Wenn sich die FDP zur Wirtschaft meldet…

… wird es meist sozial ungerecht und unterkomplex.

So auch in diesem Fall. Bereits als sie noch im sächsischen Landtag saß träumte sie von einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz. Eine Idee, die zwischenzeitlich auch der Ministerpräsident (freilich ohne konzeptionelle Untersetzung) im Frühsommer in Hoyerswerda begrüßte, in der Hoffnung beim Publikum gut anzukommen.

Inzwischen haben einige FDP-Bundestagsabgeordnete beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten dazu in Auftrag gegeben um ihre Forderung zu untermauern. Das Gutachten hält dass Vorhaben auch unter bestimmten Umständen durchaus für juristisch zulässig, was die FDP ermuntert die Werbetrommel zu rühren.

Dumm nur, dass es nichts darüber sagt, ob es auch sinnvoll ist. Die Senkung der Gewerbesteuer, den Verzicht auf Sozialabgaben oder das Aussetzen von Umweltstandards: damit werden allenfalls die gelockt, die ohne Rücksicht auf Beschäftigte kurzzeitig Profite machen wollen.

Es ist im Grunde das gleiche alte Konzept, dass die Staatsregierung über Jahre gefördert hat: Sachsen als Niedriglöhne als Wettbewerbsvorteil. Gebracht hat es – außer das der Freistaat Schlusslicht bei Tarifbindung ist und in keinem anderen Bundesland so wenig Menschen lediglich Mindestlohn bekommen – nichts.

Gelernt hat die FDP offenbar nichts. Die gleichen Thesen, die zwar die Reichen reicher und die Armen ärmer machen, aber volkswirtschaftlich nichts nutzen, die gleichen Thesen, die dazu führten, dass die FDP 2014 hochkant aus dem Landtag flog werden wieder als Wundermittel angepriesen. Traurig.

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