Kategorie-Archiv für: Landtag

Kretschmers Sonderwirtschaftszone stärkt nicht Infrastruktur sondern fördert Dumping

– Allgemein, Landtag, Wirtschaftspolitik

Ministerpräsident Kretschmer kann sich vorstellen Teile der Lausitz in eine Sonderwirtschaftszone zu verwandeln. Die Idee ist nicht neu und gleichzeitig ein Zeichen der Hilflosigkeit. Der Wunsch, im Osten Sachsens Teile der geltenden Wirtschafts-, Steuer- und Sozialgesetzgebung außer Kraft zu setzen, ist letztlich ein Eingeständnis des wirtschaftspolitischen Versagens. Wirklich geeignet, eine dauerhafte Wirtschaftsentwicklung anzustoßen, ist sie jedoch … Weiterlesen →

Beschäftigte dürfen nicht Opfer kapitalistischer Verteilungskämpfe werden!

– Allgemein, Arbeitsmarkt, Landtag, Wirtschaftspolitik

Viele Großkonzerne – gerade im Automobilbau – nutzen ihre Marktmacht und erteilen kleineren Unternehmen oft nur dann langfristige Lieferverträge, wenn diese zu großen Zugeständnissen bereit sind und bis an die Grenze des wirtschaftlich Machbaren gehen. Diesen Spieß versucht die Prevent-Gruppe umzudrehen und kauft seit Jahren gezielt strategisch wichtige Zulieferer der Automobilindustrie. Das mag auf den … Weiterlesen →

Ende gut, alles gut?

– Allgemein, Landtag, Wirtschaftspolitik

In der Nacht vom 07. zum 08. Mai haben sich die Unternehmensführung von Siemens, der Gesamtbetriebsrat und die IG Metall auf einen Zukunftspakt geeinigt, wonach die Siemensstandorte in Thüringen und Sachsen nicht geschlossen werden sollen. Auch wenn die berühmte Kuh zunächst vom Eis scheint: Ob sie das wirklich ist, werden wir erst in einigen Monaten … Weiterlesen →

Industrie 4.0 – was geht mich das an?

– Allgemein, Chemnitz, Partei, Technologie

Im Umfeld des Chemnitzer Stadtverbandes der Linken arbeite ich seit geraumer Zeit in einer parteiübergreifende Gruppe mit, die sich mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft und den damit verbundenen Folgen für unsere Zukunft beschäftigt. Während in der Öffentlichkeit der Ausbau eines leistungsfähigen Internets und die Defizite in Sachsen lebhaft debattiert werden, stehen die gesellschaftspolitischen Folgen oft … Weiterlesen →

AfD erklärt Kritiker kurzerhand zu Verfassungsfeinden

– Allgemein, Chemnitz, Landtag

Es kommt im Landtag immer wieder vor, dass die AfD all jene die ihr kritisch gegenüber stehen pauschal als Verfassungsfeinde geißelt. Es ist schon ein merkwürdiges Demokratie und Rechtsstaatsverständnis, wenn eine Partei ihre eigenen politischen Überzeugungen zum Verfassungsrang erhebt oder sich beklagt, dass Antifaschisten „Fußvolk gegen die AfD“ sein. So aktuell geschehen in einer Pressemeldung … Weiterlesen →

Finanzkraft der sächsischen Kommunen stärken

– Allgemein, Finanzen, Landtag

Die heutige Anhörung im Finanzausschuss des Landtages hat eine klare Unterstützung der anwesenden Bürgermeister für unseren Antrag zur Stärkung der Finanzausstattung der sächsischen Kommunen gezeigt. Auch wenn es die Koalition nicht wahrhaben will: immer mehr Kommunen sind in Sachsen trotz sprudelnder Steuereinnahmen beim Land kaum noch in der Lage, ihre originären Aufgaben zu erfüllen. Unsere … Weiterlesen →

#Marx 200 – Hat Marx auch in Zukunft etwas zu sagen?

– Allgemein, Chemnitz, Partei, Wirtschaftspolitik

Die Themen von Marx beschreiben in vielen Punkten die Probleme der Gegenwart. Es geht um wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft; um Ausbeutung und Fremdbestimmung auf der einen Seite; um Beschäftigte, die eine permanente Arbeitsverdichtung erleben, um einen gerade hier in Sachsen ausgeprägten Niedriglohnsektor, der über Jahre hinweg sogar von der Politik als Standortfaktor gepriesen wurde … Weiterlesen →

Besuch im Landtag

– Allgemein, Chemnitz, Landtag

Heute haben mich am Rande des Plenums wieder einmal interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Chemnitz in Dresden besucht. Nach einem ausgiebigen Imbiss und einer lebhaften Diskussion mit mir und meinem Mitarbeiter konnten Sie den Landtag besichtigen und eine Zeitlang live vor Ort die Landtagsdebatte mitverfolgen. Zunächst nichts Besonderes. Alle Abgeordneten, auch der anderen Parteien, laden … Weiterlesen →

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