Kategorie-Archiv für: Landtag

Bläst Brüssel tatsächlich zum Sturm? – Teil II

(Rede in der Landtagssitzung vom 06. September 2018) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja in meinem ersten Redebeitrag schon darauf hingewiesen, dass ich noch auf einen weiteren Aspekt eingehen möchte, nämlich auf die verhängnisvolle Verknüpfung zwischen den nationalen Banken und den Staatsanleihen. Das heißt, dass die nationalen Banken in der … Weiterlesen →

Verfassungsschutz befeuert ohne Beweise rechte Verschwörungsdiskurse

Es ist unerträglich, wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz rechte Verschwörungsdiskurse befeuert. Neben dem Video, dessen Authentizität Maaßen bezweifelt, ohne irgendwelche Begründungen, Indizien oder gar Beweise dafür liefern zu können, existieren im Netz zahlreiche weitere Bildquellen, die Hetzjagden von gewaltbereiten Rechten auf Migranten und Andersdenkende in Chemnitz zumindest nahelegen. Zum besagten Video hat das … Weiterlesen →

Russland-Reise vorzeitig abgebrochen

Leider mussten meine Kollegin Susanne Schaper und ich unseren Besuch in Russland aufgrund der rechten Ausschreitungen in Chemnitz vorzeitig abbrechen. So konnten wir viele Programmpunkte wie den Besuch bei baschkirischen Waldimkern – die Region ist in ganz Russland für ihren Honig berühmt – ebenso wenig wahrnehmen wie den geplanten Besuch in der unberührten Natur des … Weiterlesen →

AfD und rechter Mob missbrauchen Toten in Chemnitz für fremdenfeindliche Ziele

Es ist unerträglich, wie der tragische Todesfall eines 35-jährigen Chemnitzers von rechten Gruppen jedweder Couleur skrupellos instrumentalisiert wird. Ohne belastbare Ermittlungsergebnisse der Polizei abzuwarten, werden Gerüchte gestreut und somit die ohnehin angespannte Situation weiter befeuert. Nicht einmal zwölf Stunden nach der Tat baut die Chemnitzer AfD samt ihrem Landtagsabgeordneten Carsten Hütter praktisch auf dem Tatort … Weiterlesen →

Arbeitsgespräche in Ufa

Am zweiten Tag nach der Anreise empfing uns Rustem Chamitow, der Präsident der Republik. Thema des einstündigen Gesprächs waren die fortdauernden Sanktionen und das deutsch-russische Verhältnis. Beide Seiten betonten den Schaden, den sowohl Russland, als auch Deutschland dadurch erleiden. Weniger in wirtschaftlicher, wohl aber in zwischenstaatlicher und diplomatischer Sicht. Von daher können solche Reisen auf … Weiterlesen →

In Europas Osten

Die baschkirische Hauptstadt Ufa liegt ganz am östlichen Rand Europas. Langgestreckt an einem Steilhang entlang des Flusses Belaja. Tolstoi beschrieb die Gegend um Ufa seinerzeit als eine der entlegensten und gleichzeitig wohltuendsten Gegenden Russlands. Inzwischen ist die Stadt mit über einer Millionen Einwohner ein wichtiges Zentrum der Petrochemischen Industrie, aber gleichzeitig geprägt von großer Weite … Weiterlesen →

Soziales und ökologisches Vergaberecht – öffentliche Hand muss Vorbild für gutes Wirtschaften sein!

Die Linksfraktion dringt darauf, das Vergaberecht in Sachsen zügig weiter zu entwickeln. CDU und SPD hatten das schon 2014 versprochen – geschehen ist nichts. Dabei müssen die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, dringend modernisiert und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen zum Standard gemacht werden. Die Linksfraktion will Vergabeentscheidungen nicht mehr allen vom Preis angebotener Leistungen abhängig … Weiterlesen →

Arbeitsbesuch bei der EU in Brüssel

Der Arbeitskreis „Europa, Haushalt und Finanzen“ unserer Landtagsfraktion stattete zu Beginn der Parlamentsferien verschiedenen EU-Institutionen in Brüssel einen Arbeitsbesuch ab. Die Ergebnisse der Reise zeigen, dass in der EU die Ideen und Ressourcen vorhanden sind, um die drängendsten Probleme zu lösen – wenn der Wille vorhanden ist. Die Beschlüsse und Strukturen der EU sind dabei … Weiterlesen →

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