Das soziale Gewissen…???

Es ist nahezu ein Stück aus dem Tollhaus: auf der einen Seite beklagt die SPD Hartz IV, verspricht neuerdings gar, dass man diese soziale Ungerechtigkeit abschaffen wolle. Ganz so als habe man die Kürzungen der Sozialleistungen mit der Einführung der Hartz-Gesetze vor vierzehn Jahren nicht selbst eingeführt und säße nicht selbst in der Regierung.

Auf der anderen Seite streitet der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von SPD derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht dafür, dass die Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene, die zum gänzlichen Verlust der Sozialleistungen führen können, nicht angetastet werden. Leistungskürzungen, so der Minister, seien letztlich im Interesse der Steuerzahler. Wenn es mit dem sinnvollen Fördern nicht funktioniert, muss eben der Druck erhöht werden, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik als Instrument um Gehorsam zu erzwingen. Ein Bisschen Stolz ist  die SPD augenscheinlich doch auf Hartz IV und die damit verbundenen Sozialkürzungen.

Dazu passt auch, dass die sächsische SPD genau den gleichen Kurs fährt. Während in Sonntagsreden Hartz IV kritisiert wird, verweigert sie sich wenn es praktisch wird auch nur den kleinsten und ersten Schritt in diese Richtung, wie zum Beispiel einer Abschaffung des Sanktionsregimes. Als Linke haben wir im Dezember im Landtag einen Antrag hierzu gestellt, den die SPD leider abgelehnt hat.

Die Streichung von Leistungen zur Grundsicherung schafft keine Arbeit und beseitigt keines der Probleme der Betroffenen. Es stellt sie unter Generalverdacht und kann sie endgültig in die Armut zwingen. Im Ernstfall werden Menschen dadurch obdachlos!

Ja, Hartz IV gehört abgeschafft und durch eine sanktionsfreie, existenzsichernde Mindestsicherung ersetzt. Aber nicht nur wie bei der SPD in wohlfeilen Sonntagsreden, sondern in der Praxis!

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