(Rede in der Landtagssitzung vom 15. März 2018) Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, Als 1951 in der alten Bundesrepublik das Kündigungsschutzgesetz in Kraft trat, herrschte in diesem Bereich breiter Konsens im Land. Unternehmen sind nicht in erster Linie der Maximierung ihrer Gewinnmarge und den Renditeerwartungen der Anteilseigner verpflichtet, sondern sie haben … Weiterlesen →
Der Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ ist nicht für Sonntagsreden gedacht, sondern muss praktische Konsequenzen haben. Oder um es mit den Worten des damaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard zu sagen: „Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen Ära, auch nicht das ,freie … Weiterlesen →
Trotz aller vollmundigen Aussagen der Staatsregierung: Breitbandversorgung ist in weiten Teilen des ländlichen Raums in Sachsen Zukunftsmusik. Das wurde auch auf einer aktuellen Veranstaltung deutlich, zu der ich von Michael Friedrich, dem Vorsitzenden der Linken Kreistagsfraktion in Nordsachen als Referent eingeladen war. Eine flächendeckende Versorgung ist inzwischen Teil der Daseinsvorsorge und gehört zur modernen Infrastruktur. … Weiterlesen →
Die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften scheint in Sachsen noch immer nicht selbstverständlich zu sein, das hat eine kleine Anfrage von mir ergeben. Noch trauriger wird die Situation wenn man bedenkt, dass die festgestellten Verstöße gegen den Mindestlohn wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Im zurückliegenden Jahr 2017 wurden im Freistaat 426 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese Zahl ist … Weiterlesen →
Die Staatsregierung weigert sich seit Jahren über die Arbeit der sächsischen Staatsunternehmen Rechenschaft zu legen und über die wirtschaftlichen Beteiligungen des Freistaates zu sprechen. Seit langem fordert Die Linke gemeinsam mit den Grünen hier endlich einen jährlichen Beteiligungsbericht vorzulegen. Das ist zwar nach langer Zeit auf Druck der Opposition aktuell gerade geschehen. Eine Diskussion darüber … Weiterlesen →
Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hat am 6.Februar eine öffentliche Fraktionssitzung in Chemnitz durchgeführt und mehrere Einrichtungen in der Stadt besucht – das Klinikum, das Alternative Jugendzentrum, die SFZ Förderzentrum gGmbH, einsEnergie und das Fraunhofer-Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik. Den Tag rundete ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Ist die Pflege noch zu retten?“ ab. … Weiterlesen →
Die Linke hat im Zuge der aktuellen Haushaltsdebatte gefordert, keinen Doppelhaushalt, sondern nur einen Ein-Jahres-Haushalt aufzustellen. Im nächsten Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Trotzdem (oder gerade darum?!) will die Staatsregierung ihre derzeitige Parlamentsmehrheit nutzen um Ende diesen Jahres einen Haushalt zu beschließen, der weit über diese Legislaturperiode hinausreicht. Dabei ist es ganz einfach. Es … Weiterlesen →
Wer kann sich eigentlich noch an die inzwischen an Baden-Württemberg abgegebene sächsische Landesbank erinnern? Im Januar war sie wieder Thema im Landtag um zehn Jahre nach der Pleite eine finanzielle Bilanz zu ziehen. Die einst gefeierte SachsenLB, eigentlich gegründet um Aufgaben in Sachsen zu finanzieren, wollte damals groß am internationalen Finanzmarkt mitmischen. Durch Spekulationen mit … Weiterlesen →
Zum Beginn des neuen Jahres hat das traditionsreiche Unternehmen Waggonbau Niesky (WBN) Insolvenz angemeldet. Betroffen hiervon sind fast 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor über 180 Jahre wurde der Betrieb gegründet, über hundert Jahre wurden in Nisky Schienenfahrzeuge hergestellt. Das tragische an der jetzigen Situation: das Unternehmen, das nach eigenen Angaben nur Aufträge mit mindestens 5 Prozent … Weiterlesen →
Vier Wochen beträgt die Frist, in der die Staatsregierung schriftliche Anfragen der Abgeordneten beantworten muss. Ein ungeschriebenes Gesetz dabei: grundsätzlich werden die Antworten auch nicht vor Ablauf der vier Wochen zugestellt. Es gehört zu den traurigen Ritualen insbesondere die Abgeordneten der Opposition möglichst lang hinzuhalten. Manchmal gibt es jedoch auch hier traurige Höhepunkte und die … Weiterlesen →
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