Warum ich gegen das neue Polizeigesetz gestimmt habe

Im Jahr 1882 gab es ein Urteil des damaligen preußischen Oberverwaltungsgerichtes, das fortan der zentrale Maßstab polizeilichen Handelns sein sollte.

Der Anlass war eher kurios: Es ging um die schöne Aussicht vom Berliner Kreuzberg und das Agieren der Polizei in diesem Kontext. Aber die Folgen des Urteils waren prägend. Zumindest in rechtsstaatlichen Zeiten war die Schwelle für polizeiliches Einschreiten seitdem das Vorliegen einer konkreten Gefahr. Die Eingriffsrechte der Polizei sollten strikt auf das Notwendigste begrenzt sein.

Die Menschen wünschen sich Sicherheit durch die Polizei – ich mir auch, aber eben auch Sicherheit vor willkürlichen Eingriffen vonseiten der Polizei. Mit diesem Polizeigesetz verlassen die Staatsregierung und die CDU-SPD-Koalition jedoch sehenden Auges und bewusst diese Tradition. Das geschieht nicht nur ohne Not, sondern auch ohne Sinn und Verstand.

Man muss sich nur den Bereich der Wirtschaftskriminalität anschauen. Während das neue Polizeigesetz pauschal jeden im Freistaat zum Verdächtigen und potenziellen Täter erklärt und die polizeiliche Eingriffsschwelle so weit senkt, dass bereits eine missliebige Äußerung reicht, um eine potenzielle Gefahr zu konstruieren, wird keine einzige Neuerung im Polizeigesetz dazu führen die Schäden durch Insolvenzverschleppung, Veruntreuungs- oder wirtschaftliche Betrugskriminalität besser bekämpfen zu können.

Dabei entstehen hier im Freistaat jährlich Schäden im deutlich zweistelligen Millionenbereich. Es sind Schäden, auf denen die ehrlichen Unternehmen, die Sozialkassen und letztlich jeder Einwohner sitzen bleiben. Um hier wirksam durchgreifen zu können, brauchen wir Fachleute, die bestehenden Befugnisse umsetzen können. Wir brauchen Fachleute, die wirtschaftliche Zusammenhänge überblicken, die lokalen Strukturen kennen, die sich im Unternehmens- und Wettbewerbsrecht auskennen und die sich in Buchhaltung auskennen. Wir brauchen Informatikfachleute, die sich im Online-Bereich souverän bewegen können. Kurz gesagt: Wir brauchen vor allem genügend und entsprechend qualifiziertes Personal, das in der Lage ist, zunächst einmal die bestehenden Befugnisse umzusetzen und eine personell entsprechend ausgestattete Justiz, dass Kriminalität tatsächlich effektiv verfolgt werden kann.

Im Grundsatz gilt diese Aussage für nahezu alle sicherheitsrelevanten Bereiche. Was wir jedoch nicht brauchen, sind neue Befugnisse, die aufgrund von Stammtischstimmungen die polizeilichen Kompetenzen von tatsächlichen Gefahren entkoppeln. Das schafft keine Sicherheit sondern schränkt lediglich die Grundrechte aller Menschen in Sachsen ein.

Deswegen habe ich aus Verantwortung für unseren Freistaat mit Nein gestimmt.

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