Kategorie-Archiv für: Allgemein

Nahversorgung stärken!

Wir brauchen lebendige Stadtteilzentren in allen Teilen unserer Stadt. Hier muss eine Grundversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, Post und Gesundheitsstation genauso gesichert sein wie Begegnungsstätten mit Kultur- und Gemeinschaftsräumen. Mit einer vernetzten Planung, der Kombination bestehender Einrichtungen und gezielter Förderung neuer Ansiedlungen kann die Stadt hier noch eine Menge tun. Zu lebendigen Stadtteilen gehören … Weiterlesen →

Kultur für alle!

Chemnitz wirkt mit seinen Sporteinrichtungen, Museen, Theatern sowie Festivals und großen Events über die Stadtgrenzen hinaus und zieht Publikum aus dem ganzen Land an. Alle müssen in den Genuss dieser Kultureinrichtungen kommen und sich Kultur leisten können. Die Akteure müssen fair bezahlt und von der Stadt gefördert werden. Es ist genauso wichtig das Fünf-Spartentheater langfristig … Weiterlesen →

Billiglöhne vertreiben Fachkräfte – Kretschmer politisch mitverantwortlich

Ja, der Fachkräftemangel ist zu einem Gutteil hausgemacht: Wer hochqualifizierte Leute wie Aushilfskräfte bezahlen will, sollte sich nicht wundern, dass sie für sich und ihre Familie in anderen Teilen der Bundesrepublik ein angemessenes Auskommen suchen. Für diese Unkultur der Unterbezahlung steht auch der derzeitige Ministerpräsident Kretschmer, der als CDU-Bundestagsabgeordneter jahrelang gegen den Mindestlohn kämpfte. Das … Weiterlesen →

Warum ich gegen das neue Polizeigesetz gestimmt habe

Im Jahr 1882 gab es ein Urteil des damaligen preußischen Oberverwaltungsgerichtes, das fortan der zentrale Maßstab polizeilichen Handelns sein sollte. Der Anlass war eher kurios: Es ging um die schöne Aussicht vom Berliner Kreuzberg und das Agieren der Polizei in diesem Kontext. Aber die Folgen des Urteils waren prägend. Zumindest in rechtsstaatlichen Zeiten war die … Weiterlesen →

Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt

(Rede in der Landtagssitzung vom 11. April 2019) Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn von der Digitalisierung der Arbeitswelt gesprochen wird, einigen sich in der Regel alle Beteiligten auf die Erkenntnis, dass sie unsere Art zu arbeiten ändern wird. Zu den positiven Aspekten zählt dann immer die Hoffnung auf eine Arbeitswelt, in … Weiterlesen →

Solidarität mit den bundesweiten Taxiprotesten!

Auch in Sachsen protestieren heute zahlreiche Taxifahrer gegen die vom Bundesverkehrsminister Scheuer geplanten Liberalisierungen des Beförderungsmarktes zu Gunsten von Shuttledienst-Anbietern. Im Gegensatz zu Taxis sind diese nicht an die von den Kommunen festgelegten Fahrpreise gebunden, unterliegen keiner ständigen Betriebspflicht und benötigen auch keine Ortskundeprüfung. Im Gegenzug dürfen sie sich bisher auch nicht wie Taxis verhalten … Weiterlesen →

Nichts hören, Nichts sehen, Nichts sagen

Die drei berühmten Japanischen Affen, die einfach so tun als wäre nichts scheinen bisweilen auch das Leitmotiv der Staatsregierung zu sein. So zumindest bei der möglichen Befreiung von der Kostenumlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG Umlage). Nach geltendem Recht können Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung dieser EEG-Umlage bekommen, welche für gewöhnlich auf die … Weiterlesen →

Kein Happy End in Sicht…

Daran, dass Chemnitz vom Eisenbahnfernverkehr abgehängt bleibt wird sich vorerst leider nichts ändern. Wie jetzt auf einer Tagung der Industrie- und Handelskammer klar wurde, sind die ursprünglichen Pläne ab 2022 einen InterCity von Rostock über Berlin, Chemnitz und Regensburg nach München verkehren zu lassen vertagt. Schuld seien fehlerhafte Planungen in Bayern. So fährt der Zug … Weiterlesen →

Stadtfest-Absage als Kapitulation

Die Absage des Stadtfestes war eine falsche Entscheidung. Sowohl der Zeitpunkt war falsch, als auch die Absage als solche. Wenn die für das Fest verantwortliche Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) davon spricht, dass die „Marke Stadtfest“ durch die Ereignisse letzten Jahres beschädigt sei, dann hinterlässt das einen schalen Beigeschmack. Ja, die Tötung eines Chemnitzers im … Weiterlesen →

Ahnungslos durch’s Internet…

Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt wie sie die Bedrohungslage von sächsischen Unternehmen und Arbeitsplätzen durch gezieltes Einspielen von Schadsoftware, versuchte Daten- und Prozessmanipulationen, Einbrüche in die Daten-Infrastruktur oder sonstige IT-relevante Attacken einschätzt. Die Antwort ist mehr als ernüchternd. Im Kern sagt die Staatsregierung, dass sie dazu nichts sagt, weil es sie im Grunde auch … Weiterlesen →

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