Erneute Kandidatur zum Sächsischen Landtag

Am 19. Januar wurde ich vom Stadtverband Die Linke Chemnitz als Direktkandidat im Chemnitzer Westen für die Landtagswahl im September 2019 gewählt.

Hier meine Rede zur Kandidatur.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Auch wenn – zum Glück – der Mensch nicht nur lebt um zu arbeiten, so ist doch Arbeit – auch die ehrenamtliche oder die in der Familie – für fast alle ein Feld sich selbst zu verwirklichen und einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Hinzu kommt, dass wenn es sich um bezahlte Arbeit handelt, sie die Grundlage zum Lebensunterhalt darstellt. Entsprechend euphorisch feiert die Staatsregierung jeden Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahlen.

Und ja: Auf den ersten Blick geht es Sachsen und seinen Menschen wirtschaftlich gut. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordtief gesunken, die Wirtschaft brummt. Unter der Oberfläche hat das Bild jedoch Risse. Der Kapitalismus teilt die Gesellschaft auch in vermeintlich guten Zeiten in Gewinner und Verlierer.

Viele Langzeitarbeitslosen sind nur aus Altersgründen aus der Statistik „verschwunden“ und nicht weil es eine Perspektive gab. Wenn die Staatsregierung eine gute Lohnentwicklung verkündet, ist das nur ein Teil der Wahrheit. Viele können sich nur durch die Anhebungen des Mindestlohnes über Lohnzuwächse freuen. Der Anteil derer, die ohne Flächentarifvertrag arbeiten ist entgegen den Sonntagsreden des Wirtschaftsministers sogar rückläufig. Dafür ist Sachsen aber immer noch Niedriglohnland und Spitzenreiter bei der Anzahl derer, deren Einkommen nicht ausreicht um im Alter eine ordentliche Rente zu bekommen.

Und in Sachsen gab es in den letzten Monaten immer wieder Beispiele von zum Teil erbittert ausgetragenen Arbeitskämpfen, wie zum Jahreswechsel bei den Teigwaren Riesa oder inzwischen schon traditionell in der Weihnachtszeit beim Internethändler Amazon. Besonders krasse Beispiele waren jedoch die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Siemens-Werke in Leipzig und Görlitz, oder das Vorgehen der Prevent-Gruppe, zu der auch Automobilzulieferer im Erzgebirge und die inzwischen berühmt gewordene Neue Halberg Guss gehören.

Hier konnte man am lebenden Objekt studieren was Klassenkampf im Kapitalismus bedeutet. Hier konnte man am lebenden Objekt studieren, wie die Zukunft von Beschäftigten und deren Familien beim Versuch Profite zu maximieren auf der Strecke bleiben.

Dass solche Entwicklungen im Landtag immer wieder auf die Tagesordnung kamen, das Abgeordnete in solchen Fällen auch persönlich vor Ort waren, Gespräche mit Betroffenen geführt und Unterstützung angeboten haben, war vor allem Verdienst der Linken.

Und ja, das kann ich an dieser Stelle behaupten: in vielen Fällen auch mein Verdienst.

Manchmal war es eher moralische Unterstützung beim Besuch von Streikposten. Manchmal war es aber auch ganz konkret, z.B. wenn wir das Management daran erinnern konnten, das Fördermittel nicht umsonst fließen.

Liebe Genossinnen und Genossen, seit 2014 bin ich Mitglied im Sächsischen Landtag und als Diplom-Volkswirt in unserer Fraktion für genau diese Themen, für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zuständig.

Dieser Bereich ist im Moment zusätzlich von tiefgreifenden Veränderungen in der Entwicklung der Produktivkräfte geprägt. Neben Datenschutz und der Sicherheitspolitik sind Wirtschaft und Arbeit wahrscheinlich die Bereiche, welche durch die Digitalisierung am stärksten im Wandel sind. Auch hier vor Ort in Sachsen und besonders in einer Industriestadt wie Chemnitz.

Ich sage ganz offen, dass ich es bedauere, dass im Mitgliederentscheid zum Wahlprogramm dieses Thema nur auf einem hinteren Rang gelandet ist. Wenn es darum geht das der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein soll, dass diese Entwicklung nicht wie momentan von einem Dutzend internationaler Großkonzerne gesteuert werden soll, dann muss sich die Politik dem stellen.

Es geht nicht in erster Linie darum, ob alle schnelles Internet haben. Auch wenn das die Medien am meisten beschäftigt. Die entscheidenden gesellschaftlichen Veränderungen sind andere.

Es geht darum, dass große Konzerne kleine Unternehmen immer stärker unter Druck setzen. Es geht darum, dass Entscheidungen in vielen Fällen nicht mehr durch Menschen getroffen werden, sondern durch Computer. Es geht darum dass Mitarbeiter gegenüber ihren Arbeitgebern immer mehr an Privatsphäre verlieren und von ihnen verlangt wird rund um die Uhr erreichbar zu sein und auf geregelte Arbeitszeiten zu verzichten.

Und es geht nicht zuletzt darum, dass insbesondere in Verwaltung und Industrie viele bisherige Arbeitsplätze in Zukunft überflüssig werden.

Aber was soll dann mit den Menschen passieren?

Wird die Gesellschaft noch stärker in Gewinner und Verlierer aufgespalten als bisher, oder können wir die Arbeit und den erwirtschafteten Reichtum gerechter verteilen?

Da reicht es nicht aus, wenn der sächsische Wirtschaftsminister eine Digitalisierungsstrategie hat die sich im Kern auf den Ausbau des Datennetzes beschränkt, aber kein Wort zu den betroffenen Arbeitskräften verliert. Oder anders gesagt – und da schließt sich der Kreis zu meinem Eingangssatz: die Frage ist, ob es uns gelingt, dass künftig jeder einen Platz in der Gesellschaft findet, der ihm ein tägliches Auskommen und die Wertschätzung gebraucht zu werden sichert.

Für manche mag sich diese Frage abstrakt anhören. Für andere die im aktiven Arbeitsleben stehen sind diese Entwicklungen bereits Alltag und nicht wenige die heute gut verdienen fragen sich, ob ihr Arbeitsplatz sicher ist. Die derzeitige Staatsregierung hat mit ihrem SPD-Wirtschaftsminister, der Digitalisierung jenseits der Sonntagsreden als reine Wirtschaftsförderung und technologischen Prozess betrachtet, keine Antwort.

Diese Antwort müssen wir geben. Sie muss von links kommen und dazu möchte ich im nächsten Landtag einen Beitrag leisten.

Dafür brauche ich eure Unterstützung und bitte euch heute um eure Stimme! Vielen Dank.

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