Kategorie-Archiv für: Wirtschaftspolitik

Ahnungslos durch’s Internet…

Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt wie sie die Bedrohungslage von sächsischen Unternehmen und Arbeitsplätzen durch gezieltes Einspielen von Schadsoftware, versuchte Daten- und Prozessmanipulationen, Einbrüche in die Daten-Infrastruktur oder sonstige IT-relevante Attacken einschätzt. Die Antwort ist mehr als ernüchternd. Im Kern sagt die Staatsregierung, dass sie dazu nichts sagt, weil es sie im Grunde auch … Weiterlesen →

Tariflose Staatsbetriebe strafen Kretschmer & Dulig Lügen!

Was die Beschäftigten von neun Unternehmen erleben, die sich im hundertprozentigen Besitz des Freistaates Sachsen befinden, ist Scheinheiligkeit pur: Auf der einen Seite zieht der SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister durchs Land, predigt guten Lohn für gute Arbeit und gibt vor sich für Tarifverträge einzusetzen. Auf der anderen Seite enthält der von ihm mit repräsentierte Freistaat selbst … Weiterlesen →

Breitbandausbau in die öffentliche Hand nehmen

Dass der Netzausbau heute besser ist als vor fünf Jahren, heißt noch lange nicht, dass alles gut ist. Der Freistaat dümpelt im bundesweiten Vergleich am unteren Ende. Nur ein Bruchteil der Fördermittel für den Ausbau ist bewilligt, noch weniger wirklich geflossen. Auch gibt es keine landesweit abgestimmte Kreisprojekte. Trotzdem verkündet die Staatsregierung jeden bewilligten Bescheid … Weiterlesen →

Landtag lehnt mit Stimmen von Koalition und AfD sozial gerechtes Vergaberecht ab

Die Linke hat dem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand künftig stärker an Tarifverträge und Mindestlöhne, an die Gleichstellung von Leiharbeitskräften und die Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte gebunden sein soll. Für diesen Antrag gab es auch im Vorfeld bereits viel Lob seitens des DGB, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Eigentlich wäre nach … Weiterlesen →

Nicht fehlende Produktivität, sondern fehlende Wertschätzung

Das Hallenser IWH sorgt derzeit mit einer Studie für Aufregung, in welcher der Ostdeutschen Wirtschaft in allen Bereichen eine deutlich geringere Produktivität attestiert wird als der westdeutschen. Das träfe nicht nur zu, wenn man die eher kleinen Unternehmen im Osten den westlichen Konzernen gegenüber stellt, sondern auch beim Vergleich ähnlich großer mittelständischer Betriebe mit vergleichbarer … Weiterlesen →

Wenn sich die FDP zur Wirtschaft meldet…

… wird es meist sozial ungerecht und unterkomplex. So auch in diesem Fall. Bereits als sie noch im sächsischen Landtag saß träumte sie von einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz. Eine Idee, die zwischenzeitlich auch der Ministerpräsident (freilich ohne konzeptionelle Untersetzung) im Frühsommer in Hoyerswerda begrüßte, in der Hoffnung beim Publikum gut anzukommen. Inzwischen haben einige … Weiterlesen →

Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!

(Rede in der Landtagssitzung vom 07. November 2018) Es ist schon bemerkenswert, dass Frau Petry die Antwort auf eine spontan gestellte Frage schon fertig formuliert ablesen konnte. Aber lassen wir das. Kommen wir zum eigentlichen Thema zurü ck. Es freut mich durchaus, dass die SPD inzwischen die 12 Euro Mindestlohn zumindest in den Medien für … Weiterlesen →

Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!

(Rede in der Landtagssitzung vom 07. November 2018 – Teil II) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf einige Argumente noch einmal eingehen. In der Tat, die Höhe des Mindestlohnes wird nicht direkt und unmittelbar im Landtag verhandelt. Aber, Herr Kollege Beger, so hell war Ihr Gedankenblitz wiederum auch nicht. Die … Weiterlesen →

Gute Arbeit in einem sozialen Europa

So war eine gemeinsame Konferenz des DGB, der polnischen Solidarność und der tschechischen ČMKOS überschrieben. Hintergrund war vor allem die Auswirkung der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und wie sich die drei Gewerkschaftsverbände – auch grenzüberschreitend – darauf einstellen. Im Mittelpunkt stand sowohl die Frage nach dem aktuellen Stand in den jeweiligen Heimatregionen Sachsen, Niederschlesien und … Weiterlesen →

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