Zu später Stunde, kurz vor Ende der Plenarsitzung hat der Landtag am 30. Januar ohne Aussprache über eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (DRS 6/16425) abgestimmt. Darin enthalten war unter dem unscheinbaren Titel Haushaltsvollzug 2018 die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe. Da die Abstimmung wie von der Geschäftsordnung vorgesehen ohne Debatte stattfand, dürfte vielen Abgeordneten weder klar gewesen … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 06. September 2018) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man mag es kaum glauben: Bevor die Migranten an allem schuld waren, waren es bei der AfD die EU und der Euro. (Zuruf André Barth, AfD: „Das ist ja billig!“) Natürlich ist das billig, was Sie hier machen. … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 06. September 2018) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja in meinem ersten Redebeitrag schon darauf hingewiesen, dass ich noch auf einen weiteren Aspekt eingehen möchte, nämlich auf die verhängnisvolle Verknüpfung zwischen den nationalen Banken und den Staatsanleihen. Das heißt, dass die nationalen Banken in der … Weiterlesen →
Der Arbeitskreis „Europa, Haushalt und Finanzen“ unserer Landtagsfraktion stattete zu Beginn der Parlamentsferien verschiedenen EU-Institutionen in Brüssel einen Arbeitsbesuch ab. Die Ergebnisse der Reise zeigen, dass in der EU die Ideen und Ressourcen vorhanden sind, um die drängendsten Probleme zu lösen – wenn der Wille vorhanden ist. Die Beschlüsse und Strukturen der EU sind dabei … Weiterlesen →
Die heutige Anhörung im Finanzausschuss des Landtages hat eine klare Unterstützung der anwesenden Bürgermeister für unseren Antrag zur Stärkung der Finanzausstattung der sächsischen Kommunen gezeigt. Auch wenn es die Koalition nicht wahrhaben will: immer mehr Kommunen sind in Sachsen trotz sprudelnder Steuereinnahmen beim Land kaum noch in der Lage, ihre originären Aufgaben zu erfüllen. Unsere … Weiterlesen →
Viele der vom Landtag oder der Europäischen Union für wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer bewilligten Mittel kommen nie bei den sächsischen Unternehmen an und gehen am Bedarf vorbei. Das wurde auch durch eine kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/12443) von mir bestätigt. So lagen für den Bereich der einzelbetrieblichen Projektförderung im Bereich Forschung und Entwicklung bzw. Produktinnovationen im … Weiterlesen →
Die Staatsregierung weigert sich seit Jahren über die Arbeit der sächsischen Staatsunternehmen Rechenschaft zu legen und über die wirtschaftlichen Beteiligungen des Freistaates zu sprechen. Seit langem fordert Die Linke gemeinsam mit den Grünen hier endlich einen jährlichen Beteiligungsbericht vorzulegen. Das ist zwar nach langer Zeit auf Druck der Opposition aktuell gerade geschehen. Eine Diskussion darüber … Weiterlesen →
Die Linke hat im Zuge der aktuellen Haushaltsdebatte gefordert, keinen Doppelhaushalt, sondern nur einen Ein-Jahres-Haushalt aufzustellen. Im nächsten Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Trotzdem (oder gerade darum?!) will die Staatsregierung ihre derzeitige Parlamentsmehrheit nutzen um Ende diesen Jahres einen Haushalt zu beschließen, der weit über diese Legislaturperiode hinausreicht. Dabei ist es ganz einfach. Es … Weiterlesen →
Wer kann sich eigentlich noch an die inzwischen an Baden-Württemberg abgegebene sächsische Landesbank erinnern? Im Januar war sie wieder Thema im Landtag um zehn Jahre nach der Pleite eine finanzielle Bilanz zu ziehen. Die einst gefeierte SachsenLB, eigentlich gegründet um Aufgaben in Sachsen zu finanzieren, wollte damals groß am internationalen Finanzmarkt mitmischen. Durch Spekulationen mit … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 30. August 2017) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Wir haben hier im Landtag wiederholt über die aktuelle Personalsituation in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit gesprochen und wie es dazu kam. Bei der Polizei war es ein sogenanntes Konzept des Stellenabbaus, dass im Kern durch keine … Weiterlesen →
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