Verfassungsschutz befeuert ohne Beweise rechte Verschwörungsdiskurse

Es ist unerträglich, wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz rechte Verschwörungsdiskurse befeuert. Neben dem Video, dessen Authentizität Maaßen bezweifelt, ohne irgendwelche Begründungen, Indizien oder gar Beweise dafür liefern zu können, existieren im Netz zahlreiche weitere Bildquellen, die Hetzjagden von gewaltbereiten Rechten auf Migranten und Andersdenkende in Chemnitz zumindest nahelegen. Zum besagten Video hat das zur „Zeit“ gehörende Online-Magazin „Ze.tt“ gar einen Betroffenen aufgespürt und interviewt.

Wäre es nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, solche Recherche- und Aufklärungsarbeit zu leisten? Warum verbreiten sein Chef stattdessen Fakenews und Verschörungstheorien, wonach es ja auch sein könne, dass die Videos nachträglich angefertigt worden wären, um unbescholtene „besorgte Bürger“ in Misskredit zu bringen. Rechte die den Feinden der Demokratie in die Hände spielen? Neben diesen Quellen gibt es in Chemnitz weitere Betroffene und Augenzeugen solcher Jagden, die diese durch ihre Aussagen eindeutig und zweifelsfrei belegen können.

Wir als Linke werden uns dafür einsetzen, dass diese Menschen öffentlich zu Wort kommen und gehört werden, auch von den Institutionen und Personen, die diese Ereignisse aus politischen Eigeninteresse leugnen wollen.

Schon Ministerpräsident Kretschmer ritt am Mittwoch im Landtag wortklauberisch auf dem Begriff „Hetzjagd“ herum. Fakt ist, dass in Chemnitz nicht nur am Sonntag, dem 26. August, Menschen aufgrund ihrer vermuteten Herkunft oder politischen Einstellung beleidigt, bedroht, genötigt, körperlich angegangen, durch die Straßen gejagt und verletzt wurden. Daher ist es mehr als legitim, von Hetzjagden zu reden.

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