(Rede in der Landtagssitzung vom 14. Dezember 2017) Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nun doch noch einmal verleitet, hier für eine dritte Runde an das Podium zu gehen. Wir haben in der Debatte sehr viel über soziale Marktwirtschaft und die soziale Verantwortung von Unternehmen gehört. Herr Kollege Baum, ich glaube … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 14. Dezember 2017) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich sagen: Ich halte es für ein wichtiges und gutes Signal, dass wir hier heute – ich denke geschlossen – als Parlament unsere Solidarität gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Siemens in Sachsen und auch gegenüber … Weiterlesen →
Erschreckende Zahlen einer aktuellen Studie der Uni Potsdam und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: zwischen 1,8 und 2,5 Millionen Menschen erhalten einfach keinen Mindestlohn, obwohl sie einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf ihn haben. Trickserien bei Arbeitszeiten und die Abzüge durch Kosten wie Arbeitsmaterial werden in der Studie aufgedeckt. Werden Beschäftigten, für die branchenspezifische Mindestlöhne gelten, … Weiterlesen →
Nun also doch: die ganzen Proteste haben nichts geholfen. Siemens hat heute verkündet seine Werke in Görlitz und Leipzig zu schließen. Absurd – der Konzern hat vor vier Wochen einen Rekordgewinn von 6,1 Milliarden Euro verkündet. Gleichzeitig sollen Weltweit rund 7.000 Mitarbeiter gehen. Über tausend davon in Sachsen und das obwohl nach Aussage der Betriebsräte … Weiterlesen →
Der Landtag hat aktuell eine vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Korrektur des sächsischen Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Was war geschehen? Die Bundesländer haben grundsätzlich einen Gestaltungsspielraum in der Ausgestaltung der Regelungen zum Ladenschluss. So weit so gut. Was jedoch nicht geht: sie können bei einer angestrebten Liberalisierung der Öffnungszeiten nicht gleichzeitig, gewissermaßen im Vorbeigehen, mit in Arbeitszeitregelungen eingreifen und … Weiterlesen →
Es ist eine der drängendsten Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik, Langzeitarbeitslose intensiv zu unterstützen. Das heute vorgestellte Arbeitsmarktprogramm war lange überfällig – die CDU blockiert offenbar, wo sie nur kann. Dementsprechend hat das Projekt leider Schwächen. Die Instrumente des Sozialen Arbeitsmarktes („Gemeinwohlarbeit 58plus“) sollen nicht allen Langzeitarbeitslosen, sondern nur Menschen über 58 Jahren zugutekommen. Wir werden genau … Weiterlesen →
Im Rahmen seiner geplanten Konzernumstrukturierung plant der Siemenskonzern nach Pressemeldungen augenscheinlich das Görlitzer Werk der Kraftwerksparte Power & Gas zu schließen. Mit trauriger Routine sind es wiederholt die ostdeutschen Standorte von Großkonzernen, die die Last der Umstrukturierung tragen müssen. Und wieder ist es eine der letzten großen Säulen der Industrie in der Lausitz, die von … Weiterlesen →
(Manuskript zur Rede in der Landtagssitzung vom 28. September 2017) Ja, Fachkräfte sind der Erfolgsfaktor der sächsischen Wirtschaft. Und ja sie werden in Zukunft der kritische Erfolgsfaktor werden. Wir alle kennen die demographische Entwicklung in Deutschland. Wir alle wissen, dass die Situation in Sachsen noch dramatischer ist. Und – auch das gehört zur Wahrheit dazu, … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 31. August 2017) Werter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, die Koalition hat mit dem Titel ihrer aktuellen Debatte ja den ganz großen Bogen geschlagen: „Starke Wirtschaft, Starke Löhne – weniger Kinder in Armut“ Ich gestehe, ich musste erst etwas schmunzeln, fiel mir doch der alte DDR-Slogan aus den … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 30. August 2017) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Wir haben hier im Landtag wiederholt über die aktuelle Personalsituation in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit gesprochen und wie es dazu kam. Bei der Polizei war es ein sogenanntes Konzept des Stellenabbaus, dass im Kern durch keine … Weiterlesen →
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