Kategorie-Archiv für: Wirtschaftspolitik

Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!

(Rede in der Landtagssitzung vom 07. November 2018) Es ist schon bemerkenswert, dass Frau Petry die Antwort auf eine spontan gestellte Frage schon fertig formuliert ablesen konnte. Aber lassen wir das. Kommen wir zum eigentlichen Thema zurü ck. Es freut mich durchaus, dass die SPD inzwischen die 12 Euro Mindestlohn zumindest in den Medien für … Weiterlesen →

Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!

(Rede in der Landtagssitzung vom 07. November 2018 – Teil II) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf einige Argumente noch einmal eingehen. In der Tat, die Höhe des Mindestlohnes wird nicht direkt und unmittelbar im Landtag verhandelt. Aber, Herr Kollege Beger, so hell war Ihr Gedankenblitz wiederum auch nicht. Die … Weiterlesen →

Soziales und ökologisches Vergaberecht – öffentliche Hand muss Vorbild für gutes Wirtschaften sein!

Die Linksfraktion dringt darauf, das Vergaberecht in Sachsen zügig weiter zu entwickeln. CDU und SPD hatten das schon 2014 versprochen – geschehen ist nichts. Dabei müssen die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, dringend modernisiert und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen zum Standard gemacht werden. Die Linksfraktion will Vergabeentscheidungen nicht mehr allen vom Preis angebotener Leistungen abhängig … Weiterlesen →

Arbeitsbesuch bei der EU in Brüssel

Der Arbeitskreis „Europa, Haushalt und Finanzen“ unserer Landtagsfraktion stattete zu Beginn der Parlamentsferien verschiedenen EU-Institutionen in Brüssel einen Arbeitsbesuch ab. Die Ergebnisse der Reise zeigen, dass in der EU die Ideen und Ressourcen vorhanden sind, um die drängendsten Probleme zu lösen – wenn der Wille vorhanden ist. Die Beschlüsse und Strukturen der EU sind dabei … Weiterlesen →

Wieder ein paar Cent mehr Mindestlohn…

… aber immer noch zu wenig zum Leben, und zudem eine Gefahr für die Konjunktur! Zuletzt war der Mindestlohn um 34 Cent erhöht worden, jetzt soll er auf Vorschlag der Mindestlohnkommission um 35 Cent steigen. Das ist angesichts des Booms in Deutschland ein Hohn. Diejenigen, die das Wirtschaftswachstum erarbeiten, müssen auch davon profitieren. Diese Erhöhung … Weiterlesen →

Kretschmers Sonderwirtschaftszone stärkt nicht Infrastruktur sondern fördert Dumping

Ministerpräsident Kretschmer kann sich vorstellen Teile der Lausitz in eine Sonderwirtschaftszone zu verwandeln. Die Idee ist nicht neu und gleichzeitig ein Zeichen der Hilflosigkeit. Der Wunsch, im Osten Sachsens Teile der geltenden Wirtschafts-, Steuer- und Sozialgesetzgebung außer Kraft zu setzen, ist letztlich ein Eingeständnis des wirtschaftspolitischen Versagens. Wirklich geeignet, eine dauerhafte Wirtschaftsentwicklung anzustoßen, ist sie jedoch … Weiterlesen →

Beschäftigte dürfen nicht Opfer kapitalistischer Verteilungskämpfe werden!

Viele Großkonzerne – gerade im Automobilbau – nutzen ihre Marktmacht und erteilen kleineren Unternehmen oft nur dann langfristige Lieferverträge, wenn diese zu großen Zugeständnissen bereit sind und bis an die Grenze des wirtschaftlich Machbaren gehen. Diesen Spieß versucht die Prevent-Gruppe umzudrehen und kauft seit Jahren gezielt strategisch wichtige Zulieferer der Automobilindustrie. Das mag auf den … Weiterlesen →

Ende gut, alles gut?

In der Nacht vom 07. zum 08. Mai haben sich die Unternehmensführung von Siemens, der Gesamtbetriebsrat und die IG Metall auf einen Zukunftspakt geeinigt, wonach die Siemensstandorte in Thüringen und Sachsen nicht geschlossen werden sollen. Auch wenn die berühmte Kuh zunächst vom Eis scheint: Ob sie das wirklich ist, werden wir erst in einigen Monaten … Weiterlesen →

#Marx 200 – Hat Marx auch in Zukunft etwas zu sagen?

Die Themen von Marx beschreiben in vielen Punkten die Probleme der Gegenwart. Es geht um wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft; um Ausbeutung und Fremdbestimmung auf der einen Seite; um Beschäftigte, die eine permanente Arbeitsverdichtung erleben, um einen gerade hier in Sachsen ausgeprägten Niedriglohnsektor, der über Jahre hinweg sogar von der Politik als Standortfaktor gepriesen wurde … Weiterlesen →

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