Nach Beschluss der Staatsregierung soll es in den ersten Monaten des nächsten Jahres keinen gültigen Landeshaushalt geben. Das hat weitrechenden Folgen. Sachsen steht 2021 so vor dem finanziellen Shutdown. Der Finanzminister hat sich mit seiner Verzögerungstaktik offensichtlich durchgesetzt. Der Haushaltsentwurf kommt erst im November, der Beschluss folgt im April 2021. Das dauert länger als üblich. … Weiterlesen →
Niemand kann das Virus und seine wirtschaftlichen Folgen wegbeschließen. Aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen und der Gesellschaft wieder auf die Beine helfen können. Es wird Steuermindereinnahmen geben und wir schätzen den prognostizierten Umfang für Sachsen von fünf Milliarden über die nächsten vier Jahre als realistisch ein. Diese Krise darf jedoch nicht wie … Weiterlesen →
Gerade in der Krise erweist sich das Dogma der ,Schwarzen Null‘ als untauglich, das muss sogar die CDU einsehen. Es ist richtig, dass wir endlich über einen Nachtragshaushalt debattieren und Hilfsmaßnahmen ergreifen können. Wenn der Wille besteht, können schnell große Summen mobilisiert werden. Bei anderen Problemen wie der Energiewende oder der digitalen Infrastruktur wären wir … Weiterlesen →
Der Haushaltsausschuss beschäftigt sich schon heute mit dem milliardenschweren Corona-Sondervermögen, das der Landtag auf Antrag der Staatsregierung ermöglichen soll. Wir beantragen dazu Änderungen am Errichtungsgesetz: Fondsmittel sollen auch genutzt werden können, um Wirtschaft und Landwirtschaft zu regionalisieren sowie klimaschädliche Wirtschaftsbereiche umzubauen. Zudem wollen wir die Jugendarbeit in die Liste der Bereiche aufnehmen, die von den … Weiterlesen →
Es ist gut, dass der Freistaat ein Sonderprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbständige aufgelegt hat, anstatt auf die in den nächsten Wochen anlaufenden Bundesprogramme zu warten. Auch das unbürokratische Antragsverfahren hebt sich positiv von der sonst üblichen sächsischen Antragsbürokratie ab. Es sollte in Zukunft Vorbild für zumindest jene Programme werden, die sich an Kleinstunternehmen, Vereine oder … Weiterlesen →
Es ist gut, dass der Ministerpräsident die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschüsse von 2019 für Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Krisenfolgen verwenden will. Wir unterstützen das, glauben aber, dass weitere Rücklagen des Freistaates bald gebraucht werden, um ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Wer – aus in diesem Fall zweifelsohne richtigen Gründen – das öffentliche Leben und einen Teil der … Weiterlesen →
Aktuell kommt es immer wieder vor, dass kritischen Vereinen mit Mitteln des Steuerrechts das Leben schwer gemacht wird. Von attac bis VVN-BdA: immer mehr politischen Vereinen wird gezielt die Gemeinnützigkeit entzogen, die Schützen- oder Traditionsvereine selbstredend behalten dürfen! Wer der Allgemeinheit selbstlos dient, handelt gemeinnützig. Die Zivilgesellschaft ist unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens. Sie organisiert sich … Weiterlesen →
Heute hat der sächsische Rechnungshof seinen aktuellen Jahresbericht vorgelegt. Darin geht es um den falschen und unachtsamen Umgang mit öffentlichen Geldern. Als Abgeordneter ist man nicht nur auf die Kompetenz der Rechnungsprüfer angewiesen, sondern bekommt bei seiner Kritik gegenüber der Staatsregierung sogar oftmals Recht. So sagt der Rechnungshof, dass der Standortkampagne „So geht sächsisch“ ein … Weiterlesen →
CDU, Grüne und SPD sprechen zwar davon, die Chancen der Digitalisierung offensiv nutzen zu wollen. Sie scheitern aber bereits im Koalitionsvertrag bei der Umsetzung. Wenn Sachsen ins europäische Spitzenfeld aufrücken soll, sind Nachbesserungen nötig. Zwar wurde offenbar in fast jedem Kapitel das Schlagwort ,digital‘ eingefügt, wenn noch ein innovativ klingender Satz gebraucht wurde. Bei konkreten … Weiterlesen →
Heute war Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) im Landtag. Zunächst nichts ungewöhnliches. Solche Sitzungen gehören zum Alltag eines Landtagsabgeordneten, der HFA ist insgesamt in den letzten 5 Jahren seit ich im Landtag bin 73 mal zusammengetreten. Aber ein was war doch anders. Es war eine von CDU und SPD geforderte kurzfristige Sondersitzung. Nun sind … Weiterlesen →
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