Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt wie sie die Bedrohungslage von sächsischen Unternehmen und Arbeitsplätzen durch gezieltes Einspielen von Schadsoftware, versuchte Daten- und Prozessmanipulationen, Einbrüche in die Daten-Infrastruktur oder sonstige IT-relevante Attacken einschätzt. Die Antwort ist mehr als ernüchternd. Im Kern sagt die Staatsregierung, dass sie dazu nichts sagt, weil es sie im Grunde auch … Weiterlesen →
Was die Beschäftigten von neun Unternehmen erleben, die sich im hundertprozentigen Besitz des Freistaates Sachsen befinden, ist Scheinheiligkeit pur: Auf der einen Seite zieht der SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister durchs Land, predigt guten Lohn für gute Arbeit und gibt vor sich für Tarifverträge einzusetzen. Auf der anderen Seite enthält der von ihm mit repräsentierte Freistaat selbst … Weiterlesen →
Dass der Netzausbau heute besser ist als vor fünf Jahren, heißt noch lange nicht, dass alles gut ist. Der Freistaat dümpelt im bundesweiten Vergleich am unteren Ende. Nur ein Bruchteil der Fördermittel für den Ausbau ist bewilligt, noch weniger wirklich geflossen. Auch gibt es keine landesweit abgestimmte Kreisprojekte. Trotzdem verkündet die Staatsregierung jeden bewilligten Bescheid … Weiterlesen →
Die Linke hat dem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand künftig stärker an Tarifverträge und Mindestlöhne, an die Gleichstellung von Leiharbeitskräften und die Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte gebunden sein soll. Für diesen Antrag gab es auch im Vorfeld bereits viel Lob seitens des DGB, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Eigentlich wäre nach … Weiterlesen →
Das Hallenser IWH sorgt derzeit mit einer Studie für Aufregung, in welcher der Ostdeutschen Wirtschaft in allen Bereichen eine deutlich geringere Produktivität attestiert wird als der westdeutschen. Das träfe nicht nur zu, wenn man die eher kleinen Unternehmen im Osten den westlichen Konzernen gegenüber stellt, sondern auch beim Vergleich ähnlich großer mittelständischer Betriebe mit vergleichbarer … Weiterlesen →
Man hat sich fast daran gewöhnt: Sachsen ist Schlusslicht bei der Tarifbindung. Das hat der ehemalige Leiter des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung, diese Woche beim Neujahrsempfang des Leipziger DGB nochmals bestätigt. Spitzenreiter ist demnach Nordrhein-Westphalen mit fast zwei Drittel aller Beschäftigten. In Sachsen sind es nur beschämende vierzig Prozent. Dabei handelt es sich jedoch nicht nur … Weiterlesen →
Wer lange gearbeitet hat, der wird gut abgesichert verspricht die SPD mit ihrer aktuellen Idee einer Grundrente. Die Rede ist von Anerkennung und Respekt. Dabei stellt sich einem jedoch schon die Frage: Warum kommt das Versprechen ausgerechnet jetzt? Die SPD ist mit kurzer Unterbrechung seit über 20 Jahren an der Bunderegierung beteiligt und hat in … Weiterlesen →
Zu später Stunde, kurz vor Ende der Plenarsitzung hat der Landtag am 30. Januar ohne Aussprache über eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (DRS 6/16425) abgestimmt. Darin enthalten war unter dem unscheinbaren Titel Haushaltsvollzug 2018 die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe. Da die Abstimmung wie von der Geschäftsordnung vorgesehen ohne Debatte stattfand, dürfte vielen Abgeordneten weder klar gewesen … Weiterlesen →
Am 19. Januar wurde ich vom Stadtverband Die Linke Chemnitz als Direktkandidat im Chemnitzer Westen für die Landtagswahl im September 2019 gewählt. Hier meine Rede zur Kandidatur. Liebe Genossinnen und Genossen, Auch wenn – zum Glück – der Mensch nicht nur lebt um zu arbeiten, so ist doch Arbeit – auch die ehrenamtliche oder die … Weiterlesen →
Es ist nahezu ein Stück aus dem Tollhaus: auf der einen Seite beklagt die SPD Hartz IV, verspricht neuerdings gar, dass man diese soziale Ungerechtigkeit abschaffen wolle. Ganz so als habe man die Kürzungen der Sozialleistungen mit der Einführung der Hartz-Gesetze vor vierzehn Jahren nicht selbst eingeführt und säße nicht selbst in der Regierung. Auf … Weiterlesen →
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