Nichts hören, Nichts sehen, Nichts sagen

Die drei berühmten Japanischen Affen, die einfach so tun als wäre nichts scheinen bisweilen auch das Leitmotiv der Staatsregierung zu sein. So zumindest bei der möglichen Befreiung von der Kostenumlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG Umlage).

Nach geltendem Recht können Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung dieser EEG-Umlage bekommen, welche für gewöhnlich auf die Stromkosten aufgeschlagen wird. Der ursprüngliche Gedanke für diese Erstattung ist, dass Unternehmen die technologisch bedingt sehr hohe Energiekosten haben und im internationalen Wettbewerb stehen keine zusätzlichen Energiekosten haben sollen, die einen Nachteil gegenüber ausländischen Wettbewerbern darstellen.

Das Problem nur: das Kriterium ist dabei nach derzeitiger Regelung in der Praxis weder die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber internationalen Wettbewerbern noch ein technologiebedingter energieintensiver Produktionsprozess. Belohnt wird vielmehr einfach die Tatsache eines hohen Energieverbrauchs, entlastet wird pauschal ab einem Schwellenwert von einer Gigawattstunde.

In der Konsequenz führt das zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihren Grund lediglich in der gesetzlichen Schlechterbehandlung geringerer Produktionsmengen haben. Aktuell zahlen Handwerksbetriebe und KMU die Kosten der Energiewende für die Großindustrie mit. Auch Unternehmen, die durch Tricksereien plötzlich als „Eigenverbraucher“ gelten, sind von den Kosten weitgehend befreit.

Die Industrie-Rabatte sind ein verdecktes Mittel der Förderung der Großindustrie und sind auf dieser Grundlage ökonomisch nicht gerechtfertigt. So sind z.B. im Bereich der Getreidevermahlung unabhängig von der Mühlengröße pro Tonne Getreide rund 60 kWh notwendig. Kleinere Mühlen (bis rund 15.000 t) zahlen pro vermahlene Tonne aktuell eine EEG-Umlage von 4,13 Euro. Für Großmühlen über 200.000 Tonnen reduziert sich die EEG-Umlage pro Tonne im Schnitt um fast 80 Prozent auf durchschnittlich 0,90 Euro. Ähnliche Effekte treten im Bäckerhandwerk im Vergleich zu industriellen Großbäckereien und im Fleischerhandwerk im Vergleich zu fleischverarbeitenden Großbetrieben auf.

Seit geraumer Zeit gibt es eine Initiative des Müllerbund Sachsen, die darauf abzielt diese Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen und die Erstattungsfähigkeit der EEG-Umlage für Großmühlen zu beseitigen. Wohlgemerkt: die sächsischen Handwerker sind nicht grundsätzlich gegen die EEG-Umlage, sondern sie sagen gleiches Recht für alle! Die kleinen Mühlen sind bereit sie zu zahlen, erwarten aber, dass die großen Industriebetriebe ihren Anteil ebenso bei steuern.

Ernüchternd die Reaktion der Staatsregierung: auf eine kleine Anfrage von mir zum Thema wurde im Kern geantwortet, dass man die Initiative der Sächsischen Müller wohl kennt, aber der Sachverhalt der Staatsregierung im Grunde egal ist und man hier nichts unternehmen wölle. Diese Tatenlosigkeit der Staatsregierung zu Lasten der kleinteiligen sächsischen Wirtschaft wollten wir mit einem Antrag beenden helfen. Leider wurde er im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Für die Koalitionsparteien CDU und SPD, aber auch für die AfD gilt hier die gleiche Devise wie für die Staatsregierung: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen … und nicht handeln…

Um die Webseite optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwende ich Cookies und Analysetools. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung

Verstanden