Erhöhung des Mindestlohn springt deutlich zu kurz!

Zum 01. Januar wird es eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn auf 9,19 Euro geben. Das dies nicht ausreicht, weder für ein gutes Leben heute, noch für eine Rente die gegen Armut schützt wissen wir seit langem. Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden legen dies ebenso klar wie die Bundesregierung selbst.

Nun scheinen die erneuten Wahlschlappen der SPD bei den Wahlen in Bayern und Hessen für die Sozialdemokraten Anlass zu sein, die Mindestlohnhöhe ebenfalls als unzureichend zu bewerten und 12 Euro pro Stunde zu fordern. Diese Forderung, die auch von Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig geäußert wurde, wäre sogar sofort umsetzbar gewesen, hätte die SPD-Fraktion im Bundestag vor einem Jahr dem Antrag unserer Bundestagsfraktion zugestimmt, anstatt diesen abzulehnen.

Näher betrachtet, entpuppt sich das neu gewonnene soziale Gewissen der sächsischen SPD als Mogelpackung. Denn Martin Dulig sieht einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro pro Stunde als Langfristperspektive. Das heißt, man würde am liebsten warten, bis der Mindestlohn durch die MindestlohnKommission diese Höhe erreicht, also frühestens in zehn bis zwölf Jahren. Und das, obwohl die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion zugegeben hat, dass der gesetzliche Mindestlohn mindestens 12,63 Euro pro Stunde betragen müsste, damit eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erwirtschaftet werden kann. Ein Mindestlohn in dieser Höhe würde heute und in Zukunft vor Armut schützen.

Eine Familie mit zwei Kindern, in der beide Elternteile zum Mindestlohn arbeiten, entkommt nur knapp der Hartz-IV-Falle. Spätestens im Rentenalter würden die Eltern dann von beklemmender Armut eingeholt und müssten Sozialleistungen beantragen. Und das sind keine Einzelfälle. In Sachsen haben mit 25 Prozent der Beschäftigten mehr als in jedem anderen Bundesland von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes profitiert. Somit gehen 25 Prozent der Beschäftigten für einen Lohn arbeiten, der weder heute noch in der Zukunft vor Armut schützt. Wer für den gesetzlichen Mindestlohn in Vollzeit arbeitet, hat am Ende des Monats rund 1.100 Euro in der Tasche. Mit einem solchen Einkommen kann man unmöglich eine Familie allein ernähren.

Die Regierungsparteien nehmen hin, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht vor Armut schützt. Aktuell liegt er deutlich unter der Niedriglohnschwelle von 60 Prozent des mittleren Einkommens, das schon im Jahr 2010 10,36 Euro und 2014 11,09 Euro pro Stunde betrug. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn in der derzeitigen Höhe und auch nach den Erhöhungen 2019 und 2020 erreicht man selbst nach 45 Jahren in Vollzeit keine Rente über der Grundsicherung, so als hätten die Betroffenen nie gearbeitet. Arbeit darf nicht arm machen, sondern sie muss heute und in Zukunft ein Leben in Würde ermöglichen. Dafür sollte sich auch die sächsische Staatsregierung gerade angesichts der hohen Zahl der Mindestlohnempfänger einsetzen.

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