Kategorie-Archiv für: Landtag

Nichts hören, Nichts sehen, Nichts sagen

Die drei berühmten Japanischen Affen, die einfach so tun als wäre nichts scheinen bisweilen auch das Leitmotiv der Staatsregierung zu sein. So zumindest bei der möglichen Befreiung von der Kostenumlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG Umlage). Nach geltendem Recht können Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung dieser EEG-Umlage bekommen, welche für gewöhnlich auf die … Weiterlesen →

Ahnungslos durch’s Internet…

Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt wie sie die Bedrohungslage von sächsischen Unternehmen und Arbeitsplätzen durch gezieltes Einspielen von Schadsoftware, versuchte Daten- und Prozessmanipulationen, Einbrüche in die Daten-Infrastruktur oder sonstige IT-relevante Attacken einschätzt. Die Antwort ist mehr als ernüchternd. Im Kern sagt die Staatsregierung, dass sie dazu nichts sagt, weil es sie im Grunde auch … Weiterlesen →

Tariflose Staatsbetriebe strafen Kretschmer & Dulig Lügen!

Was die Beschäftigten von neun Unternehmen erleben, die sich im hundertprozentigen Besitz des Freistaates Sachsen befinden, ist Scheinheiligkeit pur: Auf der einen Seite zieht der SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister durchs Land, predigt guten Lohn für gute Arbeit und gibt vor sich für Tarifverträge einzusetzen. Auf der anderen Seite enthält der von ihm mit repräsentierte Freistaat selbst … Weiterlesen →

Breitbandausbau in die öffentliche Hand nehmen

Dass der Netzausbau heute besser ist als vor fünf Jahren, heißt noch lange nicht, dass alles gut ist. Der Freistaat dümpelt im bundesweiten Vergleich am unteren Ende. Nur ein Bruchteil der Fördermittel für den Ausbau ist bewilligt, noch weniger wirklich geflossen. Auch gibt es keine landesweit abgestimmte Kreisprojekte. Trotzdem verkündet die Staatsregierung jeden bewilligten Bescheid … Weiterlesen →

Landtag lehnt mit Stimmen von Koalition und AfD sozial gerechtes Vergaberecht ab

Die Linke hat dem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand künftig stärker an Tarifverträge und Mindestlöhne, an die Gleichstellung von Leiharbeitskräften und die Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte gebunden sein soll. Für diesen Antrag gab es auch im Vorfeld bereits viel Lob seitens des DGB, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Eigentlich wäre nach … Weiterlesen →

Nicht fehlende Produktivität, sondern fehlende Wertschätzung

Das Hallenser IWH sorgt derzeit mit einer Studie für Aufregung, in welcher der Ostdeutschen Wirtschaft in allen Bereichen eine deutlich geringere Produktivität attestiert wird als der westdeutschen. Das träfe nicht nur zu, wenn man die eher kleinen Unternehmen im Osten den westlichen Konzernen gegenüber stellt, sondern auch beim Vergleich ähnlich großer mittelständischer Betriebe mit vergleichbarer … Weiterlesen →

Was Tarifbindung über Wertschätzung erzählt…

Man hat sich fast daran gewöhnt: Sachsen ist Schlusslicht bei der Tarifbindung. Das hat der ehemalige Leiter des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung, diese Woche beim Neujahrsempfang des Leipziger DGB nochmals bestätigt. Spitzenreiter ist demnach Nordrhein-Westphalen mit fast zwei Drittel aller Beschäftigten. In Sachsen sind es nur beschämende vierzig Prozent. Dabei handelt es sich jedoch nicht nur … Weiterlesen →

Hoch über den Wolken…

… geht zumindest von Dresden aus momentan nach der Pleite der Fluggesellschaft Germania nicht viel. Das hat zwar nicht unmittelbar etwas mit der sächsischen Landespolitik zu tun, wirft aber dennoch ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Mit der Germania-Pleite fallen jetzt viele Auslandsverbindungen weg, die vor allem im geltenden Winterflugplan von Urlauberinnen und Urlaubern … Weiterlesen →

Wenn eine Halbe Milliarde nur Peanuts sind…

Zu später Stunde, kurz vor Ende der Plenarsitzung hat der Landtag am 30. Januar ohne Aussprache über eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (DRS 6/16425) abgestimmt. Darin enthalten war unter dem unscheinbaren Titel Haushaltsvollzug 2018 die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe. Da die Abstimmung wie von der Geschäftsordnung vorgesehen ohne Debatte stattfand, dürfte vielen Abgeordneten weder klar gewesen … Weiterlesen →

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