Es gab Geld!

Heute war Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) im Landtag. Zunächst nichts ungewöhnliches. Solche Sitzungen gehören zum Alltag eines Landtagsabgeordneten, der HFA ist insgesamt in den letzten 5 Jahren seit ich im Landtag bin 73 mal zusammengetreten.

Aber ein was war doch anders. Es war eine von CDU und SPD geforderte kurzfristige Sondersitzung. Nun sind auch Sondersitzungen zunächst noch nichts ungewöhnliches. Der Landtag muss auf außergewöhnliche Ereignisse auch reagieren können. Hier jedoch war das außergewöhnliche Ereignis einfach die 2 Wochen später stattfindende Landtagswahl.

Forschung, Digitalisierung, Krankenkassen, Schulen – es ging tatsächlich um wichtige Themen. Allerdings war nichts davon so, dass es eine Sondersitzung brauchte. Alle zu verhandelnden Sachverhalte waren seit Wochen bekannt oder wurden von den zuständigen Ministerien einfach bis kurz vor der Wahl verzögert.

So konnten CDU und SPD kurz vor der Wahl noch einmal das Füllhorn öffnen. Natürlich nur zum Wohle des Landes. Oder vielleicht doch auch für die eigenen Wahlergebnisse?!?

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