Bereits die Funklochkarte vom November letzten Jahres zeigte große Lücken in der Netzabdeckung im Freistaat. Eine aktuelle schriftliche Anfrage der Bundestagsfraktion hat das bestätigt. Meiner Bundestags-Kollegin Caren Lay wurde aktuell mitgeteilt, dass es in Sachsen immer noch 13.000 Funklöcher gibt. Am stärksten betroffen sind die Landkreise Görlitz, Erzgebirge, Sächsische Schweiz / Osterzgebirge, Nordsachsen und Bautzen. … Weiterlesen →
Gerade in der Krise erweist sich das Dogma der ,Schwarzen Null‘ als untauglich, das muss sogar die CDU einsehen. Es ist richtig, dass wir endlich über einen Nachtragshaushalt debattieren und Hilfsmaßnahmen ergreifen können. Wenn der Wille besteht, können schnell große Summen mobilisiert werden. Bei anderen Problemen wie der Energiewende oder der digitalen Infrastruktur wären wir … Weiterlesen →
Der Haushaltsausschuss beschäftigt sich schon heute mit dem milliardenschweren Corona-Sondervermögen, das der Landtag auf Antrag der Staatsregierung ermöglichen soll. Wir beantragen dazu Änderungen am Errichtungsgesetz: Fondsmittel sollen auch genutzt werden können, um Wirtschaft und Landwirtschaft zu regionalisieren sowie klimaschädliche Wirtschaftsbereiche umzubauen. Zudem wollen wir die Jugendarbeit in die Liste der Bereiche aufnehmen, die von den … Weiterlesen →
Wir hatten heute eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses angestoßen, damit das Parlament nicht nur von der Regierung informiert wird, sondern auch über inhaltliche Forderungen berät. Diese hatten wir unlängst formuliert: Wir wollen eine deutliche Unterstützung für mittelständische Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, auch für Produzenten primär landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für Selbständige im Nebenerwerb. Wir schlagen … Weiterlesen →
Es klafft eine riesige Lücke in den Corona-Hilfsprogrammen. Sachsen unterstützt kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von maximal einer Million Euro, der Bund setzt ab 250 Beschäftigten und 50 Millionen Euro Jahresumsatz an. Dazwischen liegen viele Unternehmen, die nun schnelle Hilfe brauchen. Sie bekommen derzeit keinerlei Angebot, abgesehen vom Kurzarbeitergeld. Die … Weiterlesen →
Es ist gut, dass der Freistaat ein Sonderprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbständige aufgelegt hat, anstatt auf die in den nächsten Wochen anlaufenden Bundesprogramme zu warten. Auch das unbürokratische Antragsverfahren hebt sich positiv von der sonst üblichen sächsischen Antragsbürokratie ab. Es sollte in Zukunft Vorbild für zumindest jene Programme werden, die sich an Kleinstunternehmen, Vereine oder … Weiterlesen →
Es ist gut, dass der Ministerpräsident die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschüsse von 2019 für Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Krisenfolgen verwenden will. Wir unterstützen das, glauben aber, dass weitere Rücklagen des Freistaates bald gebraucht werden, um ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Wer – aus in diesem Fall zweifelsohne richtigen Gründen – das öffentliche Leben und einen Teil der … Weiterlesen →
Es geht nicht um Panikmache, sondern um Entschlossenheit. Denn vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung stellen die Absagen von Messen und Kultur- oder Sportveranstaltungen sicher erst den Beginn einer sich täglich ändernden Entwicklung dar. So richtig die Zusagen der Bundesebene zu Kurzarbeitergeld und Bürgschaften sind, so gut wäre die Landesregierung beraten, auch eigenes Geld in die Hand … Weiterlesen →
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