So geht sächsisch…

Heute hat der sächsische Rechnungshof seinen aktuellen Jahresbericht vorgelegt. Darin geht es um den falschen und unachtsamen Umgang mit öffentlichen Geldern. Als Abgeordneter ist man nicht nur auf die Kompetenz der Rechnungsprüfer angewiesen, sondern bekommt bei seiner Kritik gegenüber der Staatsregierung sogar oftmals Recht.

So sagt der Rechnungshof, dass der Standortkampagne „So geht sächsisch“ ein konkretes Zielkonzept ebenso fehlt wie eine Koordinierung mit anderen Werbekampagnen des Freistaates sowie eine angemessene Erfolgskontrolle. Damit untermauert der Rechnungshof die kritische Haltung meiner Fraktion zu dieser über 45 Mio. teuren Werbeaktion.

Ich denke dabei aber auch an den Offenbarungseid des Finanzministers in seinem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der angehenden Koalition vom November 2019, die Staats-Beteiligung „Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen“ nicht selbst erfolgreich steuern zu können, oder an den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/GRÜNEN und SPD, dessen Inhalte momentan nur zu 10 Prozent finanziert sind!

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