Soziales und ökologisches Vergaberecht – öffentliche Hand muss Vorbild für gutes Wirtschaften sein!

3. August 2018 – Allgemein, Arbeitsmarkt, Landtag, Wirtschaftspolitik

Die Linksfraktion dringt darauf, das Vergaberecht in Sachsen zügig weiter zu entwickeln. CDU und SPD hatten das schon 2014 versprochen – geschehen ist nichts. Dabei müssen die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, dringend modernisiert und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen zum Standard gemacht werden. Die Linksfraktion will Vergabeentscheidungen nicht mehr allen vom Preis angebotener Leistungen abhängig … Weiterlesen →

Wieder ein paar Cent mehr Mindestlohn…

26. Juni 2018 – Allgemein, Arbeitsmarkt, Landtag, Partei, Wirtschaftspolitik

… aber immer noch zu wenig zum Leben, und zudem eine Gefahr für die Konjunktur! Zuletzt war der Mindestlohn um 34 Cent erhöht worden, jetzt soll er auf Vorschlag der Mindestlohnkommission um 35 Cent steigen. Das ist angesichts des Booms in Deutschland ein Hohn. Diejenigen, die das Wirtschaftswachstum erarbeiten, müssen auch davon profitieren. Diese Erhöhung … Weiterlesen →

Beschäftigte dürfen nicht Opfer kapitalistischer Verteilungskämpfe werden!

8. Juni 2018 – Allgemein, Arbeitsmarkt, Landtag, Wirtschaftspolitik

Viele Großkonzerne – gerade im Automobilbau – nutzen ihre Marktmacht und erteilen kleineren Unternehmen oft nur dann langfristige Lieferverträge, wenn diese zu großen Zugeständnissen bereit sind und bis an die Grenze des wirtschaftlich Machbaren gehen. Diesen Spieß versucht die Prevent-Gruppe umzudrehen und kauft seit Jahren gezielt strategisch wichtige Zulieferer der Automobilindustrie. Das mag auf den … Weiterlesen →

200 Jahre Karl Marx: Gute Arbeit hat Mehrwert

26. April 2018 – Allgemein, Arbeitsmarkt, Landtag, Plenarrede, Wirtschaftspolitik

(Rede in der Landtagssitzung vom 26. April 2018) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, Marx‘ Analyse stammt aus dem 19. Jahrhundert, aber dennoch ist sie nicht tot und sie ist auch nicht überholt. Marx hat den Kapitalismus analysiert, er hat ihn aber – auch wenn das heute bisweilen behauptet … Weiterlesen →

Arbeitsschutz für Staatsregierung weiter kein Thema

22. März 2018 – Allgemein, Arbeitsmarkt, Landtag

Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber dem sächsischen Arbeitsschutz steht, was seine Leistungsfähigkeit anbelangt, das Wasser bereits seit langem Oberkante Unterlippe. Diese Situation wird sich absehbar weiter verschlechtern. Die Tatsache, dass im Arbeitsschutz die Dienst- und die Fachaufsicht auseinanderklaffen – während für Ersteres die Landesdirektion die Verantwortung trägt, ist die fachliche … Weiterlesen →

Sachgrundlose Befristungen endlich abschaffen!

16. März 2018 – Allgemein, Arbeitsmarkt, Landtag, Wirtschaftspolitik

(Rede in der Landtagssitzung vom 16. März 2018) Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren, Befristete Arbeitsplätze gehören auch in Sachsen für viele Menschen zum Alltag. Nach Recherchen des mdr waren davon im letzten Jahr rund 40 Prozent aller Neueinstellungen betroffen. Dafür kann es im Einzelfall gute Gründe geben, die auch wir erkennen und … Weiterlesen →

Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung

15. März 2018 – Allgemein, Arbeitsmarkt, Landtag, Plenarrede, Wirtschaftspolitik

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. März 2018) Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, Als 1951 in der alten Bundesrepublik das Kündigungsschutzgesetz in Kraft trat, herrschte in diesem Bereich breiter Konsens im Land. Unternehmen sind nicht in erster Linie der Maximierung ihrer Gewinnmarge und den Renditeerwartungen der Anteilseigner verpflichtet, sondern sie haben … Weiterlesen →

Super-Profite plus Massenentlassungen – das darf nicht mehr sein!

15. März 2018 – Allgemein, Arbeitsmarkt, Landtag, Wirtschaftspolitik

Der Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ ist nicht für Sonntagsreden gedacht, sondern muss praktische Konsequenzen haben. Oder um es mit den Worten des damaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard zu sagen: „Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen Ära, auch nicht das ,freie … Weiterlesen →

Starker Anstieg von Verstößen gegen Mindestlohn

28. Februar 2018 – Allgemein, Arbeitsmarkt, Landtag

Die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften scheint in Sachsen noch immer nicht selbstverständlich zu sein, das hat eine kleine Anfrage von mir ergeben. Noch trauriger wird die Situation wenn man bedenkt, dass die festgestellten Verstöße gegen den Mindestlohn wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Im zurückliegenden Jahr 2017 wurden im Freistaat 426 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese Zahl ist … Weiterlesen →

Und wieder gehen Kapital- vor Mitarbeiterinteressen…

3. Januar 2018 – Allgemein, Arbeitsmarkt, Landtag, Wirtschaftspolitik

Zum Beginn des neuen Jahres hat das traditionsreiche Unternehmen Waggonbau Niesky (WBN) Insolvenz angemeldet. Betroffen hiervon sind fast 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor über 180 Jahre wurde der Betrieb gegründet, über hundert Jahre wurden in Nisky Schienenfahrzeuge hergestellt. Das tragische an der jetzigen Situation: das Unternehmen, das nach eigenen Angaben nur Aufträge mit mindestens 5 Prozent … Weiterlesen →

Kategorie-Archiv für: Arbeitsmarkt