Landtag lehnt mit Stimmen von Koalition und AfD sozial gerechtes Vergaberecht ab

Die Linke hat dem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand künftig stärker an Tarifverträge und Mindestlöhne, an die Gleichstellung von Leiharbeitskräften und die Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte gebunden sein soll.

Für diesen Antrag gab es auch im Vorfeld bereits viel Lob seitens des DGB, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Eigentlich wäre nach der Anhörung eine Annahme unseres Antrages zu erwarten gewesen, zumal CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, bis spätestens 2017 ein modernes Vergabegesetz zu schaffen.

Dieses Versprechen ist offen, obwohl die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, dringend modernisiert werden müssen. Der Staat kann schlecht von den Bürgern verlangen, dass sie beim Einkauf auf faire Produktion oder einen hohen Umweltstandard des Produktes achten sollen, und selbst diesen Aspekten bei der Beschaffung nur eine untergeordnete Bedeutung zumessen. Während der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister ständig schwadronieren, was in der Lausitz beim Strukturwandel zu tun ist, sind sie nicht in der Lage, die Dinge, die sie direkt selbst beeinflussen können, eine faire öffentliche Auftragsvergabe, auch nur ansatzweise auf den Weg zu bringen. Wir wollen endlich das Prinzip der Auslagerung von Ausgaben aus Lohnkostengründen begrenzen. Deshalb auch unser Vorschlag, dass sich der Vergabemindestlohn an der untersten Lohngruppe dessen, was im öffentlichen Dienst gezahlt wird, orientieren soll. Die von uns vorgeschlagene Tariftreue, die in 14 von 16 Bundesländern bei der öffentlichen Vergabe gilt, kann das Qualifikations- und Dienstleistungsniveau sichern.

Dabei geht es uns nicht nur um Lohnhöhe oder Arbeitszeit. In tarifgebundenen Unternehmen gibt es erfahrungsgemäß noch weitere Punkte, die wir hiermit befördern wollen. So geht es um die Qualität von Beschäftigung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Beschäftigung von Menschen mit Beeinträchtigungen oder auch um die Ausbildung. Ja, auch im Handwerksbereich wollen wir, dass bei öffentlichen Ausschreibungen mehr tarifgebundene Innungsmitglieder den Zuschlag erhalten und nicht die Mitglieder, die ohne Tarifbindung die eigenen Innungen an die Wand spielen. Wir sehen nicht ein, dass dieser haltlose Zustand in Sachsen weiter hingenommen wird. Im Bereich Textilien wurde 2012 eine Studie veröffentlicht, die nachgewiesen hat, dass die sächsische Polizei mit Arbeitskleidung ausgestattet wurde, die in Mazedonien unter fürchterlichen Bedingungen produziert wurde. Die Frauen haben drei- bis sechsmonatige Arbeitsverträge, keinen ausreichenden Lohn zum Leben, müssen nebenbei noch weitere Jobs annehmen, um überhaupt überleben zu können. Mit unserem Gesetzentwurf wäre eine solche Vergabepraxis in Sachsen sofort beendet.

Wir wollen endlich das Prinzip der Auslagerung von Ausgaben aus Lohnkostengründen begrenzen. Deshalb auch unser Vorschlag, dass sich der Vergabemindestlohn an der untersten Lohngruppe dessen, was im öffentlichen Dienst gezahlt wird, orientieren soll. Die von uns vorgeschlagene Tariftreue, die in 14 von 16 Bundesländern bei der öffentlichen Vergabe gilt, kann das Qualifikations- und Dienstleistungsniveau sichern.

Wir sehen nicht ein, dass dieser haltlose Zustand in Sachsen weiter hingenommen wird. Im Bereich Textilien wurde 2012 eine Studie veröffentlicht, die nachgewiesen hat, dass die sächsische Polizei mit Arbeitskleidung ausgestattet wurde, die in Mazedonien unter fürchterlichen Bedingungen produziert wurde. Die Frauen haben drei- bis sechsmonatige Arbeitsverträge, keinen ausreichenden Lohn zum Leben, müssen nebenbei noch weitere Jobs annehmen, um überhaupt überleben zu können. Mit unserem Gesetzentwurf wäre eine solche Vergabepraxis in Sachsen sofort beendet.

Leider haben die Regierungskoalition und die AfD unser Gesetz abgelehnt und gegen bessere Arbeit in Sachsen gestimmt…

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