Kategorie-Archiv für: Allgemein

Auch mit dem Milliarden- Sondervermögen wird nicht alles gut – weitere Schritte sind nötig!

Gerade in der Krise erweist sich das Dogma der ,Schwarzen Null‘ als untauglich, das muss sogar die CDU einsehen. Es ist richtig, dass wir endlich über einen Nachtragshaushalt debattieren und Hilfsmaßnahmen ergreifen können. Wenn der Wille besteht, können schnell große Summen mobilisiert werden. Bei anderen Problemen wie der Energiewende oder der digitalen Infrastruktur wären wir … Weiterlesen →

Gesetzentwurf zum Corona-Sondervermögen nachbessern!

Der Haushaltsausschuss beschäftigt sich schon heute mit dem milliardenschweren Corona-Sondervermögen, das der Landtag auf Antrag der Staatsregierung ermöglichen soll. Wir beantragen dazu Änderungen am Errichtungsgesetz: Fondsmittel sollen auch genutzt werden können, um Wirtschaft und Landwirtschaft zu regionalisieren sowie klimaschädliche Wirtschaftsbereiche umzubauen. Zudem wollen wir die Jugendarbeit in die Liste der Bereiche aufnehmen, die von den … Weiterlesen →

Koalition stimmt gegen Hilfen für Mittelstand und höheres Kurzarbeitergeld

Wir hatten heute eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses angestoßen, damit das Parlament nicht nur von der Regierung informiert wird, sondern auch über inhaltliche Forderungen berät. Diese hatten wir unlängst formuliert: Wir wollen eine deutliche Unterstützung für mittelständische Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, auch für Produzenten primär landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für Selbständige im Nebenerwerb. Wir schlagen … Weiterlesen →

Riesige Lücke in den Hilfsprogrammen

Es klafft eine riesige Lücke in den Corona-Hilfsprogrammen. Sachsen unterstützt kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von maximal einer Million Euro, der Bund setzt ab 250 Beschäftigten und 50 Millionen Euro Jahresumsatz an. Dazwischen liegen viele Unternehmen, die nun schnelle Hilfe brauchen. Sie bekommen derzeit keinerlei Angebot, abgesehen vom Kurzarbeitergeld. Die … Weiterlesen →

Soforthilfe-Programm nachbessern – alle Betroffenen einbeziehen!

Es ist gut, dass der Freistaat ein Sonderprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbständige aufgelegt hat, anstatt auf die in den nächsten Wochen anlaufenden Bundesprogramme zu warten. Auch das unbürokratische Antragsverfahren hebt sich positiv von der sonst üblichen sächsischen Antragsbürokratie ab. Es sollte in Zukunft Vorbild für zumindest jene Programme werden, die sich an Kleinstunternehmen, Vereine oder … Weiterlesen →

Betroffene brauchen Sicherheit, auch vor Verschuldung

Es ist gut, dass der Ministerpräsident die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschüsse von 2019 für Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Krisenfolgen verwenden will. Wir unterstützen das, glauben aber, dass weitere Rücklagen des Freistaates bald gebraucht werden, um ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Wer – aus in diesem Fall zweifelsohne richtigen Gründen – das öffentliche Leben und einen Teil der … Weiterlesen →

Von Waldheim nach Leipzig…

Das Entsetzen in Waldheim war in den letzten Wochen groß. In der letzten Februarwoche wurde bekannt, dass Beiersdorf die Produktion im alten Florena-Werk in Waldheim schließen wird und stattdessen komplett in ein in Leipzig neu zu errichtenden Betrieb umziehen will. Auch wenn nach Presseberichten offenkundig Betriebsrat und Gewerkschaften in den Plan involviert waren und allen … Weiterlesen →

Nicht nur „gipfeln“, auch handeln – schnell und unbürokratisch helfen

Es geht nicht um Panikmache, sondern um Entschlossenheit. Denn vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung stellen die Absagen von Messen und Kultur- oder Sportveranstaltungen sicher erst den Beginn einer sich täglich ändernden Entwicklung dar. So richtig die Zusagen der Bundesebene zu Kurzarbeitergeld und Bürgschaften sind, so gut wäre die Landesregierung beraten, auch eigenes Geld in die Hand … Weiterlesen →

Möglicher Verkauf der Bombardier-Eisenbahnsparte: Arbeitsplätze unbedingt erhalten!

Die Diskussionen um den Bombardier-Standort Görlitz und die Arbeitsplätze vor Ort reißen nicht ab. Aktuell wird über einen Verkauf des Eisenbahngeschäfts von Bombardier an den französischen Bahntechnikhersteller Alstom berichtet. Auch wenn noch abgewartet werden muss, ob ein solcher Verkauf tatsächlich stattfindet und wie er kartellrechtlich bewertet werden würde. Denn ein solcher quasi-monopolitischer Industriekonzern brächte jedenfalls … Weiterlesen →

Volksantrag im Landtag angekommen!

Im Januar erlebte der Landtag in doppelter Hinsicht eine historische Stunde. Erstens wurde nach fast 20 Jahren wieder ein Volksantrag im Plenum behandelt, nachdem die Unterschriftensammlung erfolgreich war – auch mit kräftiger Mithilfe der Partei DIE LINKE. Zweitens durfte erstmals auch die Vertrauensperson eines Volksantrages im Plenum sprechen. Die Oberschullehrerin Doreen Taubert stellte in dessen … Weiterlesen →

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