Kategorie-Archiv für: Wirtschaftspolitik

Es fährt kein Zug…

Am 25. Juli hat das private Bahnunternehmen Städtebahn Sachsen über Nacht seinen Betrieb eingestellt. Tausende Fahrgäste aus dem Raum Dresden wurden davon frühmorgens auf dem Bahnsteig überrascht. Selbst wenn alle vorgebrachten Gründe für den Betriebsstopp so stimmen, die Städtebahn beklagte die schlechte Streckeninstandhaltung durch die Deutsche Bahn und daraus resultierende Schäden am eigenen Zugmaterial der … Weiterlesen →

Sachsen verpasst eine Chance und der Staatsregierung ist’s egal…

Ende Juni wurde entschieden, dass Münster den Zuschlag für eine halbe Milliarde Bundesmittel Aufbau und Betrieb einer Batterieforschungsfabrik stecken will. Ziel sei es die deutsche Abhängigkeit von Batteriezellen für Elektroautos aus China zu reduzieren. Seit dem gibt es Kritik an der zuständigen Bundesforschungsministerin Karliczek von der CDU, dass es eben kein Zufall sei, dass ausgerechnet … Weiterlesen →

CDU-Finanzpolitik vernichtete mehr als 2,4 Milliarden Euro Steuergelder

Eine ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters zwölf Jahre nach der Pleite – das ist mehr als überfällig. Die Linksfraktion will endlich für Klarheit sorgen, was die Inkompetenz der CDU-Staatsregierung den Steuerzahler wirklich gekostet hat. Entgegen der Empfehlungen externer Berater sollte der öffentliche Auftrag der Landesbank systematisch zurück gefahren und die Bank zu … Weiterlesen →

Sachsen muss Alternative zum Kalten Krieg stärken

Sachsen und die Russland-Sanktionen – darum geht es in unserem aktuellen Antrag „Wandel durch Annäherung: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen“ Seit fünf Jahren gelten die EU-Sanktionen gegen Russland. Sie waren wiederholt Thema hier im Landtag, so haben wir als LINKE bereits zu Beginn der Legislatur einen Antrag zum … Weiterlesen →

Union Chemnitz vor dem Aus – Staatsregierung darf nicht tatenlos zuschauen!

Nach dem es sich nach Aussagen von Teilen der Belegschaft bereits seit längerem angekündigt hat scheint es nun offiziell. Nachdem die Herkules-Unternehmensgruppe, zu welcher der traditionsreiche Werkzeugmaschinenbauer Union Chemnitz inzwischen gehört, die Belegschaft lange Zeit über die Zukunft des Betriebes im Ungewissen ließ, soll er zum Ende des Jahres offenkundig geschlossen werden. Es wiederholt sich, was … Weiterlesen →

Sachsen als Heimat für Fachkräfte…?!?

(Rede in der Landtagssitzung vom 24. Mai 2019) Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete, Wenn man als – wie wir eben gehört haben selbsternannter Heimatminister –  auf einer der letzten Sitzungen einer Legislatur eine Fachregierungserklärung abgibt, dann wählt man das Thema sicherlich bewusst. Man ergreift das große Podium auch um kurz … Weiterlesen →

Ankündigungsminister Dulig erfolglos bei Fachkräftesicherung

Auf mittlere Sicht werden im Freistaat rund 328.000 Fachkräfte fehlen – bei weitem nicht nur Lehrkräfte, Pflegekräfte oder IT-Fachleute. Martin Duligs Fachkräftestrategie bricht mit der absurden Annahme der CDU-FDP-Vorgängerregierung, dass eine Deregulierung des Arbeitsmarktes mehr Arbeitskräfte bringt. Stattdessen beschreibt sie die Bedeutung von guten Arbeitsbedingungen und einer ordentlichen Entlohnung. Immerhin! Insgesamt ist aber nicht beeindruckend, … Weiterlesen →

Peinlich, peinlich…

anders kann man das Verhalten des sächsischen Arbeitsministers Dulig von der SPD nicht bezeichnen. Auf der einen Seite fordert er beim Gewerkschaftsrat seiner Partei höhere Löhne, auf der anderen Seite steht die Realität, für die er als Minister in Sachsen Verantwortung trägt. Das mittlere Brutto-Einkommen für einen Vollzeitjob liegt in Sachsen (2.479 Euro) nicht nur … Weiterlesen →

Warum ich gegen das neue Polizeigesetz gestimmt habe

Im Jahr 1882 gab es ein Urteil des damaligen preußischen Oberverwaltungsgerichtes, das fortan der zentrale Maßstab polizeilichen Handelns sein sollte. Der Anlass war eher kurios: Es ging um die schöne Aussicht vom Berliner Kreuzberg und das Agieren der Polizei in diesem Kontext. Aber die Folgen des Urteils waren prägend. Zumindest in rechtsstaatlichen Zeiten war die … Weiterlesen →

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