Soziales und ökologisches Vergaberecht – öffentliche Hand muss Vorbild für gutes Wirtschaften sein!

Die Linksfraktion dringt darauf, das Vergaberecht in Sachsen zügig weiter zu entwickeln. CDU und SPD hatten das schon 2014 versprochen – geschehen ist nichts. Dabei müssen die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, dringend modernisiert und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen zum Standard gemacht werden. Die Linksfraktion will Vergabeentscheidungen nicht mehr allen vom Preis angebotener Leistungen abhängig machen, sondern auch von sozialen, umweltbezogenen oder innovativen Aspekten. Dazu zählen Tariftreue und weitere Arbeitsbedingungen, Umweltverträglichkeit, die ILO-Kernarbeitsnormen, Gleichstellung und Ausbildungsaktivität. Vorgeschlagen werden auch ein an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelehntes Mindestentgelt und gezielte Mittelstandsförderung. Eine Kurzfassung des Gesetzentwurfs gibt es hier.

„Von der CDU-geführten Regierung in Sachsen ist nicht zu erwarten, dass sie für ein modernes, soziales und ökologisches Vergaberecht sorgt. Das ist enttäuschend und verletzt den Koalitionsvertrag. Wir haben mit vielen Partnern, denen ich hiermit herzlich danke, über anderthalb Jahre ein praktikables Gesetz erarbeitet. Damit wollen wir dafür sorgen, dass in Vergabeverfahren auch diejenigen eine Chance bekommen, die trotz guter Arbeit bisher keine Chance hatten, weil nur der Preis für die öffentliche Hand ausschlaggebend war. Das Vergaberecht ist die einzige Möglichkeit, mit öffentlichem Geld diejenigen in der Privatwirtschaft zu unterstützen, die gute Arbeit leisten, ihre Beschäftigten anständig behandeln und nachhaltig wirtschaften.“ So mein Kollege Klaus Tischendorf bei der Präsentation des Gesetzes.

Unterstützung gab es auch von Seiten der Gewerkschaft, da dadurch Tariftreue und faire Bezahlung gestärkt werden können. Die neue Definition des wirtschaftlichen Angebotes würde die Vergabe in Sachsen endlich davon wegbringen, dass nur der Billigste den Zuschlag erhält. Qualität muss sich lohnen! Mit dem vergabespezifischen Mindestlohn von 11,24 Euro pro Stunde würde Sachsen bundesweit eine Vorreiter-Rolle einnehmen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es notwendig, Beschäftigte mit guter Ausbildung fair zu entlohnen. Die öffentliche Hand muss ihrer Vorbild-Funktion wieder gerecht werden.

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