Sachsen soll Industrieland bleiben – da ist es ein gutes Zeichen, wenn die Autoindustrie als eine der Säulen des sächsischen Industriestandortes auf der Höhe der Zeit ist und heute in Zwickau die Produktion des ersten E-Auto-Großserienmodells von VW startet. Allerdings wird die Freude durch den gerade in Sachsen sozial völlig ungeordneten Strukturwandel im Automobilbereich stark … Weiterlesen →
Während der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, zum Tag der Deutschen Einheit routinemäßig von einer „extrem guten Entwicklung“ spricht, zeichnet die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung ein anderes Bild. Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West ist auch nach drei Jahrzehnten Deutscher Einheit nicht eingelöst. Beschäftigte im Osten bekommen im Durchschnitt 16,9 Prozent weniger Lohn. … Weiterlesen →
Mit dem schlechten Ausgang der Wahl in Sachsen, können wir uns nicht zufrieden geben. Es ist ein erschreckendes Ergebnis für die Partei und für Sachsen. Wir haben es nicht geschafft, den Rechten und Populisten Stimmen abzuringen und es offensichtlich zu wenig geschafft unsere guten Ideen und Vorschläge den Menschen nahe zu bringen. Der medial aufgeputschte Kampf … Weiterlesen →
Heute hatten wir an der Chemnitzer Parkeisenbahn eine waschechte Bahnhofskneipe aufgebaut. Zugegeben war das mit Augenzwinkern gemeint. Aber das Anliegen dahinter ist ernst. Über 500 km Gleise wurden seit 1990 in Sachsen stillgelegt und wo noch welche liegen, sind die Haltepunkte und Bahnhöfe oft wenig einladend und komfortabel. Wir wollen das Schienennetz wieder ausbauen und … Weiterlesen →
Heute war Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) im Landtag. Zunächst nichts ungewöhnliches. Solche Sitzungen gehören zum Alltag eines Landtagsabgeordneten, der HFA ist insgesamt in den letzten 5 Jahren seit ich im Landtag bin 73 mal zusammengetreten. Aber ein was war doch anders. Es war eine von CDU und SPD geforderte kurzfristige Sondersitzung. Nun sind … Weiterlesen →
…passieren schon merkwürdige Dinge. Überall hängen Plakate, auf denen die Regierungsparteien auf ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Erfolge verweisen. Oppositionsparteien weisen auf die Versäumnisse der Regierung hin und sagen was anders werden muss in Sachsen und was sie besser machen würden wenn sie genug Stimmen bekommen. Soweit so gut. Manche Plakate der aktuellen Regierungsparteien verkaufen allerdings … Weiterlesen →
Am 25. Juli hat das private Bahnunternehmen Städtebahn Sachsen über Nacht seinen Betrieb eingestellt. Tausende Fahrgäste aus dem Raum Dresden wurden davon frühmorgens auf dem Bahnsteig überrascht. Selbst wenn alle vorgebrachten Gründe für den Betriebsstopp so stimmen, die Städtebahn beklagte die schlechte Streckeninstandhaltung durch die Deutsche Bahn und daraus resultierende Schäden am eigenen Zugmaterial der … Weiterlesen →
Ende Juni wurde entschieden, dass Münster den Zuschlag für eine halbe Milliarde Bundesmittel Aufbau und Betrieb einer Batterieforschungsfabrik stecken will. Ziel sei es die deutsche Abhängigkeit von Batteriezellen für Elektroautos aus China zu reduzieren. Seit dem gibt es Kritik an der zuständigen Bundesforschungsministerin Karliczek von der CDU, dass es eben kein Zufall sei, dass ausgerechnet … Weiterlesen →
Die erste Etappe ist geschafft. Seit Juni ist es amtlich 41.353 Menschen haben den Volksantrag für längeres gemeinsames Lernen unterschrieben, der auch von uns Linken unterstützt wurde. Damit ist das Projekt „Gemeinschaftsschule“ ein gutes Stück näher gerückt. Denn das gute an der Sache: die Unterschriften werden jetzt dem Landtagspräsidenten übergeben und mit dem Erreichen der … Weiterlesen →
Eine ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters zwölf Jahre nach der Pleite – das ist mehr als überfällig. Die Linksfraktion will endlich für Klarheit sorgen, was die Inkompetenz der CDU-Staatsregierung den Steuerzahler wirklich gekostet hat. Entgegen der Empfehlungen externer Berater sollte der öffentliche Auftrag der Landesbank systematisch zurück gefahren und die Bank zu … Weiterlesen →
Um die Webseite optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwende ich Cookies und Analysetools. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung