Breitbandausbau für alle bis 2025?!

(Rede in der Landtagssitzung vom 05. September 2018)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Lieber Kollege Mann, nach ihren Ausführungen bin ich fast geneigt zu sagen: Gott sei Dank gibt es die Sozialdemokratie und deshalb gibt es bald Breitband. (Zurufe von der SPD) Das war schon immer so, alles klar.

In Wahrheit führen wir hier so etwas wie eine Murmeltierdebatte. Es ist nicht so, dass dieses possierliche Tierchen jeden Tag grüßt, aber gefühlt mindestens einmal im Quartal. Wenn wir ehrlich sind, gibt es etwas wirklich Neues nicht zu berichten. Entsprechend enthusiastisch waren die beiden einleitenden Beiträge der das Thema einreichenden Fraktionen.

Wir sind uns alle einig: Die Situation ist wie sie ist. Sie könnte besser sein. Wir sind im Osten inzwischen Platz 1. Man könnte auch sagen, dass wir unter den Einäugigen der König sind. Wir warten jetzt auf die erlösende Botschaft der Staatsregierung. Staatsminister Dulig wird uns dann sicher erzählen, dass wir auf dem besten Wege sind, mächtig Anlauf genommen haben und es bald richtig losgeht.

(Zuruf Staatsminister Martin Dulig: „Da kann ich meine Rede ja sparen!“)

Ja, dann sind wir alle hier eher fertig. Das, was wir hier diskutieren, ist im Grunde eins zu eins das, was in der Pressemitteilung von Minister Dulig aus dem Dezember des letzten Jahres stand, als es um den 5. Förderaufruf Breitbandausbau ging. Der Grundtenor: Hundertprozentige Übernahme des kommunalen Eigenanteils, wenn 100 % Glasfaser – und das alles schnell und unbürokratisch.

Ja, wir hatten endlich ein Bekenntnis zur Glasfaser. Bis dahin hat man sich unter dem Schlagwort „Technologieneutralität“ noch dahinter versteckt, dass man auch Lösungen gefördert hat, bei denen alle im Grunde wussten, dass damit ein Gigabitnetz nicht zu realisieren ist.

Das ist tatsächlich – das muss man anerkennen – etwas, was sich seit Ende des letzten Jahres geändert hat. Aber praktisch passiert ist in der Ausgestaltung der Förderung hier im Freistaat seitdem nichts. Wenn man sich die Aussagen der Staatsregierung vom April dieses Jahres – also weit vor der Sommerpause – anschaut, dann gab es bereits da eine Einigung mit der Bundesregierung, wie man das Vorhaben praktisch umsetzen kann. Es wurde damals die Idee geboren, über Pauschalzuweisungen an die Landkreise in Höhe von jeweils 5 Millionen Euro über das FAG als Bedarfszuweisung Digitales diese Gelder zur Verfügung zu stellen.

Dabei gibt es allerdings zwei Probleme. Zum einen hat eine Kleine Anfrage von mir an die Staatsregierung ergeben, dass die Staatsregierung bereits jetzt davon ausgeht, dass in sechs von zehn Landkreisen diese 5 Millionen Euro nicht ausreichen werden. Zum Zweiten gibt es die Frage: Warum verschiebt man das eigentlich auf die Haushaltsverhandlungen? Man ist fast geneigt zu sagen: Gott sei Dank haben wir schon in diesem Jahr Haushaltsverhandlungen, weil wir ansonsten dieses Problem erst im nächsten Jahr in Angriff genommen hätten. Man kann das FAG durchaus unabhängig von Haushaltsverhandlungen anpassen, wenn man das will. Das ist aber nicht passiert.

Es sind zum Teil auch die sächsischen Vorschriften, die bremsen. Ich erinnere nur an die Wurzener-Landwerke. Darüber hatten wir hier schon einmal diskutiert. Hier haben sich Gemeinden zusammengeschlossen, um ein öffentliches Infrastrukturunternehmen zu gründen und vor Ort selbst ein Glasfasernetz zu errichten und zu betreiben. Kollege Mann hat vorhin ausgeführt, dass das jetzt in Sachsen durchaus möglich sei. Aber zur Wahrheit gehört, dass der Bund schon lange sein Okay gegeben hatte, es aber der Freistaat war, der monatelang auf der Bremse stand, weil das in der eigenen Verwaltungsbürokratie nicht als Modell vorgesehen war.

Wir reden jetzt über den Eigenanteil, aber gar nicht über die Folgekosten, die nach wie vor für die Kommunen nicht kalkulierbar sind. Wer zahlt eigentlich bei einem Betreibermodell, wenn Private mit Milliardengewinnen kurzfristig versuchen, sich mit Vectoring den Markt zu sichern, und kleine Kommunen hier nicht gegenhalten können? Daran wird auch eine Komplettförderung nichts ändern, es sei denn, Sie verabschieden sich indirekt vom Betreibermodell und gehen de facto auf eine reine Subventionierung finanzieller Großunternehmen über. Das kann man machen, aber dann muss man es auch deutlich so sagen.

Das zurückliegende Jahr, meine Damen und Herren, hatte mit schneller, unbürokratischer Förderung von Breitbandausbau nichts zu tun. Das letzte Jahr hat eher für Verunsicherung und dafür gesorgt, dass Projekte liegengeblieben sind.

 

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