Kategorie-Archiv für: Landtag

Billiglöhne vertreiben Fachkräfte – Kretschmer politisch mitverantwortlich

Ja, der Fachkräftemangel ist zu einem Gutteil hausgemacht: Wer hochqualifizierte Leute wie Aushilfskräfte bezahlen will, sollte sich nicht wundern, dass sie für sich und ihre Familie in anderen Teilen der Bundesrepublik ein angemessenes Auskommen suchen. Für diese Unkultur der Unterbezahlung steht auch der derzeitige Ministerpräsident Kretschmer, der als CDU-Bundestagsabgeordneter jahrelang gegen den Mindestlohn kämpfte. Das … Weiterlesen →

Warum ich gegen das neue Polizeigesetz gestimmt habe

Im Jahr 1882 gab es ein Urteil des damaligen preußischen Oberverwaltungsgerichtes, das fortan der zentrale Maßstab polizeilichen Handelns sein sollte. Der Anlass war eher kurios: Es ging um die schöne Aussicht vom Berliner Kreuzberg und das Agieren der Polizei in diesem Kontext. Aber die Folgen des Urteils waren prägend. Zumindest in rechtsstaatlichen Zeiten war die … Weiterlesen →

Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt

(Rede in der Landtagssitzung vom 11. April 2019) Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn von der Digitalisierung der Arbeitswelt gesprochen wird, einigen sich in der Regel alle Beteiligten auf die Erkenntnis, dass sie unsere Art zu arbeiten ändern wird. Zu den positiven Aspekten zählt dann immer die Hoffnung auf eine Arbeitswelt, in … Weiterlesen →

Solidarität mit den bundesweiten Taxiprotesten!

Auch in Sachsen protestieren heute zahlreiche Taxifahrer gegen die vom Bundesverkehrsminister Scheuer geplanten Liberalisierungen des Beförderungsmarktes zu Gunsten von Shuttledienst-Anbietern. Im Gegensatz zu Taxis sind diese nicht an die von den Kommunen festgelegten Fahrpreise gebunden, unterliegen keiner ständigen Betriebspflicht und benötigen auch keine Ortskundeprüfung. Im Gegenzug dürfen sie sich bisher auch nicht wie Taxis verhalten … Weiterlesen →

Nichts hören, Nichts sehen, Nichts sagen

Die drei berühmten Japanischen Affen, die einfach so tun als wäre nichts scheinen bisweilen auch das Leitmotiv der Staatsregierung zu sein. So zumindest bei der möglichen Befreiung von der Kostenumlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG Umlage). Nach geltendem Recht können Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung dieser EEG-Umlage bekommen, welche für gewöhnlich auf die … Weiterlesen →

Ahnungslos durch’s Internet…

Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt wie sie die Bedrohungslage von sächsischen Unternehmen und Arbeitsplätzen durch gezieltes Einspielen von Schadsoftware, versuchte Daten- und Prozessmanipulationen, Einbrüche in die Daten-Infrastruktur oder sonstige IT-relevante Attacken einschätzt. Die Antwort ist mehr als ernüchternd. Im Kern sagt die Staatsregierung, dass sie dazu nichts sagt, weil es sie im Grunde auch … Weiterlesen →

Tariflose Staatsbetriebe strafen Kretschmer & Dulig Lügen!

Was die Beschäftigten von neun Unternehmen erleben, die sich im hundertprozentigen Besitz des Freistaates Sachsen befinden, ist Scheinheiligkeit pur: Auf der einen Seite zieht der SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister durchs Land, predigt guten Lohn für gute Arbeit und gibt vor sich für Tarifverträge einzusetzen. Auf der anderen Seite enthält der von ihm mit repräsentierte Freistaat selbst … Weiterlesen →

Breitbandausbau in die öffentliche Hand nehmen

Dass der Netzausbau heute besser ist als vor fünf Jahren, heißt noch lange nicht, dass alles gut ist. Der Freistaat dümpelt im bundesweiten Vergleich am unteren Ende. Nur ein Bruchteil der Fördermittel für den Ausbau ist bewilligt, noch weniger wirklich geflossen. Auch gibt es keine landesweit abgestimmte Kreisprojekte. Trotzdem verkündet die Staatsregierung jeden bewilligten Bescheid … Weiterlesen →

Landtag lehnt mit Stimmen von Koalition und AfD sozial gerechtes Vergaberecht ab

Die Linke hat dem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand künftig stärker an Tarifverträge und Mindestlöhne, an die Gleichstellung von Leiharbeitskräften und die Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte gebunden sein soll. Für diesen Antrag gab es auch im Vorfeld bereits viel Lob seitens des DGB, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Eigentlich wäre nach … Weiterlesen →

Nicht fehlende Produktivität, sondern fehlende Wertschätzung

Das Hallenser IWH sorgt derzeit mit einer Studie für Aufregung, in welcher der Ostdeutschen Wirtschaft in allen Bereichen eine deutlich geringere Produktivität attestiert wird als der westdeutschen. Das träfe nicht nur zu, wenn man die eher kleinen Unternehmen im Osten den westlichen Konzernen gegenüber stellt, sondern auch beim Vergleich ähnlich großer mittelständischer Betriebe mit vergleichbarer … Weiterlesen →

Um die Webseite optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwende ich Cookies und Analysetools. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung

Verstanden