Kategorie-Archiv für: Allgemein

CDU-Finanzpolitik vernichtete mehr als 2,4 Milliarden Euro Steuergelder

Eine ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters zwölf Jahre nach der Pleite – das ist mehr als überfällig. Die Linksfraktion will endlich für Klarheit sorgen, was die Inkompetenz der CDU-Staatsregierung den Steuerzahler wirklich gekostet hat. Entgegen der Empfehlungen externer Berater sollte der öffentliche Auftrag der Landesbank systematisch zurück gefahren und die Bank zu … Weiterlesen →

Sachsen muss Alternative zum Kalten Krieg stärken

Sachsen und die Russland-Sanktionen – darum geht es in unserem aktuellen Antrag „Wandel durch Annäherung: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen“ Seit fünf Jahren gelten die EU-Sanktionen gegen Russland. Sie waren wiederholt Thema hier im Landtag, so haben wir als LINKE bereits zu Beginn der Legislatur einen Antrag zum … Weiterlesen →

Geschafft!

Das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ hat inzwischen 41.353 bestätigte Unterschriften für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen vorliegen. Damit ist das Quorum von 40.000 Unterschriften erreicht um den Volksantrag in den Landtag einzubringen. Die Linke war dabei eine tragende Säule der Unterschriftensammlung! Ziel ist es, das Schulgesetzes sowie des … Weiterlesen →

Treffen mit Opfern von Direktversicherungen

Nach dem ich bereits beim letzten Stammtisch des DVG (Direktversicherungsgeschädigten e.V.) zu Gast war habe ich mich heute in meinem Büro mit dem DVG getroffen. Der Verein kämpft gegen die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Es handelt sich um einen eigentlich unglaublichen Vorgang und einen politischen Skandal, bei dem viele der Geschädigten im Kern um einen Teil … Weiterlesen →

Sachsen als Heimat für Fachkräfte…?!?

(Rede in der Landtagssitzung vom 24. Mai 2019) Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete, Wenn man als – wie wir eben gehört haben selbsternannter Heimatminister –  auf einer der letzten Sitzungen einer Legislatur eine Fachregierungserklärung abgibt, dann wählt man das Thema sicherlich bewusst. Man ergreift das große Podium auch um kurz … Weiterlesen →

Ankündigungsminister Dulig erfolglos bei Fachkräftesicherung

Auf mittlere Sicht werden im Freistaat rund 328.000 Fachkräfte fehlen – bei weitem nicht nur Lehrkräfte, Pflegekräfte oder IT-Fachleute. Martin Duligs Fachkräftestrategie bricht mit der absurden Annahme der CDU-FDP-Vorgängerregierung, dass eine Deregulierung des Arbeitsmarktes mehr Arbeitskräfte bringt. Stattdessen beschreibt sie die Bedeutung von guten Arbeitsbedingungen und einer ordentlichen Entlohnung. Immerhin! Insgesamt ist aber nicht beeindruckend, … Weiterlesen →

Sachgrundlose Befristung abbauen

(Rede in der Landtagssitzung vom 22. Mai 2019) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sachgrundlose Befristungen müssen im öffentlichen Dienst des Freistaates endlich der Vergangenheit angehören. Gerade aus diesem Grund sind jedoch zum hier vorliegenden Antrag der Koalition einige Kritische Worte notwendig. Sie betreffen ganz grundsätzlich die Art, wie mit dem Thema … Weiterlesen →

Ein guter Start ins Leben!

Trotz erheblicher Investitionen in den letzten Jahren bleibt der Sanierungsbedarf bei Sportstätten, Schulen, Kitas oder Spielplätzen hoch. So erfreulich es ist, dass neue Kitas gebaut werden und die Schulen wieder voll sind, so ist noch viel zu tun, die Schulstandorte auszubauen. Vor allem in Mittelbach, aber auch in Schönau und Reichenbrand besteht hier dringender Handlungsbedarf! … Weiterlesen →

Hier arbeiten – hier leben!

Chemnitz braucht Ansiedlungs- und Entwicklungsmöglichkeiten sowie entsprechende Infrastrukturen für Unternehmen, um die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt weiter voran zu bringen. Dabei geht es jedoch nicht nur um die Ausweisung neuer Gewerbeflächen auf der grünen Wiese, zu Lasten von Natur landwirtschaftlicher Nutzfläche. Chemnitz hat noch immer zahlreiche brachliegende Gewerbeflächen mit zum Teil historisch bedeutenden Bauwerken. Das … Weiterlesen →

Erhalt und Sanierung…

…des ortsbildprägenden Rabensteiner Viaduktes ist Aufgabe der gesamten Stadt! Das Bauwerk war eine der ersten Brücken in Stahlhochbauweise und ist heute völlig zurecht ein technisches Denkmal. Der 150 Meter lange Bau erhebt sich rund 18 Meter über die Talsohle. Auch wenn der letzte Zug die 225 Tonnen schwere Eisenkonstruktion bereits 1950 passiert hat, so ist … Weiterlesen →

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