Tariflose Staatsbetriebe strafen Kretschmer & Dulig Lügen!

Was die Beschäftigten von neun Unternehmen erleben, die sich im hundertprozentigen Besitz des Freistaates Sachsen befinden, ist Scheinheiligkeit pur: Auf der einen Seite zieht der SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister durchs Land, predigt guten Lohn für gute Arbeit und gibt vor sich für Tarifverträge einzusetzen. Auf der anderen Seite enthält der von ihm mit repräsentierte Freistaat selbst vielen seiner Beschäftigten einen Tarif vor.

Nicht nur in den staatlichen Schlössern Augustusburg, Scharfenstein und Lichtenwalde, auf der Festung Königstein oder in den Sächsischen Staatsbädern herrscht Tariflosigkeit. Auch in Unternehmen wie der Leipziger Messe GmbH oder der Sächsischen Dampfschifffahrts-GmbH, an denen der Freistaat beteiligt ist, werden die Beschäftigten unter Tarif abgespeist. Damit wird auch Ministerpräsident Kretschmer Lügen gestraft, der meinte, wo staatliches Geld gegeben wird, könne man auch erwarten, dass Tariflohn gezahlt wird.

Beides geht aus zwei kleinen Anfragen von mir hervor. (Drucksache 6/16666 allgemein und Drucksache 6/16663 speziell zur Leipziger Messe).

Nicht nur in den staatlichen Schlössern Augustusburg, Scharfenstein und Lichtenwalde, auf der Festung Königstein oder in den Sächsischen Staatsbädern herrscht Tariflosigkeit. Auch in Unternehmen wie der Leipziger Messe GmbH oder der Sächsischen Dampfschifffahrts-GmbH, an denen der Freistaat beteiligt ist, werden die Beschäftigten unter Tarif abgespeist. Damit wird auch Ministerpräsident Kretschmer Lügen gestraft, der meinte, wo staatliches Geld gegeben wird, könne man auch erwarten, dass Tariflohn gezahlt wird.

In der Realität, so muss die Staatsregierung einräumen, unternimmt nichts den tariffreien Zustand zu beenden. Man macht es sich einfach und verweist darauf, dass für den Abschluss von Tarifverträgen das jeweilige Management zuständig sei. Formal juristisch mag das stimmen, lässt jedoch völlig außer Acht, dass die Geschäftsleitung nicht im luftleeren Raum agiert, sondern die Geschäfte im Auftrag des Eigentümers, sprich des Freistaates führt.

So leistet die Staatsregierung ihren eigenen Beitrag dazu, dass Sachsen im bundesweiten Vergleich weiter Niedriglohnland und Schlusslicht bei der Tarifbindung bleibt.

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