… geht zumindest von Dresden aus momentan nach der Pleite der Fluggesellschaft Germania nicht viel. Das hat zwar nicht unmittelbar etwas mit der sächsischen Landespolitik zu tun, wirft aber dennoch ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Mit der Germania-Pleite fallen jetzt viele Auslandsverbindungen weg, die vor allem im geltenden Winterflugplan von Urlauberinnen und Urlaubern … Weiterlesen →
Zu später Stunde, kurz vor Ende der Plenarsitzung hat der Landtag am 30. Januar ohne Aussprache über eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (DRS 6/16425) abgestimmt. Darin enthalten war unter dem unscheinbaren Titel Haushaltsvollzug 2018 die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe. Da die Abstimmung wie von der Geschäftsordnung vorgesehen ohne Debatte stattfand, dürfte vielen Abgeordneten weder klar gewesen … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 13. Dezember 2018) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in den letzten zwei Tagen ausführlich über die Einzelpläne des Doppelhaushaltes 2019/2020 gesprochen. Die Koalition hat sich ausführlich selbst auf die Brust geschlagen, dass noch nie so viel Geld angefasst worden wäre. Auch die inhaltlichen Debatten sind … Weiterlesen →
Es zeichnet sich ab, der kommende Doppelhaushalt wird ein Rekordhaushalt sein. In fast allen Bereichen wird aufgestockt. Also alles bestens, meint zumindest die Koalition. Nur kann es ein weiter so, nur mit mehr Geld nicht geben! Es müssen an zentralen Stellen Weichen neu gestellt, neue Wege eingeschlagen werden. Die Linke wird mit fünf Schwerpunktthemen in … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 06. September 2018) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man mag es kaum glauben: Bevor die Migranten an allem schuld waren, waren es bei der AfD die EU und der Euro. (Zuruf André Barth, AfD: „Das ist ja billig!“) Natürlich ist das billig, was Sie hier machen. … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 06. September 2018) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja in meinem ersten Redebeitrag schon darauf hingewiesen, dass ich noch auf einen weiteren Aspekt eingehen möchte, nämlich auf die verhängnisvolle Verknüpfung zwischen den nationalen Banken und den Staatsanleihen. Das heißt, dass die nationalen Banken in der … Weiterlesen →
Der Arbeitskreis „Europa, Haushalt und Finanzen“ unserer Landtagsfraktion stattete zu Beginn der Parlamentsferien verschiedenen EU-Institutionen in Brüssel einen Arbeitsbesuch ab. Die Ergebnisse der Reise zeigen, dass in der EU die Ideen und Ressourcen vorhanden sind, um die drängendsten Probleme zu lösen – wenn der Wille vorhanden ist. Die Beschlüsse und Strukturen der EU sind dabei … Weiterlesen →
Die heutige Anhörung im Finanzausschuss des Landtages hat eine klare Unterstützung der anwesenden Bürgermeister für unseren Antrag zur Stärkung der Finanzausstattung der sächsischen Kommunen gezeigt. Auch wenn es die Koalition nicht wahrhaben will: immer mehr Kommunen sind in Sachsen trotz sprudelnder Steuereinnahmen beim Land kaum noch in der Lage, ihre originären Aufgaben zu erfüllen. Unsere … Weiterlesen →
Viele der vom Landtag oder der Europäischen Union für wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer bewilligten Mittel kommen nie bei den sächsischen Unternehmen an und gehen am Bedarf vorbei. Das wurde auch durch eine kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/12443) von mir bestätigt. So lagen für den Bereich der einzelbetrieblichen Projektförderung im Bereich Forschung und Entwicklung bzw. Produktinnovationen im … Weiterlesen →
Die Staatsregierung weigert sich seit Jahren über die Arbeit der sächsischen Staatsunternehmen Rechenschaft zu legen und über die wirtschaftlichen Beteiligungen des Freistaates zu sprechen. Seit langem fordert Die Linke gemeinsam mit den Grünen hier endlich einen jährlichen Beteiligungsbericht vorzulegen. Das ist zwar nach langer Zeit auf Druck der Opposition aktuell gerade geschehen. Eine Diskussion darüber … Weiterlesen →
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