Während der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, zum Tag der Deutschen Einheit routinemäßig von einer „extrem guten Entwicklung“ spricht, zeichnet die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung ein anderes Bild. Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West ist auch nach drei Jahrzehnten Deutscher Einheit nicht eingelöst. Beschäftigte im Osten bekommen im Durchschnitt 16,9 Prozent weniger Lohn. … Weiterlesen →
Die erste Etappe ist geschafft. Seit Juni ist es amtlich 41.353 Menschen haben den Volksantrag für längeres gemeinsames Lernen unterschrieben, der auch von uns Linken unterstützt wurde. Damit ist das Projekt „Gemeinschaftsschule“ ein gutes Stück näher gerückt. Denn das gute an der Sache: die Unterschriften werden jetzt dem Landtagspräsidenten übergeben und mit dem Erreichen der … Weiterlesen →
Nach dem es sich nach Aussagen von Teilen der Belegschaft bereits seit längerem angekündigt hat scheint es nun offiziell. Nachdem die Herkules-Unternehmensgruppe, zu welcher der traditionsreiche Werkzeugmaschinenbauer Union Chemnitz inzwischen gehört, die Belegschaft lange Zeit über die Zukunft des Betriebes im Ungewissen ließ, soll er zum Ende des Jahres offenkundig geschlossen werden. Es wiederholt sich, was … Weiterlesen →
Nach dem ich bereits beim letzten Stammtisch des DVG (Direktversicherungsgeschädigten e.V.) zu Gast war habe ich mich heute in meinem Büro mit dem DVG getroffen. Der Verein kämpft gegen die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Es handelt sich um einen eigentlich unglaublichen Vorgang und einen politischen Skandal, bei dem viele der Geschädigten im Kern um einen Teil … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 24. Mai 2019) Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete, Wenn man als – wie wir eben gehört haben selbsternannter Heimatminister – auf einer der letzten Sitzungen einer Legislatur eine Fachregierungserklärung abgibt, dann wählt man das Thema sicherlich bewusst. Man ergreift das große Podium auch um kurz … Weiterlesen →
Auf mittlere Sicht werden im Freistaat rund 328.000 Fachkräfte fehlen – bei weitem nicht nur Lehrkräfte, Pflegekräfte oder IT-Fachleute. Martin Duligs Fachkräftestrategie bricht mit der absurden Annahme der CDU-FDP-Vorgängerregierung, dass eine Deregulierung des Arbeitsmarktes mehr Arbeitskräfte bringt. Stattdessen beschreibt sie die Bedeutung von guten Arbeitsbedingungen und einer ordentlichen Entlohnung. Immerhin! Insgesamt ist aber nicht beeindruckend, … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 22. Mai 2019) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sachgrundlose Befristungen müssen im öffentlichen Dienst des Freistaates endlich der Vergangenheit angehören. Gerade aus diesem Grund sind jedoch zum hier vorliegenden Antrag der Koalition einige Kritische Worte notwendig. Sie betreffen ganz grundsätzlich die Art, wie mit dem Thema … Weiterlesen →
anders kann man das Verhalten des sächsischen Arbeitsministers Dulig von der SPD nicht bezeichnen. Auf der einen Seite fordert er beim Gewerkschaftsrat seiner Partei höhere Löhne, auf der anderen Seite steht die Realität, für die er als Minister in Sachsen Verantwortung trägt. Das mittlere Brutto-Einkommen für einen Vollzeitjob liegt in Sachsen (2.479 Euro) nicht nur … Weiterlesen →
Ja, der Fachkräftemangel ist zu einem Gutteil hausgemacht: Wer hochqualifizierte Leute wie Aushilfskräfte bezahlen will, sollte sich nicht wundern, dass sie für sich und ihre Familie in anderen Teilen der Bundesrepublik ein angemessenes Auskommen suchen. Für diese Unkultur der Unterbezahlung steht auch der derzeitige Ministerpräsident Kretschmer, der als CDU-Bundestagsabgeordneter jahrelang gegen den Mindestlohn kämpfte. Das … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 11. April 2019) Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn von der Digitalisierung der Arbeitswelt gesprochen wird, einigen sich in der Regel alle Beteiligten auf die Erkenntnis, dass sie unsere Art zu arbeiten ändern wird. Zu den positiven Aspekten zählt dann immer die Hoffnung auf eine Arbeitswelt, in … Weiterlesen →
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