Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!

(Rede in der Landtagssitzung vom 07. November 2018 – Teil II)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf einige Argumente noch einmal eingehen. In der Tat, die Höhe des Mindestlohnes wird nicht direkt und unmittelbar im Landtag verhandelt. Aber, Herr Kollege Beger, so hell war Ihr Gedankenblitz wiederum auch nicht. Die Entscheidung ist letztendlich nicht ganz unabhängig und losgelöst von den Positionierungen, die aus den Ländern kommen. Das macht auf Bundesebene durchaus Eindruck. Da ist es unschädlich, ob der Wirtschaftsminister Dulig Mitglied der entsprechenden Kommission ist oder nicht.

Was wäre denn passiert, wenn sich sämtliche SPD-Arbeitsminister bereits vorher zu Wort gemeldet und nicht erst gewartet hätten, bis der Entschluss, den man dann kritisieren wollte, bereits feststand, oder – etwas böser formuliert -, bis die Wahlen in Bayern und Hessen so ausgegangen sind, wie sie ausgegangen sind? Wenn Sie Ihr Argument konsequent zu Ende denken, brauchen Sie gar nichts zu sagen Herr Minister, dann brauchen Sie auch jetzt nichts zu sagen.

(Staatsminister Martin Dulig: Jetzt drehen Sie Ihre eigenen Worte herum. Jetzt wird es albern!) Nein, es ist schon so. Sachsen ist, was das anbelangt, traditionell nicht unbedingt vornweg. Wenn ich den von mir sonst hoch geschätzten Kollegen Heidan heute richtig verstanden habe, dann habe ich gelernt, dass er den Mindestlohn auch jetzt noch für grundsätzlich hinterfragenswert hält.

Kollege Heidan, Sie haben sich beklagt, dass DIE LINKE bei ihrer Forderung erst mit 10 Euro gestartet sei, nun aber bei 12,50 Euro wäre. Etwas Ähnliches hat uns dann, wenn auch mit anderen Zahlen, Kollege Homann vorgeworfen. Sie haben damit ein Stück weit recht. Aber Sie werden mir recht geben, dass seit den ursprünglichen Forderungen ein ganzes Stück Zeit ins Land gegangen ist und wir in dieser Zeit eine Preisentwicklung und durchaus erfreulicherweise auch hier im Freistaat eine wirtschaftliche Entwicklung gehabt haben, womit es nur recht und billig ist zu fordern, dass die Beschäftigten davon profitieren.

Lassen Sie uns aber zurück zur Situation in Sachsen kommen. Ich glaube, wir können hier in der Tat ganz praktisch etwas tun, um das Lohnniveau zumindest für die Geringverdiener anzuheben. Ich sage Ihnen auch, was das ist. Wir haben als LINKE ein neues Vergabegesetz vorgelegt und haben damit das eingelöst, was sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag bis zum letzten Jahr vorgenommen hatte. Leider ist aber bis jetzt nichts in dieser Richtung passiert. Da nützt es auch nichts, wenn die SPD-Vertreter in der Anhörung zum Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss verkündet haben, dass man das als Vorhaben vereinbart hätte und es wahrscheinlich – vielleicht, vielleicht auch nicht – irgendwann losgehen würde. Es ist für jeden erkenntlich, dass hier nichts mehr passieren wird, weil die SPD einfach hinnimmt, dass der Koalitionspartner das Vereinbarte nicht einhält. Laut gebrüllt, aber dann doch als Bettvorleger der Union gelandet.

Wir helfen Ihnen aber dabei gern weiter. Stimmen Sie einfach unserem Gesetzentwurf zu. Neben anderen sozialen und ökologischen Aspekten bei der öffentlichen Ausschreibung fordern wir, dass die mit der Einbringung der ausgeschriebenen Leistung befassten Personen einen Mindestlohn in Höhe der untersten Entgeltgruppe des öffentlichen Dienstes bekommen. Das ist rechtlich geprüft und sicher. Sie haben damit zumindest einen ersten Schritt in diese Richtung getan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD, aber auch der CDU, stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu, wenn wir ihn Anfang des nächsten Jahres ins Plenum bringen. Dann haben wir, was das Mindestlohnniveau in Sachsen anbelangt, zwar noch nicht alle Probleme gelöst, aber zumindest einen kleinen Schritt nach vorn getan. Ich danke Ihnen.

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