Kategorie-Archiv für: Allgemein

AfD und rechter Mob missbrauchen Toten in Chemnitz für fremdenfeindliche Ziele

Es ist unerträglich, wie der tragische Todesfall eines 35-jährigen Chemnitzers von rechten Gruppen jedweder Couleur skrupellos instrumentalisiert wird. Ohne belastbare Ermittlungsergebnisse der Polizei abzuwarten, werden Gerüchte gestreut und somit die ohnehin angespannte Situation weiter befeuert. Nicht einmal zwölf Stunden nach der Tat baut die Chemnitzer AfD samt ihrem Landtagsabgeordneten Carsten Hütter praktisch auf dem Tatort … Weiterlesen →

Arbeitsgespräche in Ufa

Am zweiten Tag nach der Anreise empfing uns Rustem Chamitow, der Präsident der Republik. Thema des einstündigen Gesprächs waren die fortdauernden Sanktionen und das deutsch-russische Verhältnis. Beide Seiten betonten den Schaden, den sowohl Russland, als auch Deutschland dadurch erleiden. Weniger in wirtschaftlicher, wohl aber in zwischenstaatlicher und diplomatischer Sicht. Von daher können solche Reisen auf … Weiterlesen →

In Europas Osten

Die baschkirische Hauptstadt Ufa liegt ganz am östlichen Rand Europas. Langgestreckt an einem Steilhang entlang des Flusses Belaja. Tolstoi beschrieb die Gegend um Ufa seinerzeit als eine der entlegensten und gleichzeitig wohltuendsten Gegenden Russlands. Inzwischen ist die Stadt mit über einer Millionen Einwohner ein wichtiges Zentrum der Petrochemischen Industrie, aber gleichzeitig geprägt von großer Weite … Weiterlesen →

Soziales und ökologisches Vergaberecht – öffentliche Hand muss Vorbild für gutes Wirtschaften sein!

Die Linksfraktion dringt darauf, das Vergaberecht in Sachsen zügig weiter zu entwickeln. CDU und SPD hatten das schon 2014 versprochen – geschehen ist nichts. Dabei müssen die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, dringend modernisiert und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen zum Standard gemacht werden. Die Linksfraktion will Vergabeentscheidungen nicht mehr allen vom Preis angebotener Leistungen abhängig … Weiterlesen →

Arbeitsbesuch bei der EU in Brüssel

Der Arbeitskreis „Europa, Haushalt und Finanzen“ unserer Landtagsfraktion stattete zu Beginn der Parlamentsferien verschiedenen EU-Institutionen in Brüssel einen Arbeitsbesuch ab. Die Ergebnisse der Reise zeigen, dass in der EU die Ideen und Ressourcen vorhanden sind, um die drängendsten Probleme zu lösen – wenn der Wille vorhanden ist. Die Beschlüsse und Strukturen der EU sind dabei … Weiterlesen →

Wieder ein paar Cent mehr Mindestlohn…

… aber immer noch zu wenig zum Leben, und zudem eine Gefahr für die Konjunktur! Zuletzt war der Mindestlohn um 34 Cent erhöht worden, jetzt soll er auf Vorschlag der Mindestlohnkommission um 35 Cent steigen. Das ist angesichts des Booms in Deutschland ein Hohn. Diejenigen, die das Wirtschaftswachstum erarbeiten, müssen auch davon profitieren. Diese Erhöhung … Weiterlesen →

Kretschmers Sonderwirtschaftszone stärkt nicht Infrastruktur sondern fördert Dumping

Ministerpräsident Kretschmer kann sich vorstellen Teile der Lausitz in eine Sonderwirtschaftszone zu verwandeln. Die Idee ist nicht neu und gleichzeitig ein Zeichen der Hilflosigkeit. Der Wunsch, im Osten Sachsens Teile der geltenden Wirtschafts-, Steuer- und Sozialgesetzgebung außer Kraft zu setzen, ist letztlich ein Eingeständnis des wirtschaftspolitischen Versagens. Wirklich geeignet, eine dauerhafte Wirtschaftsentwicklung anzustoßen, ist sie jedoch … Weiterlesen →

Beschäftigte dürfen nicht Opfer kapitalistischer Verteilungskämpfe werden!

Viele Großkonzerne – gerade im Automobilbau – nutzen ihre Marktmacht und erteilen kleineren Unternehmen oft nur dann langfristige Lieferverträge, wenn diese zu großen Zugeständnissen bereit sind und bis an die Grenze des wirtschaftlich Machbaren gehen. Diesen Spieß versucht die Prevent-Gruppe umzudrehen und kauft seit Jahren gezielt strategisch wichtige Zulieferer der Automobilindustrie. Das mag auf den … Weiterlesen →

Ende gut, alles gut?

In der Nacht vom 07. zum 08. Mai haben sich die Unternehmensführung von Siemens, der Gesamtbetriebsrat und die IG Metall auf einen Zukunftspakt geeinigt, wonach die Siemensstandorte in Thüringen und Sachsen nicht geschlossen werden sollen. Auch wenn die berühmte Kuh zunächst vom Eis scheint: Ob sie das wirklich ist, werden wir erst in einigen Monaten … Weiterlesen →

Industrie 4.0 – was geht mich das an?

Im Umfeld des Chemnitzer Stadtverbandes der Linken arbeite ich seit geraumer Zeit in einer parteiübergreifende Gruppe mit, die sich mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft und den damit verbundenen Folgen für unsere Zukunft beschäftigt. Während in der Öffentlichkeit der Ausbau eines leistungsfähigen Internets und die Defizite in Sachsen lebhaft debattiert werden, stehen die gesellschaftspolitischen Folgen oft … Weiterlesen →

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