Nun ist es offiziell: Von den Schließungsplänen bei Galeria Karstadt Kaufhof ist auch Chemnitz betroffen. Die Auswirkungen werden weit über den letzten großen deutschen Kaufhauskonzern und seine Mitarbeiter hinaus zu spüren sein. Denn die Warenhäuser sind wichtige Magnete für die Innenstädte und prägend für die Standortattraktivität – in Chemnitz noch mehr als in Dresden und … Weiterlesen →
Der sächsische DGB hat heute umfassende Vorschläge für ein sächsisches Konjunkturpaket veröffentlicht. Ich bin dem DGB dankbar für diesen Impuls. Er enthält viele sinnvolle Vorschläge, die wir mittragen. Die Regierungskoalition muss bei den sächsischen Konjunkturmaßnahmen einen Zahn zulegen und die Krise auch nutzen, um lange überfällige Baustellen abzuarbeiten. Dazu gehört ein soziales und ökologisches Vergabegesetz, … Weiterlesen →
Nach Beschluss der Staatsregierung soll es in den ersten Monaten des nächsten Jahres keinen gültigen Landeshaushalt geben. Das hat weitrechenden Folgen. Sachsen steht 2021 so vor dem finanziellen Shutdown. Der Finanzminister hat sich mit seiner Verzögerungstaktik offensichtlich durchgesetzt. Der Haushaltsentwurf kommt erst im November, der Beschluss folgt im April 2021. Das dauert länger als üblich. … Weiterlesen →
Niemand kann das Virus und seine wirtschaftlichen Folgen wegbeschließen. Aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen und der Gesellschaft wieder auf die Beine helfen können. Es wird Steuermindereinnahmen geben und wir schätzen den prognostizierten Umfang für Sachsen von fünf Milliarden über die nächsten vier Jahre als realistisch ein. Diese Krise darf jedoch nicht wie … Weiterlesen →
Bereits die Funklochkarte vom November letzten Jahres zeigte große Lücken in der Netzabdeckung im Freistaat. Eine aktuelle schriftliche Anfrage der Bundestagsfraktion hat das bestätigt. Meiner Bundestags-Kollegin Caren Lay wurde aktuell mitgeteilt, dass es in Sachsen immer noch 13.000 Funklöcher gibt. Am stärksten betroffen sind die Landkreise Görlitz, Erzgebirge, Sächsische Schweiz / Osterzgebirge, Nordsachsen und Bautzen. … Weiterlesen →
Gerade in der Krise erweist sich das Dogma der ,Schwarzen Null‘ als untauglich, das muss sogar die CDU einsehen. Es ist richtig, dass wir endlich über einen Nachtragshaushalt debattieren und Hilfsmaßnahmen ergreifen können. Wenn der Wille besteht, können schnell große Summen mobilisiert werden. Bei anderen Problemen wie der Energiewende oder der digitalen Infrastruktur wären wir … Weiterlesen →
Der Haushaltsausschuss beschäftigt sich schon heute mit dem milliardenschweren Corona-Sondervermögen, das der Landtag auf Antrag der Staatsregierung ermöglichen soll. Wir beantragen dazu Änderungen am Errichtungsgesetz: Fondsmittel sollen auch genutzt werden können, um Wirtschaft und Landwirtschaft zu regionalisieren sowie klimaschädliche Wirtschaftsbereiche umzubauen. Zudem wollen wir die Jugendarbeit in die Liste der Bereiche aufnehmen, die von den … Weiterlesen →
Wir hatten heute eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses angestoßen, damit das Parlament nicht nur von der Regierung informiert wird, sondern auch über inhaltliche Forderungen berät. Diese hatten wir unlängst formuliert: Wir wollen eine deutliche Unterstützung für mittelständische Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, auch für Produzenten primär landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für Selbständige im Nebenerwerb. Wir schlagen … Weiterlesen →
Es klafft eine riesige Lücke in den Corona-Hilfsprogrammen. Sachsen unterstützt kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von maximal einer Million Euro, der Bund setzt ab 250 Beschäftigten und 50 Millionen Euro Jahresumsatz an. Dazwischen liegen viele Unternehmen, die nun schnelle Hilfe brauchen. Sie bekommen derzeit keinerlei Angebot, abgesehen vom Kurzarbeitergeld. Die … Weiterlesen →
Es ist gut, dass der Freistaat ein Sonderprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbständige aufgelegt hat, anstatt auf die in den nächsten Wochen anlaufenden Bundesprogramme zu warten. Auch das unbürokratische Antragsverfahren hebt sich positiv von der sonst üblichen sächsischen Antragsbürokratie ab. Es sollte in Zukunft Vorbild für zumindest jene Programme werden, die sich an Kleinstunternehmen, Vereine oder … Weiterlesen →
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