Die SPD und die „Grundrente“

Wer lange gearbeitet hat, der wird gut abgesichert verspricht die SPD mit ihrer aktuellen Idee einer Grundrente. Die Rede ist von Anerkennung und Respekt.

Dabei stellt sich einem jedoch schon die Frage: Warum kommt das Versprechen ausgerechnet jetzt? Die SPD ist mit kurzer Unterbrechung seit über 20 Jahren an der Bunderegierung beteiligt und hat in dieser Zeit genau für das Gegenteil gesorgt.

Sie hat über Jahrzehnte dazu beigetragen die gesetzliche Rentenversicherung zu unterminieren und mit Einführung der Rister-Rente teilweise zu privatisieren. Gleichzeitig hat sie mit Einführung der Hartz-IV-Reformen und der Förderung von Niedriglöhnen und Leiharbeit dafür gesorgt, dass ein stetig größer werdender Teil der Beschäftigten keine Chance hat überhaupt für das Alter vorzusorgen oder nennenswerte Rentenanwartschaften zu erarbeiten. Ebenso auf ihr Konto geht die vorzeitige Zwangsverrentung langzeitarbeitsloser Hartz-IV-Empfänger. An eine Angleichung der Renten Ost und West war schon gar nicht zu denken.

Von daher ist es ein Hohn, dass die SPD jetzt davon spricht, dass endlich die Lebensleistungen der arbeitenden Menschen gewürdigt werden und nun eine Grundrente von 900 Euro eingeführt werden müsse! Für die Linke war immer klar, Arbeit darf nicht arm machen! Auf die gesetzliche Rentenversicherung muss Verlass sein. Wir treten seit vielen Jahren für eine solidarisch finanzierte Mindestrente von 1.050 Euro Monat ein.

Offenkundig ist jedoch schon Wahlkampf. In diesem Jahr stehen in Europa und in mehreren Bundesländern wichtige Wahlen an. Wie immer in solchen Fällen fängt die SPD an in der Regierung Opposition zu spielen und beklagt Zustände, die sie selbst herbeigeführt hat.

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