Der sächsische DGB hat heute umfassende Vorschläge für ein sächsisches Konjunkturpaket veröffentlicht. Ich bin dem DGB dankbar für diesen Impuls. Er enthält viele sinnvolle Vorschläge, die wir mittragen. Die Regierungskoalition muss bei den sächsischen Konjunkturmaßnahmen einen Zahn zulegen und die Krise auch nutzen, um lange überfällige Baustellen abzuarbeiten. Dazu gehört ein soziales und ökologisches Vergabegesetz, … Weiterlesen →
Gerade in der Krise erweist sich das Dogma der ,Schwarzen Null‘ als untauglich, das muss sogar die CDU einsehen. Es ist richtig, dass wir endlich über einen Nachtragshaushalt debattieren und Hilfsmaßnahmen ergreifen können. Wenn der Wille besteht, können schnell große Summen mobilisiert werden. Bei anderen Problemen wie der Energiewende oder der digitalen Infrastruktur wären wir … Weiterlesen →
Wir hatten heute eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses angestoßen, damit das Parlament nicht nur von der Regierung informiert wird, sondern auch über inhaltliche Forderungen berät. Diese hatten wir unlängst formuliert: Wir wollen eine deutliche Unterstützung für mittelständische Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, auch für Produzenten primär landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für Selbständige im Nebenerwerb. Wir schlagen … Weiterlesen →
Es klafft eine riesige Lücke in den Corona-Hilfsprogrammen. Sachsen unterstützt kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von maximal einer Million Euro, der Bund setzt ab 250 Beschäftigten und 50 Millionen Euro Jahresumsatz an. Dazwischen liegen viele Unternehmen, die nun schnelle Hilfe brauchen. Sie bekommen derzeit keinerlei Angebot, abgesehen vom Kurzarbeitergeld. Die … Weiterlesen →
Es ist gut, dass der Freistaat ein Sonderprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbständige aufgelegt hat, anstatt auf die in den nächsten Wochen anlaufenden Bundesprogramme zu warten. Auch das unbürokratische Antragsverfahren hebt sich positiv von der sonst üblichen sächsischen Antragsbürokratie ab. Es sollte in Zukunft Vorbild für zumindest jene Programme werden, die sich an Kleinstunternehmen, Vereine oder … Weiterlesen →
Es ist gut, dass der Ministerpräsident die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschüsse von 2019 für Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Krisenfolgen verwenden will. Wir unterstützen das, glauben aber, dass weitere Rücklagen des Freistaates bald gebraucht werden, um ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Wer – aus in diesem Fall zweifelsohne richtigen Gründen – das öffentliche Leben und einen Teil der … Weiterlesen →
Es geht nicht um Panikmache, sondern um Entschlossenheit. Denn vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung stellen die Absagen von Messen und Kultur- oder Sportveranstaltungen sicher erst den Beginn einer sich täglich ändernden Entwicklung dar. So richtig die Zusagen der Bundesebene zu Kurzarbeitergeld und Bürgschaften sind, so gut wäre die Landesregierung beraten, auch eigenes Geld in die Hand … Weiterlesen →
Die Diskussionen um den Bombardier-Standort Görlitz und die Arbeitsplätze vor Ort reißen nicht ab. Aktuell wird über einen Verkauf des Eisenbahngeschäfts von Bombardier an den französischen Bahntechnikhersteller Alstom berichtet. Auch wenn noch abgewartet werden muss, ob ein solcher Verkauf tatsächlich stattfindet und wie er kartellrechtlich bewertet werden würde. Denn ein solcher quasi-monopolitischer Industriekonzern brächte jedenfalls … Weiterlesen →
Der Automobil- und Maschinenbau ist derzeit der wichtigste Industriezweig in Sachsen. Weil sich unsere Mobilität vor dem Hintergrund der Klimaerhitzung ändern muss, steht die Branche vor tiefgreifenden Veränderungen, die zahlreiche Arbeitsplätze bedrohen. Die IG Metall kritisiert in ihrer Chemnitzer Erklärung vom 14. November 2019 die Untätigkeit der Staatsregierung und schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor. … Weiterlesen →
Sachsen soll Industrieland bleiben – da ist es ein gutes Zeichen, wenn die Autoindustrie als eine der Säulen des sächsischen Industriestandortes auf der Höhe der Zeit ist und heute in Zwickau die Produktion des ersten E-Auto-Großserienmodells von VW startet. Allerdings wird die Freude durch den gerade in Sachsen sozial völlig ungeordneten Strukturwandel im Automobilbereich stark … Weiterlesen →
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