Sachsen verpasst eine Chance und der Staatsregierung ist’s egal…

Ende Juni wurde entschieden, dass Münster den Zuschlag für eine halbe Milliarde Bundesmittel Aufbau und Betrieb einer Batterieforschungsfabrik stecken will. Ziel sei es die deutsche Abhängigkeit von Batteriezellen für Elektroautos aus China zu reduzieren. Seit dem gibt es Kritik an der zuständigen Bundesforschungsministerin Karliczek von der CDU, dass es eben kein Zufall sei, dass ausgerechnet ein Bewerber aus ihrer Heimatregion in Nordrhein-Westfalen den Zuschlag bekam. Diese Zweifel konnte sie auch bei einer extra angesetzten Anhörung im Forschungsausschuss des Bundestages nicht ausräumen.

Von Wahlkreislobbyismus und Intransparenz ist die Rede.

Entsprechend gibt es auch Protestschreiben mehrerer Ministerpräsidenten, dass bei der Mittelvergabe nicht alles mit rechten Dingen zuging. Nur einer ist verdächtig still. Im Unterschied zu anderen Ministerpräsidenten ist von einem Kampf für die eigene Standortbewerbung aus Sachsen nichts mehr zu hören und zu sehen. Strukturwandel und Energiewende sind eben auch von Energiespeichern abhängig.

Dabei ist Sachsen traditionell Hightech- und Forschungsland. Wir haben länderübergreifendes Potenzial für die Batteriezellen-Entwicklung und bei Kamenz ja schon einen Fertigungsstandort für Auto-Batterien. Fraunhofer-Institute in Dresden, Unternehmen in der Oberlausitz und die Uni in Cottbus (Brandenburg) forschen erfolgreich an den Speichern der Zukunft und auch an weltweit bisher einmaligen Recyclingverfahren für die Zellen. Für den Strukturwandel in der Lausitz eigentlich eine länderübergreifende Chance. Hiervon hätte ein echter Impuls für den Wirtschaftswandel einer ganzen Region ausgehen können!

Aber es bringt nur wenig, einerseits ganz abstrakt beim Thema Strukturwandel eine kesse Lippe zur riskieren, aber dann, wenn’s konkret wird, die Dinge dem Selbstlauf zu überlassen. Der Vielredner Kretschmer und sein Wirtschaftsminister Dulig sind trotz markigen Auftretens daheim außerhalb des Freistaates doch nur politische Leichtgewichte. Wenn’s mal nicht so klappt schlägt man sich dann einfach seitwärts in die Büsche…

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