Wenn eine Halbe Milliarde nur Peanuts sind…

Zu später Stunde, kurz vor Ende der Plenarsitzung hat der Landtag am 30. Januar ohne Aussprache über eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (DRS 6/16425) abgestimmt. Darin enthalten war unter dem unscheinbaren Titel Haushaltsvollzug 2018 die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe. Da die Abstimmung wie von der Geschäftsordnung vorgesehen ohne Debatte stattfand, dürfte vielen Abgeordneten weder klar gewesen sein worüber hier der Sache nach abgestimmt wurde, noch um welche Summen es eigentlich ging.

Im Kern ging es um die Genehmigung einer überplanmäßigen (d.h. eigentlich im Haushaltsplan nicht vorgesehen) Ausgabe für das Jahr 2018 von über einer halben Milliarde Euro, welche nachträglich dem Zukunftssicherungsfonds zugeführt wurde.

Nun sind Investitionen in die Zukunft nicht falsch, aber das von der Staatsregierung und der Koalition etablierte System ist genauso falsch, wie das Vorgehen im konkreten Einzelfall. Durch die zwischenzeitlich eingerichteten vielen Fonds und Sondervermögen werden dem Staatshaushalt – bisweilen wie hier still und heimlich – immer mehr Bestandteile entzogen. Dadurch wird die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der öffentlichen Haushalte immer weiter ausgehöhlt und so die Kontrollmöglichkeit des Parlaments gezielt eingeschränkt. Gerade im Hinblick auf den hier in Rede stehenden Zukunftssicherungsfonds fiel es nicht nur den Abgeordneten der Opposition, sondern auch der Koalition in den Haushaltsklausurberatungen vom vergangenen Dezember sichtlich schwer zu erkennen, welche Investitionsmittel denn überhaupt in diesem Fonds lagen.

Das nun von der Staatsregierung beantragte und im Parlament mit den Stimmen von SPD und CDU durch gewunkene Vorgehen ist auch vor dem Hintergrund bedenklich, als das der Finanzminister es offenkundig bewusst aus der Haushaltsdebatte heraus gehalten hat um einer parlamentarischen Aussprache zu entgehen. Der Antrag wurde durch den Minister im letzten Dezember pünktlich nach dem Beschluss des aktuellen Haushalts gestellt. Konsequenter Weise hat die Fraktion Die Linke dagegen gestimmt.

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