Kategorie-Archiv für: Finanzen

Auch mit dem Milliarden- Sondervermögen wird nicht alles gut – weitere Schritte sind nötig!

Gerade in der Krise erweist sich das Dogma der ,Schwarzen Null‘ als untauglich, das muss sogar die CDU einsehen. Es ist richtig, dass wir endlich über einen Nachtragshaushalt debattieren und Hilfsmaßnahmen ergreifen können. Wenn der Wille besteht, können schnell große Summen mobilisiert werden. Bei anderen Problemen wie der Energiewende oder der digitalen Infrastruktur wären wir … Weiterlesen →

Gesetzentwurf zum Corona-Sondervermögen nachbessern!

Der Haushaltsausschuss beschäftigt sich schon heute mit dem milliardenschweren Corona-Sondervermögen, das der Landtag auf Antrag der Staatsregierung ermöglichen soll. Wir beantragen dazu Änderungen am Errichtungsgesetz: Fondsmittel sollen auch genutzt werden können, um Wirtschaft und Landwirtschaft zu regionalisieren sowie klimaschädliche Wirtschaftsbereiche umzubauen. Zudem wollen wir die Jugendarbeit in die Liste der Bereiche aufnehmen, die von den … Weiterlesen →

Soforthilfe-Programm nachbessern – alle Betroffenen einbeziehen!

Es ist gut, dass der Freistaat ein Sonderprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbständige aufgelegt hat, anstatt auf die in den nächsten Wochen anlaufenden Bundesprogramme zu warten. Auch das unbürokratische Antragsverfahren hebt sich positiv von der sonst üblichen sächsischen Antragsbürokratie ab. Es sollte in Zukunft Vorbild für zumindest jene Programme werden, die sich an Kleinstunternehmen, Vereine oder … Weiterlesen →

Betroffene brauchen Sicherheit, auch vor Verschuldung

Es ist gut, dass der Ministerpräsident die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschüsse von 2019 für Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Krisenfolgen verwenden will. Wir unterstützen das, glauben aber, dass weitere Rücklagen des Freistaates bald gebraucht werden, um ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Wer – aus in diesem Fall zweifelsohne richtigen Gründen – das öffentliche Leben und einen Teil der … Weiterlesen →

Von attac bis VVN-BdA: zivilgesellschaftliches Engagement ist gemeinnützig!

Aktuell kommt es immer wieder vor, dass kritischen Vereinen mit Mitteln des Steuerrechts das Leben schwer gemacht wird. Von attac bis VVN-BdA: immer mehr politischen Vereinen wird gezielt die Gemeinnützigkeit entzogen, die Schützen- oder Traditionsvereine selbstredend behalten dürfen! Wer der Allgemeinheit selbstlos dient, handelt gemeinnützig. Die Zivilgesellschaft ist unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens. Sie organisiert sich … Weiterlesen →

So geht sächsisch…

Heute hat der sächsische Rechnungshof seinen aktuellen Jahresbericht vorgelegt. Darin geht es um den falschen und unachtsamen Umgang mit öffentlichen Geldern. Als Abgeordneter ist man nicht nur auf die Kompetenz der Rechnungsprüfer angewiesen, sondern bekommt bei seiner Kritik gegenüber der Staatsregierung sogar oftmals Recht. So sagt der Rechnungshof, dass der Standortkampagne „So geht sächsisch“ ein … Weiterlesen →

Sachsen wird auch künftig eher 0 als 1 sein, wenn Koalitionäre nicht nachlegen

CDU, Grüne und SPD sprechen zwar davon, die Chancen der Digitalisierung offensiv nutzen zu wollen. Sie scheitern aber bereits im Koalitionsvertrag bei der Umsetzung. Wenn Sachsen ins europäische Spitzenfeld aufrücken soll, sind Nachbesserungen nötig. Zwar wurde offenbar in fast jedem Kapitel das Schlagwort ,digital‘ eingefügt, wenn noch ein innovativ klingender Satz gebraucht wurde. Bei konkreten … Weiterlesen →

Es gab Geld!

Heute war Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) im Landtag. Zunächst nichts ungewöhnliches. Solche Sitzungen gehören zum Alltag eines Landtagsabgeordneten, der HFA ist insgesamt in den letzten 5 Jahren seit ich im Landtag bin 73 mal zusammengetreten. Aber ein was war doch anders. Es war eine von CDU und SPD geforderte kurzfristige Sondersitzung. Nun sind … Weiterlesen →

CDU-Finanzpolitik vernichtete mehr als 2,4 Milliarden Euro Steuergelder

Eine ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters zwölf Jahre nach der Pleite – das ist mehr als überfällig. Die Linksfraktion will endlich für Klarheit sorgen, was die Inkompetenz der CDU-Staatsregierung den Steuerzahler wirklich gekostet hat. Entgegen der Empfehlungen externer Berater sollte der öffentliche Auftrag der Landesbank systematisch zurück gefahren und die Bank zu … Weiterlesen →

Treffen mit Opfern von Direktversicherungen

Nach dem ich bereits beim letzten Stammtisch des DVG (Direktversicherungsgeschädigten e.V.) zu Gast war habe ich mich heute in meinem Büro mit dem DVG getroffen. Der Verein kämpft gegen die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Es handelt sich um einen eigentlich unglaublichen Vorgang und einen politischen Skandal, bei dem viele der Geschädigten im Kern um einen Teil … Weiterlesen →

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