Treffen mit Opfern von Direktversicherungen

Nach dem ich bereits beim letzten Stammtisch des DVG (Direktversicherungsgeschädigten e.V.) zu Gast war habe ich mich heute in meinem Büro mit dem DVG getroffen. Der Verein kämpft gegen die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Es handelt sich um einen eigentlich unglaublichen Vorgang und einen politischen Skandal, bei dem viele der Geschädigten im Kern um einen Teil ihres Arbeitslohnes betrogen werden.

Worum geht es? Viele Betroffene haben in der Vergangenheit auf Lohnleistungen verzichtet, um ihren Arbeitsplatz zu sichern. Stattdessen haben die Betriebe für die Beschäftigten sogenannte Direktversicherungen abgeschlossen mit dem Versprechen, dass sie das Geld im Alter bekommen. Das war für alle Beteiligten lukrativ, da der Staat gezielt auf Steuern und Abgaben verzichtete.

Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz der SPD/GRÜNE-Bundestagsregierung von 2004 wurden Betriebsrentner zur Sanierung der defizitären Krankenkassen verpflichtet, Beiträge zu bezahlen. Gleichzeitig wurden Direktversicherungen de facto zu Betriebsrenten erklärt. Das ist doppelter Betrug an den Betroffenen, handelt es sich bei den Direktversicherungsbeiträgen ja nicht um Betriebsrenten, sondern um Lohnzahlungen. Der zweite Betrug war, dass Direktversicherte nun ihre Auszahlungen doppelt verbeitragen müssen und auch den Arbeitgeberbeitrag selbst tragen sollen.

Damit kommt es zu einer Belastung von fast 20 Prozent. Damit jedoch nicht genug: Diese Regelung galt rückwirkend. So fällt entgegen ursprünglichen Zusagen ein Viertel einfach weg. Aus dem Versprechen, mit Lohnverzicht für das Alter vorsorgen zu können, ist eine Kostenfalle geworden. Oder wie der Verein selbst die Situation beschreibt: „Erst angelockt, dann abgezockt“.

Vorschläge der Linken, dieses Unrecht rückgängig zu machen, wurden bisher im Bundestag abgelehnt. Bezüglich einer Abschaffung der Doppelverbeitragung streitet die Große Koalition in Berlin vielmehr, welches Ministerium die Kosten tragen soll. Ganz so wie zwei Gauner, die beim Klauen erwischt wurden und sich jetzt in der Wolle liegen, wer die Beute wieder rausrücken soll.

Das skandalöse Versagen von CDU, SPD und Grünen in der Sache ist ein Musterbeispiel wie man Politikverdrossenheit schafft. Erst werden Versprechungen gemacht, auf die sich Menschen verlassen, dann werden mitten im Spiel und rückwirkend die Regeln geändert, und nun wird darauf gesetzt, dass das Problem im Laufe der Zeit eine biologische Lösung erfährt!

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