Es ist gut, dass der Ministerpräsident die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschüsse von 2019 für Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Krisenfolgen verwenden will. Wir unterstützen das, glauben aber, dass weitere Rücklagen des Freistaates bald gebraucht werden, um ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Wer – aus in diesem Fall zweifelsohne richtigen Gründen – das öffentliche Leben und einen Teil der … Weiterlesen →
Das Entsetzen in Waldheim war in den letzten Wochen groß. In der letzten Februarwoche wurde bekannt, dass Beiersdorf die Produktion im alten Florena-Werk in Waldheim schließen wird und stattdessen komplett in ein in Leipzig neu zu errichtenden Betrieb umziehen will. Auch wenn nach Presseberichten offenkundig Betriebsrat und Gewerkschaften in den Plan involviert waren und allen … Weiterlesen →
Es geht nicht um Panikmache, sondern um Entschlossenheit. Denn vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung stellen die Absagen von Messen und Kultur- oder Sportveranstaltungen sicher erst den Beginn einer sich täglich ändernden Entwicklung dar. So richtig die Zusagen der Bundesebene zu Kurzarbeitergeld und Bürgschaften sind, so gut wäre die Landesregierung beraten, auch eigenes Geld in die Hand … Weiterlesen →
Die Diskussionen um den Bombardier-Standort Görlitz und die Arbeitsplätze vor Ort reißen nicht ab. Aktuell wird über einen Verkauf des Eisenbahngeschäfts von Bombardier an den französischen Bahntechnikhersteller Alstom berichtet. Auch wenn noch abgewartet werden muss, ob ein solcher Verkauf tatsächlich stattfindet und wie er kartellrechtlich bewertet werden würde. Denn ein solcher quasi-monopolitischer Industriekonzern brächte jedenfalls … Weiterlesen →
Im Januar erlebte der Landtag in doppelter Hinsicht eine historische Stunde. Erstens wurde nach fast 20 Jahren wieder ein Volksantrag im Plenum behandelt, nachdem die Unterschriftensammlung erfolgreich war – auch mit kräftiger Mithilfe der Partei DIE LINKE. Zweitens durfte erstmals auch die Vertrauensperson eines Volksantrages im Plenum sprechen. Die Oberschullehrerin Doreen Taubert stellte in dessen … Weiterlesen →
Der Automobil- und Maschinenbau ist derzeit der wichtigste Industriezweig in Sachsen. Weil sich unsere Mobilität vor dem Hintergrund der Klimaerhitzung ändern muss, steht die Branche vor tiefgreifenden Veränderungen, die zahlreiche Arbeitsplätze bedrohen. Die IG Metall kritisiert in ihrer Chemnitzer Erklärung vom 14. November 2019 die Untätigkeit der Staatsregierung und schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor. … Weiterlesen →
Aktuell kommt es immer wieder vor, dass kritischen Vereinen mit Mitteln des Steuerrechts das Leben schwer gemacht wird. Von attac bis VVN-BdA: immer mehr politischen Vereinen wird gezielt die Gemeinnützigkeit entzogen, die Schützen- oder Traditionsvereine selbstredend behalten dürfen! Wer der Allgemeinheit selbstlos dient, handelt gemeinnützig. Die Zivilgesellschaft ist unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens. Sie organisiert sich … Weiterlesen →
Heute hat der sächsische Rechnungshof seinen aktuellen Jahresbericht vorgelegt. Darin geht es um den falschen und unachtsamen Umgang mit öffentlichen Geldern. Als Abgeordneter ist man nicht nur auf die Kompetenz der Rechnungsprüfer angewiesen, sondern bekommt bei seiner Kritik gegenüber der Staatsregierung sogar oftmals Recht. So sagt der Rechnungshof, dass der Standortkampagne „So geht sächsisch“ ein … Weiterlesen →
CDU, Grüne und SPD sprechen zwar davon, die Chancen der Digitalisierung offensiv nutzen zu wollen. Sie scheitern aber bereits im Koalitionsvertrag bei der Umsetzung. Wenn Sachsen ins europäische Spitzenfeld aufrücken soll, sind Nachbesserungen nötig. Zwar wurde offenbar in fast jedem Kapitel das Schlagwort ,digital‘ eingefügt, wenn noch ein innovativ klingender Satz gebraucht wurde. Bei konkreten … Weiterlesen →
Die Funklochkarte der Bundesnetzagentur zeigt gravierende Lücken im deutschen Mobilfunknetz, auch in Sachsen. Das Handynetz ist vielerorts immer noch in einem traurigen Zustand. Auf Privatunternehmen ist kein Verlass – Ausbau und Unterhalt der Breitbandnetze müssen endlich sachsenweit einheitliche und zentral geplante Projekt werden. Deshalb fordern wir eine Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen (Drucksache … Weiterlesen →
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