Fünf Kernforderungen für den Landeshaushalt

Es zeichnet sich ab, der kommende Doppelhaushalt wird ein Rekordhaushalt sein. In fast allen Bereichen wird aufgestockt. Also alles bestens, meint zumindest die Koalition. Nur kann es ein weiter so, nur mit mehr Geld nicht geben!

Es müssen an zentralen Stellen Weichen neu gestellt, neue Wege eingeschlagen werden. Die Linke wird mit fünf Schwerpunktthemen in die Haushaltsverhandlungen gehen. Hier sind wir der festen Überzeugung, dass grundlegend neue Wege gegangen werden müssen. Unser Leitfaden um Sachsen in einen funktionierenden Staat zu verwandeln, der allen Menschen ein gutes Leben vor Ort sichert lautet dabei immer Solidarität und Gerechtigkeit.

Das erste Schwerpunktthema ist die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Ordnung. Feuerwehren, Rettungsdienst, Polizei und Justiz müssen endlich genug Personal haben um ihre Aufgaben erfüllen können. Den zweiten Schwerpunkt bildet eine gute medizinische Versorgung. Diese muss flächendeckend für alle Menschen gesichert werden.

Zu einem offenen den Menschen zugewandten Sachsen gehören Bildung und Kultur. Wenn inzwischen bereits Schüler auf die Straße gehen um gegen Unterrichtsausfälle zu protestieren bedarf es grundlegender Veränderungen. Und da die besten kulturellen Angebote nichts nützen, wenn man sie nicht erreicht, ist das vierte Schwerpunktthema ein flächendeckend funktionierender und für alle erschwinglicher Personenverkehr mit abgestimmten Fahrplänen und einem kostenlosen Bildungsticket.

Den fünften Kernpunkt unserer Forderungen ist es endlich die Städte und Gemeinden mit ausreichend Geld auszustatten, statt ihnen weiter nach Gutsherrenart zweckgebundene Fördertöpfe zuzugestehen, woraus nur zu bestimmten Zwecken Mittel beantragt werden können. Die Menschen vor Ort wissen oft besser wo der Schuh drückt, als die Staatsregierung im fernen Dresden.

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