teilrepubliken gar nicht hoch genug gewertet werden.
Anschließend ging es in das Kurultaj genannte Parlament der Republik Baschkortostan. Wenige Wochen nach unserem Besuch finden hier Neuwahlen statt. Dabei bewerben sich 736 Kandidaten aus sechs Parteien kämpfen um die 110 Sitze. Interessant waren vor allem die strukturellen Unterschiede zum Landtag. Die meisten baschkirischen Volksvertreter arbeiten ehrenamtlich. Nur die Vorsitzenden der Fraktionen und der Fachausschüsse sind hauptamtlich bezahlt. Wenn man jedoch bedenkt, dass in den acht ständigen Ausschüssen des Kurultaj jährlich bis zu 150 Gesetzesverfahren bearbeitet werden dann wird deutlich, wie schwer es bisweilen für die ehrenamtlichen Abgeordneten ist hier fundierte Entscheidungen zu treffen, zumal man sich wie auch bei uns einer gut aufgestellten Ministerialbürokratie und deren Wissen gegenüber sieht.
Bei Gesprächen in der Industrie- und Handelskammer standen uns hochrangige Regierungsvertreter zur Verfügung: Mitglieder des Staatskomitees für außerwirtschaftliche Beziehungen, des Ministeriums für Industrie und Innovation sowie des Forstministeriums schilderten uns die aktuelle wirtschaftliche Situation in Baschkortostan und die vorhandenen Möglichkeiten für eine internationale Zusammenarbeit.
Zwar zeigen sich momentan deutliche Auswirkungen der Sanktionen in den Bereichen Maschinenbau und der Traktorenproduktion. Allerdings anders als vielleicht aus deutscher Sicht gedacht. Einen nachhaltigen Wirtschaftseinbruch hatten die Strafmaßnahmen zumindest in Baschkortostan nicht zur Folge. Dafür tritt zunehmend China als Investor in den Vordergrund und löst ehemalige, zum Teil noch aus DDR-Zeiten gewachsene Wirtschaftsbeziehungen ab. Insgesamt haben sich in der Region rund tausend Unternehmen aus 70 Ländern angesiedelt.
Widerholt wurde deutlich, wie schädlich die aktuellen Sanktionen und Gegensanktionen im deutsch-russischen Verhältnis sind. Wir hatten das Thema als Linke mehrfach auch im Landtag angesprochen!
Der abendliche Empfang den der Vorsitzende des Kurultaj uns zu Ehren im Festsaal des Landwirtschaftsministerium ausrichtete stand – umrahmt von regionalen Delikatessen wie Pferdeschinken, Moosbeersaft und Wodka – ganz im Zeichen der deutsch-russischen Freundschaft.