Nicht nur „gipfeln“, auch handeln – schnell und unbürokratisch helfen

Es geht nicht um Panikmache, sondern um Entschlossenheit. Denn vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung stellen die Absagen von Messen und Kultur- oder Sportveranstaltungen sicher erst den Beginn einer sich täglich ändernden Entwicklung dar.

So richtig die Zusagen der Bundesebene zu Kurzarbeitergeld und Bürgschaften sind, so gut wäre die Landesregierung beraten, auch eigenes Geld in die Hand nehmen, um schnell und unbürokratisch Hilfen für Förder- und Unterstützungsmaßnahmen, Überbrückungsfinanzierungen und Einkommensausfälle zu leisten.

Vor dem Hintergrund der besonderen Sächsischen Wirtschaftsstruktur muss dabei vor allem an die vielen kleinen Unternehmen, Soloselbständige und die Kreativwirtschaft gedacht werden, die von Kurzarbeiterregelungen und Exportbürgschaften überhaupt nicht profitieren. Gerade jene Betriebe sind aber von einem zumindest teilweisen Stillstand des öffentlichen Lebens überproportional betroffen. Die Folgen der Pandemie sind für viele dieser Unternehmen im Freistaat bereits spürbar und nehmen schnell existenzielle Ausmaße an. Bestehende Förderinstrumente und die bürokratischen Förderrichtlinien werden absehbar nicht ausreichen.

Es ist gut, dass der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister für den kommenden Dienstag die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zum Corona-Krisengipfel eingeladen haben. Daraus müssen aber konkrete Handlungsschritte folgen Vor dem Hintergrund der Hilfsapelle Betroffener fordern wir in einem aktuellen Antrag unbürokratische Hilfe für Unternehmen und Maßnahmen, um Beschäftigung zu sichern.

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