… geht zumindest von Dresden aus momentan nach der Pleite der Fluggesellschaft Germania nicht viel. Das hat zwar nicht unmittelbar etwas mit der sächsischen Landespolitik zu tun, wirft aber dennoch ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Mit der Germania-Pleite fallen jetzt viele Auslandsverbindungen weg, die vor allem im geltenden Winterflugplan von Urlauberinnen und Urlaubern … Weiterlesen →
Zu später Stunde, kurz vor Ende der Plenarsitzung hat der Landtag am 30. Januar ohne Aussprache über eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (DRS 6/16425) abgestimmt. Darin enthalten war unter dem unscheinbaren Titel Haushaltsvollzug 2018 die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe. Da die Abstimmung wie von der Geschäftsordnung vorgesehen ohne Debatte stattfand, dürfte vielen Abgeordneten weder klar gewesen … Weiterlesen →
Am 19. Januar wurde ich vom Stadtverband Die Linke Chemnitz als Direktkandidat im Chemnitzer Westen für die Landtagswahl im September 2019 gewählt. Hier meine Rede zur Kandidatur. Liebe Genossinnen und Genossen, Auch wenn – zum Glück – der Mensch nicht nur lebt um zu arbeiten, so ist doch Arbeit – auch die ehrenamtliche oder die … Weiterlesen →
Es ist nahezu ein Stück aus dem Tollhaus: auf der einen Seite beklagt die SPD Hartz IV, verspricht neuerdings gar, dass man diese soziale Ungerechtigkeit abschaffen wolle. Ganz so als habe man die Kürzungen der Sozialleistungen mit der Einführung der Hartz-Gesetze vor vierzehn Jahren nicht selbst eingeführt und säße nicht selbst in der Regierung. Auf … Weiterlesen →
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fördern seit vielen Jahren ehrenamtliche Arbeit, insbesondere soziale, kulturelle, Bildungs-, Kinder- und Jugend- sowie Demokratieprojekte im Freistaat Sachsen. Auch in dieser Wahlperiode haben wir einen Spendentopf eingerichtet, den wir Monat für Monat füllen und aus dem wir gemeinsam Spendenanträge bewilligen. In der 6. Wahlperiode wurden bisher … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 13. Dezember 2018) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in den letzten zwei Tagen ausführlich über die Einzelpläne des Doppelhaushaltes 2019/2020 gesprochen. Die Koalition hat sich ausführlich selbst auf die Brust geschlagen, dass noch nie so viel Geld angefasst worden wäre. Auch die inhaltlichen Debatten sind … Weiterlesen →
… wird es meist sozial ungerecht und unterkomplex. So auch in diesem Fall. Bereits als sie noch im sächsischen Landtag saß träumte sie von einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz. Eine Idee, die zwischenzeitlich auch der Ministerpräsident (freilich ohne konzeptionelle Untersetzung) im Frühsommer in Hoyerswerda begrüßte, in der Hoffnung beim Publikum gut anzukommen. Inzwischen haben einige … Weiterlesen →
Zum 01. Januar wird es eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn auf 9,19 Euro geben. Das dies nicht ausreicht, weder für ein gutes Leben heute, noch für eine Rente die gegen Armut schützt wissen wir seit langem. Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden legen dies ebenso klar wie die Bundesregierung selbst. Nun scheinen die erneuten Wahlschlappen der SPD bei … Weiterlesen →
Es zeichnet sich ab, der kommende Doppelhaushalt wird ein Rekordhaushalt sein. In fast allen Bereichen wird aufgestockt. Also alles bestens, meint zumindest die Koalition. Nur kann es ein weiter so, nur mit mehr Geld nicht geben! Es müssen an zentralen Stellen Weichen neu gestellt, neue Wege eingeschlagen werden. Die Linke wird mit fünf Schwerpunktthemen in … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 07. November 2018) Es ist schon bemerkenswert, dass Frau Petry die Antwort auf eine spontan gestellte Frage schon fertig formuliert ablesen konnte. Aber lassen wir das. Kommen wir zum eigentlichen Thema zurü ck. Es freut mich durchaus, dass die SPD inzwischen die 12 Euro Mindestlohn zumindest in den Medien für … Weiterlesen →
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