Billiglöhne vertreiben Fachkräfte – Kretschmer politisch mitverantwortlich

Ja, der Fachkräftemangel ist zu einem Gutteil hausgemacht: Wer hochqualifizierte Leute wie Aushilfskräfte bezahlen will, sollte sich nicht wundern, dass sie für sich und ihre Familie in anderen Teilen der Bundesrepublik ein angemessenes Auskommen suchen. Für diese Unkultur der Unterbezahlung steht auch der derzeitige Ministerpräsident Kretschmer, der als CDU-Bundestagsabgeordneter jahrelang gegen den Mindestlohn kämpfte.

Das beklagt aktuell auch die IG Metall anlässlich eines Tarifstreites bei Maja-Möbel in Wittichenau.

Nun ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn zwar gegen den Widerstand von Michael Kretschmer eingeführt worden, doch ungeachtet dessen ist es hin zu ordentlichen Löhnen und Gehältern noch ein weiter Weg. Ein erster wichtiger Schritt ist die Ausweitung der Tarifbindung. Solange der „Normalfall“ in der Lausitz die Tariflosigkeit ist, werden die Milliarden für die Infrastruktur, die jetzt fließen sollen, nur einen Effekt haben: Dass die Menschen schneller die Lausitz verlassen können.

Deshalb sollte jede aktuelle Auseinandersetzung um anständige Tarife Anlass für die Politik sein, auf den Prüfstand zu stellen, was sie selbst zu einer Hebung des Lohnniveaus beitragen kann. Zum Beispiel durch ein neues Vergabegesetz, das für ordentliche Arbeitsbedingungen sorgt. Denn bisher finanzieren Sachsens Steuerzahler*innen ungewollt Lohndumping. Auch deshalb weil die SPD zusammen mit der CDU unseren Vergabegesetz-Entwurf abgelehnt hat.

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