Peinlich, peinlich…

anders kann man das Verhalten des sächsischen Arbeitsministers Dulig von der SPD nicht bezeichnen. Auf der einen Seite fordert er beim Gewerkschaftsrat seiner Partei höhere Löhne, auf der anderen Seite steht die Realität, für die er als Minister in Sachsen Verantwortung trägt.

Das mittlere Brutto-Einkommen für einen Vollzeitjob liegt in Sachsen (2.479 Euro) nicht nur 860 Euro unter dem westdeutschen Wert, sondern sogar noch mehr als hundert Euro unter dem Mittelwert in Ostdeutschland. So hat es gerade die sächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Zimmermann, mitgeteilt und Konsequenzen gefordert.

Seit insgesamt neun Jahren stellt die SPD in Sachsen den Wirtschafts- und Arbeitsminister (von 2004 bis 2009 und seit 2014). Zustande gebracht haben sie beim sozialpolitischen Schlüsselthema Lohn und Tarif – nichts. Eine Initiative Sachsens in Richtung Mindestlohn 12 Euro gibt es ebenso wenig wie Engagement für ein Verbot der Leiharbeit, auf die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst des Landes will man nicht verzichten. Am schlimmsten aber: Ein Vergabegesetz, mit dem der Freistaat als Auftraggeber selbst für ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen als Voraussetzung der Vergabe sorgen könnte, hat die CDU/SPD-Koalition nicht hingelegt, einen entsprechenden Entwurf der Linksfraktion, zusammen mit der Gewerkschaft erarbeitet, lehnten CDU und SPD (!) gemeinsam ab.

Es ist daher nur noch peinlich, wenn Dulig nun im Brustton der Überzeugung eine Tariftreueklausel im Vergabegesetz fordert, genau dies aber vorher abgelehnt hat. Da Herr Dulig weiter mit der CDU zu koalieren beabsichtigt, wird sich daran also auch in dieser Konstellation nie etwas ändern. Und das weiß er. Zwar wird auf Partei- und Wahlkampfreden weiter vorgegaukelt, dass er sich dafür einsetzen wird, in der Wahrheit weiß er aber, dass es leere Versprechungen sind. Das angebliche Ziel ist bereits jetzt zugunsten des eigenen Ministerposten geopfert.

So bleibt nur das Fazit: Peinlich, peinlicher, Dulig.

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